Stuttgarter Bürgerhaushalt Nur ein Bruchteil der Bürger macht mit

Von Thomas Braun 

Ist der Begriff „Bürgerhaushalt“ ein Etikettenschwindel? Stadträte und Verwaltung feiern das Engagement der Stuttgarter. Fakt ist aber: Nur ein Bruchteil macht überhaupt Vorschläge und die Entscheidungshoheit liegt weiter beim Gemeinderat. Eine Analyse.

Seit einigen Jahren können die Bürger selbst Vorschläge machen, wie das Geld der Kommune verwendet werden soll. Foto: Alexandra Kratz
Seit einigen Jahren können die Bürger selbst Vorschläge machen, wie das Geld der Kommune verwendet werden soll. Foto: Alexandra Kratz

Stuttgart - Erprobt wurde das Instrument der Bürgerbeteiligung erstmals in Südamerika. Die brasilianische Stadt Porto Alegre hatte 1989 als erste Kommune weltweit einen Bürgerhaushalt aufgelegt, um durch Haushaltstransparenz der herrschenden Korruption zu begegnen. Das Beispiel hat weltweit Schule gemacht, das Zauberwort hierbei heißt demokratische Partizipation. Auch in Deutschland eifern zahlreiche Städte dem brasilianischen Modell nach. Doch ist der Bürgerhaushalt wirklich mehr als der Versuch der politischen Eliten, den Bürgern ohne Mandat eine Möglichkeit zur Mitbestimmung am Gemeinwesen vorzugaukeln? Setzen sich am Ende nicht doch nur Partikularinteressen durch? Wie stark ist der Einfluss der Lobbyisten, die vor Ort die Werbetrommel für ihr Anliegen rühren? Fragen, die durchaus auch die dritte Auflage des Stuttgarter Bürgeretats berühren.

Laut Stadtverwaltung war auch der Bürgerhaushalt 2015 ein voller Erfolg. Rathauschef Fritz Kuhn (Grüne) äußerte sich beeindruckt vom Engagement, der Begeisterung und dem Ideenreichtum der Stuttgarter. Nach der Statistik ist die Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt tatsächlich seit der Erstauflage 2011 kontinuierlich angestiegen – von 8983 auf 26 992 im Jahr 2013 und zwei Jahre später auf 38 369. Gemessen an der Gesamteinwohnerzahl der Landeshauptstadt (rund 600 000) ist aber auch Fakt, dass sich nur etwa 6,4 Prozent aller Stuttgarter Bürger mit Ideen, Kommentaren und Bewertungen am Bürgeretat beteiligt haben. Nimmt man die Zahl der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2014 zum Maßstab (rund 441 000), von denen weniger als die Hälfte zur Wahlurne ging, so haben sich immerhin rund 8,6 Prozent beim Bürgerhaushalt eingebracht.

Das Ergebnis ist keineswegs repräsentativ

Ein Grund zum Jubeln? Zumindest ein Erfolg, wenn man die Zahlen aus anderen Städten zum Vergleich heranzieht. In der Millionenmetropole Köln etwa haben sich beim fünften Bürgerhaushalt 2014 lediglich knapp 4000 Einwohner beteiligt, die 300 000-Einwohner-Stadt Münster verzeichnete ebenfalls im vergangenen Jahr nur etwas mehr als 4600 Teilnehmer. In Hamburg, wo 2009 der bisher letzte Bürgerhaushalt aufgelegt wurde, lag die Beteiligungsquote nach Angaben eines Senatssprechers bei 0,3 Prozent der rund 1,3 Millionen wahlberechtigten Hanseaten.

Dass sich in Potsdam (rund 163 000 Einwohner) immerhin mehr als sechs Prozent der Bürger bei der Aufstellung des Bürgerhaushalts 2014 engagierten, relativiert die Erfolgsmeldung aus dem Stuttgarter Rathaus allerdings ein bisschen und wird folglich in der städtischen Pressemitteilung auch nicht erwähnt.

Festzuhalten bleibt: nur ein Bruchteil der Einwohner jener Städte in Deutschland, in denen das Instrument praktiziert wird, macht trotz umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen von seinem Recht Gebrauch, sich mit Investitions- oder gar Sparvorschlägen an der Ausgestaltung des städtischen Haushalts zu beteiligen; auch Stuttgart macht da keine Ausnahme. Das Ergebnis kann folglich kaum als repräsentativ bezeichnet werden.

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