Die Branche sieht sich bedroht – durch mögliche andere Anbieter. Die Taxifahrer haben sich deshalb am Dienstag zu einer Mahnwache vor dem Stuttgarter Staatsministerium versammelt.
Stuttgart - Gabriele Löffler ist eine altgediente Taxifahrerin. Seit 1996 ist sie im Raum Stuttgart unterwegs. Trotz aller Routine macht sich Löffler große Sorgen um ihre Zukunft. Mit rund zwei Dutzend Kollegen steht sie am Dienstagvormittag vor dem Staatsministerium, um gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu demonstrieren. Der Minister will das Personenbeförderungsgesetz reformieren, um Anbietern wie dem amerikanischen Konzern Uber den Markteintritt zu gewähren. „Es geht um unsere Arbeitsplätze“, begründet Löffler ihren Einsatz.
Die Konkurrenz tausender, meist prekär beschäftigter Fahrer, die im Auftrag von Konzernen wie Uber Personen befördern, bereiten ihr und ihren Kollegen Unbehagen. Denn die genössen zwar alle Freiheiten des Gewerbes, müssten sich jedoch nicht wie die Taxifahrer an Regeln halten, sagt Gabriele Löffler. „Wettbewerb ist, wenn sich alle an die gleichen Regeln halten. Das ist hier nicht der Fall“, sagt sie. Als Taxifahrerin befördere sie alle Personen, auch die ältere Dame, die bis zur nächsten Apotheke einmal um den Block gefahren werden will. Lukrativ sei das nicht, aber „eine Selbstverständlichkeit“, so Löffler. Verpflichtet sind Taxifahrer dazu auch, das Personenbeförderungsgesetz will es so. Auch was die Tarife angeht, gibt es laut Taxibranche eine Schieflage: Während Taxler an kommunale Tarife gebunden sind, fährt die Konkurrenz zu flexiblen Preisen.
Mit Protest die Existenz der Taxifahrer schützen
Die Auswüchse dieses Systems stellte Herwig Kollar dar, Vorstandsmitglied im Bundesverband Taxi und Mietwagen, der zu der Demonstration aufgerufen hatte. So habe eine Fahrt in Frankfurt über wenige Kilometer in der Silvesternacht wegen der hohen Nachfrage bei Uber 123 Euro gekostet. Taxi-Kunden bezahlten für die gleiche Strecke zwölf Euro. Mit derlei Beispielen will Kollar verdeutlichen, dass die Branche mit ihrem Protest nicht nur die Existenz der vielen Taxifahrer selbst schützen will, sondern auch die Verbraucher.
Im Falle einer völligen Deregulierung des Beförderungsmarkts wären diese nämlich dem Preiskampf ausgeliefert, der nur über Angebot und Nachfrage funktioniert. „Das System Taxi muss erhalten werden“ lautete deshalb einer der Slogans der Demo, denn Taxis böten eine Mobilitätsgarantie für die gesamte Bevölkerung. „Bei einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes muss garantiert werden, dass auf die Belange des Taxigewerbes Rücksicht genommen wird und dass nicht andere die geltenden Bestimmungen unterlaufen“, sagte Dietmar Plag von der Taxi-Zentrale Stuttgart.
Staatsministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der Dialog mit der Politik sei derzeit so gut wie nie zuvor, lobte Herwig Kollar. Das sei den Großkundgebungen zu verdanken, die die Branche bereits seit April bundesweit durchführt. Das Staatsministerium hat trotz urlaubsbedingter Abwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Die Zuständigkeit liegt zwar beim Bund, aber wir bieten ein Gespräch an, wo die Branche ihre Sorgen und Bedarfe zum Ausdruck bringen kann“, sagte Peter Konstantin Hahn, Leiter des Verkehrsreferats, am Dienstag. Das Angebot nahm Dietmar Plag dankend an. Mit Lippenbekenntnissen werde man sich indes nicht zufriedengeben, warnte Herwig Kollar: „Das heute war ein höflicher Erinnerungsbesuch, aber wir können auch anders.“
Taxi-Demo im April 2019 in Stuttgart