Die Stadt setzt weiter auf Großunterkünfte. Auf der Waldau sollen bis zu 330 Menschen unterkommen. Gleichzeitig sind 587 Angebote für private Unterkünfte nicht geprüft.
Der Zuzug von Flüchtlingen, vor allem aus der Ukraine, aber auch aus Syrien und Afghanistan, stellt die Stadt Stuttgarter vor logistische Probleme. OB Frank Nopper (CDU) wähnt seine Verwaltung in Bezug auf die Unterbringung der Menschen seit Anfang September mit dem „Rücken an der Wand“, sodass sie gezwungen sei, „nach jedem Strohhalm zu greifen“. Auch die personelle Situation ist angespannt und erfordert, bis Jahresende in den betroffenen Ämtern und im Jobcenter Dutzende befristeter Stellen zu verlängern und 18 neue zu schaffen. Der Verwaltungsausschuss wird darüber an diesem Mittwoch befinden.
Im Gemeinderat ist man sich parteiübergreifend weitgehend darin einig, dass den Flüchtlingen angemessen geholfen werden solle. Die Finanzierung der Hilfen muss dank umfangreicher Unterstützung durch den Bund nicht problematisiert werden. Dennoch fragen sich vor allem das Linksbündnis und die SPD, ob die Not auch deshalb so groß ist, dass sich die Verwaltung gezwungen sehe, sich vom vor Jahrzehnten eingeschlagenen „Stuttgarter Weg“ der dezentralen Unterbringung in überschaubaren Einheiten zu verabschieden, weil sie sich nicht ausreichend auf eine neuerliche Krise vorbereitet habe und womöglich mit den Herausforderungen überfordert sei. Solche Töne hört die Verwaltung nicht gerne.
Hannes Rockenbauch, der Fraktionschef des Linksbündnisses, hat am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik erneut betont, es mangele weiterhin an einer langfristigen Perspektive – und zwar auch deshalb, weil die erste dringende Maßnahme zur Linderung der Unterbringungsprobleme die Schaffung ausreichenden Wohnraums wäre. In diesem Punkt versage die Stadt seit vielen Jahren. „Wir hätten hier besser vorbereitet sein müssen“ so Rockenbauch.
In einem Antrag hatte das Linksbündnis Ende September daran erinnert, dass Stuttgart über Jahrzehnte „die dezentrale Unterbringung der Stuttgarter Flüchtlinge in möglichst allen Stadtbezirken sowie in neu gebauten Unterkünften ebenso wie in angemieteten oder städtischen Wohnobjekten“ angestrebt habe. Außerdem sollte gelten: „Soweit irgend möglich, vermeiden wir in Stuttgart Massenunterkünfte.“
Anlass für die Kritik war die Anmietung zweier sogenannter Boardinghäuser in Weilimdorf gewesen, wo in 276 Apartments bis zu 934 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Aktuell leben dort noch teils vom Jobcenter finanzierte Mieter, die nun beklagen, von der Vermieterin, der Eigentümergemeinschaft Dobler & Dr. Dobler, hinausgeekelt zu werden, indem zeitweise das Warmwasser abgestellt werde sowie Fernseh- und Internetanschlüsse gekappt worden seien. In diesem Zusammenhang hatte die Stadt auch mitgeteilt, dass diese Eigentümergemeinschaft 167 Zimmer in einem ehemaligen Hotel in Zuffenhausen an die Stadt vermiete, wo bis zu 346 Flüchtlingen wohnen werden. OB Nopper sagt zu der Verbindung mit den Göppinger Unternehmern, man könne sich seine Geschäftspartner nicht immer aussuchen.
Die neuerliche Kritik Rockenbauchs hat sich am Vorhaben beim Waldau-Stadion in Degerloch entzündet. Dort errichtet ein Generalunternehmer für etwa neun Millionen Euro in drei Abschnitten bis Ende 2023 ein „Dorf“ aus 110 einstöckigen Containern für bis zu 330 Personen. Die Anordnung in fünf Reihen mutet wenig einladend an, einen zentralen Platz sucht man auf dem Übersichtsplan vergebens. Die Blechkisten könnten dort theoretisch bis zu zehn Jahren stehen bleiben. Mit den üppiger ausgestatteten zweigeschossigen, bunt angemalten Systembauten, die die Stadt ebenfalls betreibt, haben diese Unterkünfte wenig gemeinsam. Der Grundriss der Container zeigt, dass es dort Platz für zwei Betten, zwei Spinde, einen Tisch sowie für einen Fernseher und einen Abfalleimer gibt. Jedem Flüchtling stehen rechtlich 7,5 Quadratmeter zu.
Trotz einzelner Beschlüsse zum Bau von Notunterkünften steht weiter der Vorwurf des Linksbündnisses im Raum, dass „die Verwaltungsspitze im Alleingang von grundlegenden Prinzipien des Stuttgarter Wegs Abstand nimmt, ohne dies dem Gemeinderat als Entscheidung vorzulegen“. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) hat am Dienstag erklärt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik sowie sein Referat und jenes des Kollegen Dirk Thürnau (SPD) seien die falschen Adressaten für die Kritik. Sollte eine „Grundsatzdebatte“ über die Standards der Unterbringung gewünscht werden, müsse diese im Sozialausschuss bei der Kollegin Alexandra Sußmann (parteilos) stattfinden. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Rühle sagte, dort habe man doch vor geraumer Zeit bereits eine Diskussion geführt. Wollte man grundsätzlich darüber sprechen, müsste das im Wirtschaftsausschuss geschehen.
Aktuell leben 7858 Flüchtlinge in Notunterkünften in der Stadt, ein Plus von 300 seit dem 21. September. 3380 Personen davon stammen aus der Ukraine, die Zahl blieb zuletzt konstant. Die zwölf Notunterkünfte bieten 2819 Menschen Platz, davon sind noch 454 frei. Die Turnhalle in Münster kann in den nächsten Tagen geräumt werden.
Es gäbe aber auch noch viele private Unterkünfte. Nach einem Aufruf des OB sind zwischen März und Anfang Oktober 853 Angebote eingegangen, davon wurden bisher 121 negativ und 145 positiv beschieden. Das heißt, dass 587 Offerten noch gar nicht bearbeitet sind. Zudem kommen ständig neue hinzu. Deshalb soll das Liegenschaftsamt sechs weitere Stellen bekommen.
