Der als Drahtzieher der Geschäfte mit Libyen und Kuwait angeklagte Ex-Abteilungsleiter Andreas Braun räumt erst eine Straftat ein und attackiert dann Staatsanwaltschaft und seine Ex-Chefs.
Fünf Angeklagte im Alter zwischen 36 und 61 Jahren, drei Staatsanwälte, 20 Tatvorwürfe, Anklagen wegen Untreue, versuchten Betrugs, Betrugs, Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer Amtsträger – die 20. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart unter Leitung des Vorsitzenden Richters Hans-Jürgen Wenzler hat am Dienstag die zweite Runde der Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikum-Skandals eingeläutet. Die Anklageschrift wurde verlesen, dann wurde es persönlich: Die Angeschuldigten machten deutlich, wie schwer die Hausdurchsuchungen, der Abtransport durch die Polizei vor den Nachbarn und die in den Medien thematisierten Prozesse und Vorwürfe sie traumatisiert hätten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2013 und 2016 im Zusammenhang mit der Abrechnung von Behandlungen 370 libyscher Kriegsversehrter und einem Beratungsgeschäft mit dem Gesundheitsministerium von Kuwait mitgeholfen zu haben, die ausländischen Partner zu übervorteilen. Wegen Provisions- und Schmiergeldzahlungen sei dem Klinikum ein Millionenschaden entstanden. Dem stehen laut Anklage überhöhte Einnahmen gegenüber, die aus unzulässig erhobenen Zuschlägen resultierten.
Auf der Erklärung von Andreas Braun, den die Anklage als Drahtzieher der riskanten Projekte mit den Vertretern aus Libyen und Kuwait betrachtet, kann das Gericht nun aufbauen. Der Ex-Leiter der Internationalen Abteilung (IU) gestand, Rechnungen für Leistungen gestellt zu haben, die er nicht erbracht habe – rund 70 000 Euro soll er verdient haben. Braun beichtete, er habe sich am Grab seines Sohnes nach der Entlassung aus der U-Haft umbringen wollen. Das wäre aber als Schuldeingeständnis gewertet worden – seinen Gegnern habe er diesen Erfolg nicht gönnen wollen. Braun attackierte die Staatsanwaltschaft, warf ihr schlampige, gar interessengeleitete Ermittlungen und einen naiven Blick auf das Krankenhauswesen vor. Bei der Behandlung ausländischer Patienten hohe Zuschläge zu verlangen, sei national und international üblich, werde von Rechnungsprüfern gefordert und werde – bis auf Stuttgart – auch weiter praktiziert.
Braun betonte erneut, über die umstrittenen Verträge mit Libyen und Kuwait seien seine Vorgesetzten informiert gewesen. Kein gutes Haar ließ er an Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz, der stets schlau genug gewesen sei, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Schmitz, der wie die ehemaligen Ärztlichen Direktoren sowie Ex-Bürgermeister Werner Wölfe angeklagt ist, warf er „organisatorische Verantwortungslosigkeit“ vor.
Der Ex-Abteilungsleiter würde gerne weitere Personen auf der Anklagebank sehen. Dazu zählen neben drei ehemaligen Finanzchefs, unter anderem der Partner seiner Ex-Frau, die ihn während seiner Haft verlassen hatte, und auch Ex-Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski. Er soll die Patienten aus dem Nahen Osten als „Melkkühe“ identifiziert und dafür Braun als Organisationstalent für den Aufbau der Internationalen Abteilung ausgesucht haben. Die Staatsanwaltschaft wähnt er nicht alleine beim „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn. Vorwürfe macht er auch dem Rechnungsprüfungsamt, der Steuerfahndung und der Anwaltskanzlei BRP Renaud & Partner, die von der Stadt mit der Fehlersuche beauftragt und damit parteiisch gewesen sei. Die Vorwürfe ließen sich durch Aktenstudium belegen.
Auf den im genannten Zeitraum verantwortlichen Finanzchef hat sich auch die ehemalige Chefin für Controlling und Finanzen eingeschossen. Die 55-Jährige, der die Kündigung nach 22 Jahren unermüdlichen Einsatzes im Unternehmen sowie die langjährigen Ermittlungen den Boden unter den Füßen weggezogen hat, betonte einmal mehr, „Controlling“ bedeute vor allem Steuerung, Planung und Kalkulation. Sie habe in die Zukunft schauen müssen, nicht in Rechnungen und Verträge, die sie nichts angingen. Dafür, dass ihr Kürzel auf zwei dubiosen Auszahlungsbelegen für nicht vereinbarte Provisionen prangte und sie den umstrittenen Kuwait-Vertrag mit signiert hatte, lieferte sie dem Gericht detaillierte Begründungen. Sie sei damals benutzt worden. Die kriminelle Energie der Verantwortlichen habe sie erst im Nachhinein erkannt.
