Künftig sollen 30 Prozent der neuen Wohnfläche für geförderte Wohnungen genutzt werden, nicht mehr nur 20 Prozent. Außerdem wird das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) nun auch bei etwas kleineren Vorhaben angewendet als bisher.
Stuttgart - Der Bau von geförderten Wohnungen soll weiter angekurbelt werden – daher hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen, das im Jahr 2011 eingeführte Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) wie schon im Jahr 2014 zu forcieren. Das betrifft Bauherren, die in innerörtlichen Lagen durch einen neuen Bebauungsplan ein neues Baurecht bekommen und ihr Gelände daher gewinnbringender bebauen können. Die Anpassungen wurden mit wechselnden Mehrheiten beschlossen.
Umgehend gilt das Modell nun bei neuen Vorhaben mit 900 Quadratmeter Geschossfläche fürs Wohnen, was etwa zehn Wohneinheiten entspricht, nicht mehr ab 1350 Quadratmetern Wohnfläche (rund 15 Wohnungen). Statt bisher 20 Prozent der Wohnfläche müssen nun 30 Prozent für geförderte Wohnungen genutzt werden. Wenn der Bauherr ersatzweise außerhalb des eigentlichen Baugebiets neue geförderte Wohnungen nachweist, gilt eine Quote von 45 statt bisher 30 Prozent.
Anträge auf drastischere Verschärfungen scheitern
Die Steigerungen sollen ausschließlich den Sozialmietwohnungen zugute kommen, nicht anderen Arten von geförderten Wohnungen wie preiswerten Eigentumswohnungen. Denn bei Sozialwohnungen ist der Bedarf am drängendsten. Nach dem Willen der Ratsmehrheit wird die Stadt künftig eine 30 Jahre währende Zweckbindung der Sozialwohnungen statt der bisher üblichen 15 Jahre verlangen.
Die Mehrheit ist somit – auf Anträge der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus und der SPD – noch etwas über die Vorschläge der Verwaltung für die Anpassung hinausgegangen. Freie Wähler, FDP und AfD hatten jeglicher Verschärfung widersprochen: Es gebe schon zu viele Regeln, die Investoren vom Wohnungsbau abhalten könnten. Man brauche mehr Bauland. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) widersprach. SIM habe zum Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen geführt. Wie die Ratsmehrheit lehnte Pätzold andererseits die Initiative von SÖS/Linke-plus ab, Bauherren nur noch zehn statt derzeit 30 Prozent des Grundstückswertzuwachses zu überlassen. Ebenso den Wunsch der SPD, dass Genossenschaften und die städtische SWSG nur 25 Prozent geförderte Wohnungen bauen müssen. Gescheitert sind auch Anträge, die auf eine noch höhere Quote von geförderten Wohnungen und 50 Jahre Bindungsfrist für Sozialwohnungen hinausgelaufen wären oder auf die Anwendung des SIM-Modells bei Projekten ab 450 Quadratmeter Wohnflächen.