In einem der ältesten Stadtquartiere dürfte es bald keine Bordelle mehr geben. Zumindest sieht das ein Bebauungsplan zur Zukunft von Vergnügungseinrichtungen vor. Für diesen kann die Stadt mit einer Mehrheit im Gemeinderat rechnen – mit Widerstand der Betreiber auch.
Eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat wird im nächsten Halbjahr definitiv das Aus für Bordelle, bordellartige Betriebe wie Tabledance-Bars sowie Spielhallen und Wettbüros im Leonhardsviertel beschließen. Das erreicht sie mit der Zustimmung zu einer neuen Planung. Die Stadt geht von erheblichem Widerstand der dort ansässigen Eigentümer und Betreiber aus, der einige Jahre andauern könnte.
Die Verwaltung hat bereits vor zwei Jahren den „Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen“ für das Leonhardsviertel vorgelegt, der diese Betriebe dort ausschließt. Erlaubt sind sie nur innerhalb des Cityrings unter bestimmten Bedingungen. Regelungen für das Rotlichtviertel gibt es eigentlich heute schon. Weil nach Auffassung der Verwaltung keine Baugenehmigungen für die Etablissements erteilt wurden, hält sie die Bordellnutzung heute schon für ausgeschlossen. Die „materielle Zulässigkeit“, auf die sich Hauseigentümer und Bordellbetreiber beziehen, war dennoch immer wieder Anlass für Prozesse. Weil die Stadt nicht immer erfolgreich war, will sie eine rechtssichere Planung. Bisher gab es dafür im Gemeinderat keine Mehrheit.
Das hat sich geändert: Grüne, SPD, Puls, Linksbündnis und Freie Wähler haben deshalb vor der Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss, in dem Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) eine Umfrage vornimmt, Unterstützung signalisiert. Begünstigt wird diese Entscheidung durch die Revitalisierung der Leonhardsvorstadt, etwa mit dem Neubau des Hauses für Film und Medien und eines Mobility Hubs anstelle des Breuninger-Parkhauses, das bald abgerissen werden soll, sowie der Entwicklung auf dem Areal, auf dem sich noch das Züblin-Parkhaus befindet.
Der Gemeinderat kann zwischen zwei Varianten wählen: Ausnahmsweise gäbe es eine Zulassung von Bordellen und bordellartigen Betrieben auf höchstens zwei Etagen, aber nicht im Erdgeschoss. Spielhallen und Wettbüros wären ausnahmsweise im Abstand von 105 Metern zulässig. Diskotheken und Tanzlokale wären zulässig.
In diesem Fall könnte die Stadt nicht mehr wie bisher gegen Rotlichtbetriebe vorgehen. Dann könnten in 18 Gebäuden Bordelle entstehen (heute sind es drei) und im Erdgeschoss Gaststätten. Damit würde ein „überwiegendes Rotlichtviertel“ entstehen.
Als sinnvoller erachtet die Verwaltung den Ausschluss von Bordellen durch eine Klarstellung der bisherigen Regelungen. Diskotheken und Tanzlokale wären zulässig, Spielhallen und Wettbüros dagegen nicht. Die Stadt könne dann juristisch gegen die Rotlichtbetriebe vorgehen. Es könnte ein Wohn- und Ausgehquartier entstehen. Die Gebäude würden auch tagsüber genutzt, was sich belebend auf das Viertel auswirke.
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont, „dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann“. Die Rechtsunsicherheit müsse beseitigt werden – und zwar dahingehend, dass keine Legalisierung der Betriebe möglich sei. Sie verweist auf die im Quartier sichtbare Armutsprostitution und fordert, die Anlaufstellen für Prostituierte an dieser Stelle weiterzubetreiben. Jasmin Meergans (SPD) meint, auch wenn es im Leonhardsviertel im Vergleich zur Gesamtstadt eine etablierte sozialarbeiterische Infrastruktur gebe, verstärke die Verlagerung der Prostitution bei einem Verbot in Wohnungen nur den Trend der Dezentralisierung.
Unterstützer stünden dann vor der Aufgabe, für alle Prostituierten in der Stadt ansprechbar zu sein. Die SPD hofft, dass sich eine Auflösung der geballten Bordellbetriebe positiv auswirke. Der bereits verbotene Straßenstrich könne nicht weiter bestehen. Die niedrigeren Mieten in Wohnungen führten „zu einer bedeutenden Entlastung hinsichtlich der Anzahl der zu bedienenden Freier, um das Geld zu erwirtschaften“.
In der Fraktionsgemeinschaft Puls sind sich die Vertreter einig, „dass die Formen der Prostitution, die im Leonhardsviertel stattfinden, keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollen“, so Stadträtin Ina Schumann (Die Partei). Menschen, vor allem aus dem EU-Ausland, die sich aus privatem, familiärem, finanziellem oder sonstigem Zwang prostituierten, „brauchen unsere Hilfe und nicht einen Raum, in dem ihre Ausbeutung zentral und für alle sichtbar erlaubt ist“.
„Wir wollen uns nicht von Bordellbetreibern instrumentalisieren lassen und unterstützen den Bebauungsplan“, betont Johanna Tiarks vom Linksbündnis. Um eine Gentrifizierung zu verhindern, habe man eine Milieuschutzsatzung und ein Quartiersmanagement bei der Stadt beantragt.
Die Freien Wähler lehnen ebenfalls „die Legalisierung und Ausweitung des Rotlichts in diesem historisch bedeutsamen Stadtquartier“ ab, meint Fraktionschefin Rose von Stein. Stadtrat Michael Schrade erhofft sich „vom Beschluss des Bebauungsplans, dass er auch beim Zurückdrängen von Straßenprostitution, Zuhälterei, Drogenhandel und -konsum, Vermüllung und Verschmutzung Wirkung zeigt“. Man zweifle aber daran, dass es sinnvoll sei, die Etablissements im zulässigen Bereich entlang der Königstraße über Teile der zentralen Innenstadt sowie über Teile des Europaviertels anzusiedeln.
Die CDU-Fraktion will die Prostitution im Leonhardsviertel belassen, weil die Frauen dort eine „sehr gute soziale und gesundheitliche Betreuung“ erhielten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Bulle-Schmid würdigt „die Auflagen in den Bordellbetrieben, etwa der Notknopf, wenn ein Freier sich nicht an die Regeln hält, zum Beispiel die Benutzung eines Kondoms verweigert oder gar gewalttätig wird“. Das sei zum Schutz der Frauen wichtig. Der Stadträtin wäre es am liebsten, es gäbe keine Prostitution. Sie würde aber von vielen Männern, unabhängig von Alter, Beruf, Bildungsgrad, Familienstand und Nationalität in Anspruch genommen. Dass sich das mit einem Verbot ändern würde, sei unwahrscheinlich.
