Der politische Druck gegen eine Unterkunft für 2500 Geflüchtete auf dem Ludwigsburger Schanzacker wächst weiter. Oberbürgermeister Matthias Knecht ist sauer.
Der Widerstand gegen eine Landeserstaufnahme, kurz Lea, auf dem Ludwigsburger Schanzacker nimmt immer mehr Fahrt auf. Juristische Schritte gegen das Land erwägt nun auch Oberbürgermeister Matthias Knecht, nachdem die meisten Fraktionen im Gemeinderat dies vorschlugen. Wütend sei er insbesondere darüber, dass das Land nun einen weit größeren Bedarf an Standorten formuliert habe als zu Beginn des Auswahlprozesses.
Die CDU-Justizministerin Marion Gentges hatte in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ den Bedarf auf neun Flüchtlingszentren beziffert. Der Ludwigsburger OB Knecht erinnert sich hingegen daran, dass landesweit sechs Standorten geprüft werden sollen – „von denen eigentlich nur drei dann auch umgesetzt werden sollten“. Davon sei plötzlich nicht mehr die Rede: „Es wird eine Unausweichlichkeit heraufbeschworen, die wir nicht nachvollziehen können.“
Das Land prüft nach Angaben des Ministeriums für Justiz und Migration derzeit Flächen oder Gebäude in Waldkirch, Bruchsal, Böblingen, Ludwigsburg und Pforzheim. Es behält sich angesichts steigender Zahlen Geflüchteter weitere Optionen offen. Zuletzt hatte die monatelang zurückgehaltene Zahl von 2500 Menschen für die Lea am Schanzacker im Bericht des Amtes Vermögen und Bau für Empörung in Ludwigsburg, Asperg und Tamm gesorgt. Dort war man von höchstens 1200 Menschen ausgegangen.
Sein Blick auf das Vorhaben sei sehr viel kritischer geworden, erklärt Matthias Knecht, der sich im Frühjahr noch unter bestimmten Voraussetzungen eine Lea auf dem Schanzacker vorstellen konnte. Unter seinen Bedingungen war die Höchstbelegung von 600 Menschen. Jetzt sieht sich der Oberbürgermeister übergangen: „Dass das Land auf einer Fläche, die vor vielen Jahren als Baugebiet für ein Justizvollzugskrankenhaus mit sozialtherapeutischer Einrichtung vorgesehen war und über 160 000 Quadratmeter umfasst, eine Lea in den Blick nimmt, ist das eine“, stellt Knecht fest. „Dass das Land dabei aber über den klar formulierten Willen des Oberbürgermeisters der Gemarkungskommune hinweggeht, der eine weit niedrigere Zahl an Geflüchteten für eine Lea als verkraftbar für die Gemeinden formuliert hat, ist das andere.“
Das Justizministerium weist die Kritik des Oberbürgermeisters als „nicht nachvollziehbar“ zurück. „Es wurde nicht kommuniziert, dass von sechs zu prüfenden Leas nur drei zu realisieren sein würden“, sagt eine Sprecherin. Die Suche nach geeigneten Standorten sei zu einer landesweiten Daueraufgabe geworden. Ministerin Marion Gentges habe die 1101 Kommunen gebeten, weitere Standorte vorzuschlagen. Mittelfristig seien rund 9000 neue Plätze nötig.
Aus den Kommunen kommen jedoch kaum Vorschläge. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt. Noch mehr Geflüchtete unterbringen – das überfordert nach Meinung vieler die aus Steuergeldern finanzierten öffentlichen Kassen. So hält auch Thomas Walker, Sprecher der Initiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“, eine Erschließung des Schanzackers für 150 Millionen Euro für „Wahnsinn“. Er gehe davon aus, dass sich aufgrund von Rechtsstreiten erst mal nichts verändere.
Bereits erschlossen wäre hingegen das Grundstück „Alter See“ in der Nähe des THW im Ludwigsburger Stadtteil Grünbühl-Sonnenberg, das der Linken-Kreisrat Peter Schimke vorschlug. Doch das Justizministerium winkt ab: „Das Gelände ist nicht groß genug“, so eine Sprecherin. Geprüft für die Flüchtlingsunterbringung hat es auch der Landkreis Ludwigsburg: Es wäre nur für zwei Jahre mietbar gewesen, sagt eine Sprecherin. Der OB Matthias Knecht will dort jedoch keine zusätzlichen Kapazitäten: „Dieser Stadtteil beherbergt bereits prozentual die meisten Geflüchteten in Ludwigsburg.“
Dass der Schanzacker unausweichlich als Lea-Standort dienen müsse, so lange der Landrat und die Bürgermeister keine andere Vorschläge bringen, hatte die Ludwigsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke vertreten. Dem widerspricht Dietmar Allgaier, Chef der Kreisverwaltung in Ludwigsburg: „Unsere Kommunen sind wie wir als Landkreis an der Belastungsgrenze angekommen.“ Es werde für den Kreis und die Städte und Gemeinden selbst immer schwieriger, Kapazitäten zu schaffen, so der Landrat. „Dass wir nun in einem hochgenutzten Ballungsraum wie unserem Landkreis noch zusätzlich Standorte für eine Lea vorschlagen sollen, ist absurd.“
Der CDU-Politiker Allgaier sieht die Kommunen als Opfer einer fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung. Er habe große Bedenken gegen den Standort Schanzacker. Die schwierige und kostspielige Erschließung, die Klärung baurechtlicher Vorgaben wie die Beteiligung des Ludwigsburger Gemeinderats, aber auch das Nein des Verband Region Stuttgart zur Bebauung des Regionalen Grünzugs stellten Hindernisgründe dar.
Bedarf
Der Bund geht davon aus, dass in den nächsten Jahren pro Jahr 210 000 Geflüchtete nach Deutschland kommen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 27 300 aufnehmen. Unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von fünf Monaten in den Aufnahmeeinrichtungen, benötigt das Land insgesamt 15 000 Plätze, um 12 000 Menschen gleichzeitig unterzubringen.
Bestand
Aktuell verfügt das Land über eine Regelkapazität von 6300 Plätzen. In Notunterkünften wurden vorübergehend 7300 Plätze aufgebaut. Für eine nachhaltige und belastbare Erstaufnahme sind damit mittelfristig rund 9000 zusätzliche Regelplätze notwendig – was neun Leas entspricht.
