Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Kretschmann hingegen erweckte den Eindruck, als passe zwischen Landesregierung und Wirtschaft kein Blatt Papier mehr. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Allianz Industrie 4.0 oder der Nachwuchsgewinnung treibt Grün-Rot demnach größten Aufwand, um die Topposition der Unternehmen zu erhalten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Dies gelte auch für die Bildung: Das Fach Informatik werde auch in der Sekundarstufe I verbindlich für alle Schüler, und 2017 werde darin erstmals ein schriftliches Abi möglich sein. Diese Anforderung „haben wir ernst genommen, weil es wichtig ist“, sagte der Grüne.

 

Im Übrigen, so seine Replik an Wolf, „verstehe ich ja, dass man ein bisschen drohen muss“. Doch sehe er nicht so schwarz für die Industrie. Angesichts der Pläne bei Bosch, Daimler, Porsche und etlichen anderen Unternehmen „wird schon kräftig investiert in diesem Land“. Und was den vielkritisierten Mindestlohn angeht, könne man damit leben, nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den „bürokratischen Übereifer“ reduziert habe. Die Auswirkungen des Bildungszeitgesetzes im Land wiederum werden „sehr gering“ sein, beschwichtigte Kretschmann.

US-Botschafter gesteht Versäumnisse bei TTIP

Kontrovers diskutiert wurde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Wolf drängte zu einem zügigen Abschluss, sonst würden andere Regionen wie China die Europäer überholen. Der Verbandschef sagte, dass bei der Transparenz und in der Kommunikation anfangs klare Fehler gemacht worden seien.

US-Botschafter John B. Emerson räumte ein, dass die Befürworter von TTIP die erste Runde verloren hätten. „Wir waren viel zu spät“, sagte er, hofft aber auf ein Resultat noch in der Amtszeit von Präsident Barack Obama bis Herbst 2016. Den massiven Widerstand speziell in Deutschland und Österreich erklärte er mit dem allgemeinen Misstrauen gegenüber Washington. „Die Leute sind sauer auf uns.“ Alle Hauptkritikpunkte versuchte Emerson zu entkräften, konnte aber die zentralen Bedenken der BUND-Vorsitzenden Brigitte Dahlbender und des IG-Metall-Bezirksleiters Roman Zitzelsberger kaum ausräumen. Der Gewerkschafter hält das Abkommen im Grundsatz für notwendig. Es gebe aber noch viel zu tun, sagte er.