Im Frühjahr 2022 waren deshalb bereits zwei externe Patientenvermittler und -betreuer wegen versuchter Untreue und versuchten Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und das Verfahren gegen einen dritten gegen Zahlung einer Geldauflage beendet worden. Seit 2015 wurde ermittelt, intern durch das Rechnungsprüfungsamt und BRP sowie durch das Landeskriminalamt und die Steuerfahndung. Andreas Braun saß auch deshalb von Ende April 2018 an für fünf Monate in Untersuchungshaft, weil er früh verdächtigt wurde, bei den Geschäften mit dem libyschen Kriegsversehrtenkomitee und dem kuwaitischen Gesundheitsministerium, die einen Umfang von zusammen 66 Millionen Euro hatten, abkassiert zu haben. Dieser Vorwurf wird gegen die mitangeklagten Frauen explizit nicht erhoben, auch gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Die Verhandlung vor dem Landgericht wird am 14. Dezember fortgesetzt.
Libyen
Im Zusammenhang mit dem Libyen-Projekt wurden nach Feststellung des Gerichts Zuwendungen ohne vertragliche Grundlage an die verurteilten Patientenbetreuer und libyschen Vertreter von einem Konto des Klinikums abgebucht, wobei die Angeschuldigten in wechselnden Konstellationen die Rechnungen pflichtwidrig abgezeichnet haben sollen. Zusammen mit nicht vereinbarten Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld – die meisten Patienten wurden ambulant behandelt und lebten in Hotels – sollten die Provisionen als Behandlungskosten getarnt werden, um den libyschen Kostenträger zu täuschen. Dieser hat für seine Vorauszahlungen von knapp 19 Millionen Euro bis heute keine ordentliche Abrechnung, weshalb er laut Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Betrags zulasten des Klinikums habe. Zwar wurden im Klinikumsystem für die 370 Libyer 15 Millionen Euro für medizinische Leistungen abgerechnet; allerdings sind darin 6,5 Millionen Zuschläge enthalten, die gegenüber dem Kostenträger nicht erwähnt worden waren. Diese Zusatzentgelte waren bereits 2007 entwickelt worden, um ausländische Selbstzahler stärker zur Kasse bitten zu können – ohne dass dies sichtbar gewesen wäre. Das Klinikum wiederum hat knapp 13,6 Millionen Euro Ausgaben für die Betreuung der Patienten getätigt, für die es laut Anklage keine vertragliche Grundlage gegeben hat, und ist deshalb nicht nur Täterin, sondern auch Opfer.
Kuwait
Bei dem nach dem kuwaitischen Krankenhaus Al Razi benannten Projekt hat sich das Klinikum 2014 verpflichtet, für die Dauer von drei Jahren und ein Entgelt von rund 46 Millionen Euro erfahrene Klinikum-Fachärzte dorthin zu entsenden, um durch deren Hilfe bei Operationen die medizinischen Leistungen in dem Golfstaat zu verbessern. Die Angeschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft gegenüber dem kuwaitischen Gesundheitsministerium (MOH) aber unerfüllbare Bedingungen akzeptiert haben. Weil man nicht jeweils fünf Mediziner für je sechs Monate abstellen konnte, wurde vertragswidrig externer Ersatz verpflichtet. Der Vertrag soll zudem unkalkulierbare Risiken enthalten haben, es galt etwa kuwaitisches Recht. Tatsächlich kürzte das MOH schnell seine Quartalszahlungen, weil zu wenig Ärzte aus Stuttgart gekommen waren und bezahlte die drei letzten Rechnungen gar nicht mehr. Für das Zustandekommen des Vertrags und die Freigabe der Ratenzahlungen von insgesamt 21 Millionen Euro sollen zudem 7,8 Millionen an ausländische Amtsträger als Schmiergeld und weitere 4,4 Millionen Euro Kosten ohne vertragliche Grundlage bezahlt worden sein. Für ihr „Bakschisch“ wanderten in Kuwait bereits zwei Ministeriumsmitarbeiter für sieben Jahre ins Gefängnis – Zwangsarbeitinklusive.
