Stuttgarter OB-Wahl Streit um City-Maut und Parkgebühren

Von Jörg Nauke 

Der OB-Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, verschärft den Ton im Wahlkampf. Auf Internetseiten und Plakaten wird der Kontrahent Fritz Kuhn von den Grünen als Autofahrerfeind und Gebührentreiber dargestellt.

Die Wahlplakate der beiden aussichtsreichsten Stuttgarter OB-Kandidaten Fritz Kuhn und Sebastian Turner vor dem Rathaus. Foto: Steinert 10 Bilder
Die Wahlplakate der beiden aussichtsreichsten Stuttgarter OB-Kandidaten Fritz Kuhn und Sebastian Turner vor dem Rathaus. Foto: Steinert

Stuttgart - Der OB-Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, verschärft den Ton im Wahlkampf. Auf Internetseiten und Plakaten wird der Kontrahent Fritz Kuhn von den Grünen als Autofahrerfeind und Gebührentreiber dargestellt. Dessen Kreischef Philipp Franke hat „die penetrant plakatierten angeblichen Forderungen der Grünen nach einer City-Maut für 6,10 Euro und Tempo 30 auf allen Straßen“ als „glatte Lüge“ bezeichnet. Turner zeige damit sein „wahres Gesicht“.

Nicht nur die Grünen, auch einige Stadträte von CDU, FDP und Freien Wählern wundern sich über diverse Unterstellungen, vor allem jene aus dem Mund des CDU-Fraktionschefs Alexander Kotz. Man habe ihn – auch wegen eigener anderer Anschauungen – kurz nach dem Wahlsonntag sogar gewarnt, allzu offensiv beim Thema Verkehr zu agieren, etwa bei der Parkgebührenerhöhung. Dies ist laut einer Pressemitteilung Turners ein „Lieblingsprojekt der Grünen“, das Kuhn als OB umsetzen würde. Dann wurde noch behauptet, anders als die Grünen seien die Christdemokraten 2009 gegen die Erhöhung von Parkgebühren gewesen.

Das ist ausweislich der Sitzungsprotokolle falsch. Die CDU hatte Ende 2009 sogar eine 18-prozentige Erhöhung vorgeschlagen. Ihr Ziel, die Mehreinnahmen zur Straßensanierung zu verwenden, verfehlte sie damals. Als es 2010 an die Umsetzung ging, stimmte die CDU erneut zu, und auch im Juni 2012. Auf Anfrage räumte Kotz das Ja zur Anpassung mit der Begründung ein, nur mit diesem Kompromiss habe die „Brötchentaste“, das 30-minütige Gratisparken in den Bezirken, gerettet werden können. Die jüngste und alle weiteren Preisanpassungen sind für die CDU sinnvoll, weil sie parallel zur Erhöhung der VVS-Fahrpreise vorgenommen würden. Turners Sprecher Stephan Schorn sagt, der Unternehmer sei auch für diese Erhöhungen. Kuhn gehe aber darüber hinaus, etwa, indem er die Gebühren fürs Parkraummanagement erhöhen wolle.

Tempolimit und City-Maut als Zankapfel

Turner wirft Kuhn zudem vor, Tempo 30 auf allen Straßen einführen zu wollen. Das sei eine „grüne Kernforderung“, verwiesen wird auf einen Bericht in „Spiegel online“ über die Bundestagsfraktion. Auf seiner Internetseite fordert Kuhn lediglich ein differenziertes Tempolimit zwischen 30 und 50 Kilometern pro Stunde. Die CDU hält in ihrem Strategiepapier von 2011 Tempo 40 auf Vorbehaltsstraßen für sinnvoll, falls sich die Luftqualität verbessere und der Verkehrsfluss nicht behindert werde.

Auch die City-Maut gilt als grünes Markenzeichen. 6,10 Euro könnte die Einfahrt kosten, hieß es bei der Verkehrsministerkonferenz. „Abkassieren bei Autofahrern und Gefahr für Innen-stadtjobs“, sagt Turner und behauptet, Kuhn sei schon immer für die City-Maut gewesen und werde sie als OB einführen; als Quelle nennt Turner seine eigene Internetseite. Allerdings bräuchte Kuhn dafür den Gemeinderat, unter anderem also die SPD, deren Fraktionsvize Hans Pfeifer Sprecher der Einzelhandelsinitiative ist. Kuhn sagt, er sei zwar dafür, dass der Bund Kommunen die Möglichkeit einräume, eine City-Maut zu erheben. Für Stuttgart sei das aber ein untaugliches Mittel. Auch die Grünen-Fraktion wurde von ihrem ehemaligen Chef Werner Wölfle auf Ablehnung getrimmt, seit dieser als Abgeordneter mit Reinhard Löffler (CDU) in London erfuhr, dass die Hälfte der Einnahmen für den Betrieb ausgegeben werde. Die CDU-Fraktion hält übrigens in ihrem Strategiepapier eine „verbrauchsabhängige Straßenbenutzungsgebühr“ selbst für sinnvoll, wenn sie bundesweit eingeführt würde. In der Ablehnung einer stadtbezogenen Variante ist sich die CDU mit Kuhn einig.