Syrien-Friedenskonferenz Der Iran soll doch nicht teilnehmen

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Kurz vor der Konferenz in Genf, die Syrien ein Ende des Bürgerkriegs bringen soll, haben sich die Fronten wieder verhärtet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon riskiert mit einer überraschenden Einladung an den Iran das Scheitern einer friedlichen Lösung.

Syriens Diktator al-Assad und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif. Foto: AFP
Syriens Diktator al-Assad und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif. Foto: AFP

Teheran - Erbitterter Streit, Boykottdrohungen, Interviewduelle – das diplomatische Getöse vor der Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz wird immer lauter. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon überraschte 48 Stunden vor dem Auftakt die westlichen und arabischen Staaten mit einer Einladung der Vereinten Nationen an den Iran. Syriens Opposition, die sich erst am Sonntag mühsam zu ihrer Teilnahme hatte durchringen können, drohte daraufhin erneut mit dem Fernbleiben. Die Drohung zeigte Wirkung: Am späten Montagabend (deutscher Zeit) zogen die Vereinten Nationen ihre Einladung an den Iran wieder zurück. Unmittelbar danach bestätigte die Opposition ihre Teilnahme.

„Die Teilnahme des Irans ist für uns eine Rote Linie“, hatte die „Syrische Nationale Allianz“ zuvor klargemacht. Diese Position sei seit langer Zeit bekannt, weshalb diese Einladung von der Opposition als „Versuch, die Konferenz scheitern zu lassen“, gewertet werde. Der Iran hatte am Montag die zunächst erfolgte UN-Einladung angenommen und erklärt: „Wir hoffen, das die Konferenz zu einer internen und friedlichen Lösung der Syrien-Krise führen wird“.

Assad verspottet Vertreter der Exil-Opposition

Syriens Machthaber Assad belehrte derweil bebend vor Siegesgewissheit seine internationalen Widersacher per Interview. Seine Macht stehe nicht zur Debatte, ließ er seine Entourage bereits in der vergangenen Woche verkünden. Am Wochenende sprach er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sogar von einer „signifikanten Chance“, dass er bei den Präsidentenwahlen im Juni für eine dritte Amtszeit antritt. Vertreter der Exil-Opposition an der Macht im Land zu beteiligen, verspottete er dagegen als „total unrealistisch“ und als „echten Witz“.

Zum Auftakt der zweiten Syrien-Konferenz wollen die Außenminister von 40 Staaten am Mittwoch zunächst in schweizerischen Montreux zusammenkommen, ein Treffen mit vorwiegend zeremoniellem Charakter. Die eigentliche Arbeit beginnt am Freitag, wenn sich die Kriegsparteien in Genf unter der Regie des UN-Syrienvermittlers Lakhdar Brahimi erstmals Auge in Auge gegenübersitzen. Basis der Verhandlungen ist das offizielle Abschlusskommuniqué der ersten Genfer Konferenz vom Juni 2012. Damals hatten sich alle Seiten darauf verständigt, Syrien müsse eine Übergangsregierung mit voller exekutiver Befugnis bekommen. Die Rolle Assads in einem Nachkriegssyrien jedoch hatten die Diplomaten auf Druck von Russland und China offen gelassen.