Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt ein härteres Vorgehen gegen das unkontrollierte Trinken in den Innenstädten.
Stuttgart - In dem schon Jahre währenden Streit um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen deutet sich eine Lösung an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag, er gehe davon aus, dass sich die Koalition auf ein begrenztes Alkoholverbot einigen wird. "Das ist der richtige Weg", sagte der Grünen-Politiker.
Im Kern geht es um ausufernde öffentliche Saufgelage in den Innenstädten. Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht einigen können - die damals mitregierende FDP erkannte in einem Verbot einen unstatthaften Eingriff in die Freiheitsrechte. Auch die Grünen lehnten Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. "Ohne einen neuen Beschluss der Partei wird es kein Verbot geben", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn erst dieser Tage wieder. Er weiß den Jugendverband seiner Partei hinter sich.
Es geht um ausufernde Saufgelage in den Innenstädten
Doch SPD, CDU sowie den Kommunalverbänden ist das öffentliche Trinken schon lange ein Dorn im Auge, zumal dann, wenn es neben Ruhestörungen auch zu Belästigungen der Passanten kommt. Diese Meinung haben sich auch prominente Kommunalpolitiker der Grünen zu eigen gemacht. So sagt der Tübinger OB Boris Palmer: "Die Freiheit, sich ohne Angst nachts durch die Innenstadt bewegen zu können, ist auch schützenswert." Mit Prävention allein sei dem Problem nicht mehr beizukommen, berichtet Palmer, die Kommunen bräuchten repressive Instrumente. In Tübingen hat sich die Neckarinsel als Treffpunkt für trinkwillige Jugendliche, die zu einem guten Teil aus dem Umland kommen, herausgebildet. In Freiburg gilt das inzwischen berühmte "Bermuda-Dreieck" in der Altstadt als Brennpunkt unkontrollierter Gelage mit integrierter Passantenbelästigung. Die Stadt hatte dort ein Alkoholverbot erlassen, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber mangels Rechtsgrundlage aufhob.
Zusammen mit seinen Kollegen aus Freiburg und Konstanz, Dieter Salomon und Horst Frank, schrieb Palmer im Juni einen Brief an die Fraktionschefin im Landtag, Edith Sitzmann. Darin befanden sie die Positionierung der Landtagsfraktion "als nicht mehr zeitgemäß". Die drei Oberbürgermeister appellierten an die Grünen-Fraktion, "die Initiative für eine landesgesetzliche Regelung zu ergreifen". Es seien keineswegs Law-and-Order-Politiker, die von den Kommunen "wegen der unerträglichen Zustände wirksame Gegenmaßnahmen erwarten". Bei Hans-Ulrich Sckerl, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, haben die drei Oberbürgermeister ein offenes Ohr gefunden. Er spricht von einem Dutzend Städten, in denen sich die Situation verschärft habe. Er befürwortet ein begrenztes Alkoholverbot, das im Polizeigesetz verankert wird und bei Erfüllung bestimmter Kriterien aktiviert werden kann - zum Beispiel, wenn Jugendliche gewalttätig werden.