SWR und Greensill-Bankenskandal Beitragsgelder nicht in Gefahr

Das SWR-Funkhaus in Stuttgart Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Das SWR-Funkhaus in Stuttgart Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Der Südwestrundfunk muss um die 69 Millionen Euro, die er bei der insolventen Greensill-Bank investiert hat, nicht bangen, wie eine SWR-Sprecherin bestätigt. Was hat es mit solchen Termingeldanlagen auf sich? Und warum ausgerechnet bei einer Bremer Ökobank?

Kultur: Ulla Hanselmann (uh)
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Stuttgart - Die Summe von rund 69 Millionen Euro, die der Südwestrundfunk (SWR) bei der zwangsweise geschlossenen und insolventen Bremer Greensill-Bank investiert hat, sind durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vollständig abgesichert. Das hat die SWR-Unternehmenssprecherin Hannah Basten gegenüber unserer Zeitung bestätigt. „Der SWR ist mit der Termingeldanlage bei der Greensill-Bank kein finanzielles Risiko eingegangen.“

Welche Bestimmungen gelten?

Die Einlagen von gemeinnützigen Anstalten öffentlichen Rechts fielen unter den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, allerdings seit 2020 nur noch bis zu einer Laufzeit von 18 Monaten. Deswegen habe man die Anlagen bei Greensill auf eine Laufzeit von 18 Monaten beschränkt, so die Unternehmenssprecherin. Dass der Einlagensicherungsfonds greife, habe sich der SWR 2017 schriftlich vom Bundesverband der deutschen Banken bestätigen lassen.

Welches Geld wurde investiert?

Um welches Geld handelt es sich überhaupt? „Die Erträge des Rundfunkbeitrags laufen über ein Jahr gesehen nicht synchron mit unseren Ausgaben. Das Geld, das nicht direkt für Ausgaben verwendet wird, legt der SWR in der Zwischenzeit in Termingeldern an“, klärt Basten auf. Dabei handele es sich nicht um Pensionsrückstellungen, betonte die Sprecherin. Vielmehr seien die Gelder „Teil der Liquiditätsstrategie, damit der SWR als großes Medienhaus mit mehreren Tausend Beschäftigten und vielen regionalen Zulieferern, Dienstleistern und Auftragsproduzenten zu jedem Zeitpunkt zahlungsfähig ist“.

Hält der Sender die Richtlinien ein?

Der SWR wähle dafür ausschließlich Anlagen aus, die finanziell abgesichert seien. „Wir bewegen uns dabei innerhalb der SWR-Anlagenrichtlinie. Sie gibt vor, dass Termingelder nur angelegt werden dürfen, wenn sie einlagengesichert sind.“

Warum setzt der SWR auf Termingeldanlagen?

Mit der Anlage von Termingeld solle vermieden werden, dass das Beitragsgeld, das der Sendeanstalt von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werde, schrumpfe, da auf laufenden Geschäftskonten bei allen Banken Negativzinsen zu zahlen seien. „Aufgrund der begrenzten Laufzeit müssen wir die Termingelder alle 18 Monate umschichten“, erklärt Basten. Das bringe es mit sich, dass sich bei der Wahl der Kreditinstitute der geografische Radius auf das gesamte Bundesgebiet erweitert habe.

Sind andere ARD-Anstalten auch betroffen?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte die Greensill-Bank in der vergangenen Woche wegen drohender Überschuldung geschlossen; inzwischen ist auf Antrag der Bafin das Insolvenzverfahren für die Bank eröffnet worden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) wie auch der Saarländische Rundfunk (SR) hatten ebenfalls Beträge in zweistelliger Millionenhöhe bei der Bank investiert. Rund fünfzig Kommunen sollen dem Geldhaus insgesamt rund 500 Millionen Euro anvertraut haben, sie sind nicht durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert.




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