Stuttgarts Polizeipräsident im Interview "Bäume besetzen ist kein Spiel"

Von Susanne Janssen und  

Stuttgarts Polizeipräsident über die Radikalisierung des Stuttgart-21-Protestes und Gegenstrategien der Ordnungshüter.

Polizeipräsident Siegfried Stumpf: Zu ganz großen Teilen friedlicher Protest. Foto: Steinert
Polizeipräsident Siegfried Stumpf: Zu ganz großen Teilen friedlicher Protest. Foto: Steinert
Stuttgart - Es hat seit Jahrzehnten kein Thema gegeben, das die Stuttgarter Bevölkerung so umtreibt und so spaltet wie Stuttgart 21. Der Protest gegen das Milliardenprojekt ist überaus friedlich - und doch haben sich zuletzt Vorkommnisse jenseits der Legalität gehäuft. Da wurden Ticketautomaten der Bahn im Namen der Stuttgart-21-Gegner beschädigt, wurde der Eingang zum Kommunikationsbüro des Verkehrskonzerns verklebt, wurden die Briefkästen der Werbeagentur demoliert, die das Milliardenprojekt der Bevölkerung vermitteln soll. Und am Wochenende nun mussten die Ordnungshüter im Schlossgarten eine kleine Zeltstadt räumen, die rund 100 Menschen aus Protest gegen den geplanten Tiefbahnhof aufgebaut hatten.

Herr Stumpf, der Protest gegen Stuttgart 21 wird schärfer. Wie sehen Sie die Lage?


Ich beobachte mit einem gewissen Unbehagen, dass die Emotionalisierung deutlich zugenommen hat - allein schon durch die Sprache. Stuttgart 21 wird bei manchen zu einer regelrechten Glaubensfrage.

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf den Fildern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wird von den S-21-Gegnern als "kriminell" bezeichnet. Der Ministerpräsident will Randalierer "gnadenlos" verfolgt haben. Bereiten solche Wortwahl den Boden für eine weitere Radikalisierung?


Wir sollten nicht unterschätzen, was Sprache bewirkt. Und da kommt beiden Seiten - Befürwortern wie Gegnern - eine große Verantwortung zu. Mit beiden sind wir intensiv im Gespräch. Festzuhalten ist aber, dass der Widerstand zu ganz großen Teilen aus politisch-gesellschaftlich engagierten Bürgern besteht, die von dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Demonstration Gebrauch machen und nichts mit gewaltbereiten Autonomen zu tun haben wollen.

Bei der Protestaktion gegen die Kürzungen der Bundesregierung sind sogar Flaschen geflogen. Besteht eine ähnliche Gefahr auch bei Stuttgart 21, zumal es ja einen gewissen Reisetourismus von Menschen gibt, die offenbar gerne die Randale suchen.


Um es klar zu sagen: solche Hinweise haben wir bis jetzt nicht, aber man muss eine solche Entwicklung mit ins Kalkül ziehen. In Stuttgart und der Region gibt es rund 200 Personen, die der bundesweit aktiven gewaltbereiten autonomen Bewegung zugerechnet werden können. Da gibt es im Zeitalter des Internets und der mobilen Kommunikation einen viel höheren Mobilisierungsgrad als früher.

Wie kann ein Veranstalter sich denn gegen die Autonomen schützen?


Indem er vorurteilsfrei mit der Polizei zusammenarbeitet. Ich verhehle nicht eine gewisse Sorge, dass wir als Ordnungshüter da in schwierige Situationen kommen...

...zumal dann, wenn im Herbst im Schlossgarten Bäume fallen oder mit dem Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofes begonnen wird. Wie weit wollen Sie den zivilen Ungehorsam von Bürgern tolerieren?


Da haben wir keinen Ermessensspielraum. Ziviler Ungehorsam ist kein harmloses Abenteuer, kein Räuber-und-Gendarm-Spiel. Ziviler Ungehorsam hat zur Folge, dass die Polizei einschreiten muss. Da geht es im juristischen Sinn um Straftaten - und das ist vielen Leuten nicht klar.