Die Bildung einer neuen Regierung in Berlin gestaltet sich schwierig. Deshalb herrscht noch lange nicht Anarchie. Wie geht es weiter? Große Koalition – oder doch Neuwahlen? Ein Blick auf die möglichen Szenarien und ihre Wahrscheinlichkeit.
Stuttgart - Besser nicht regieren als falsch regieren“ – mit diesem Satz hat sich FDP-Parteichef Christian Lindner von Jamaika verabschiedet. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gelten andere Alternativen – zumindest vorerst. „Nicht regieren“ ist im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Die in der Nacht zum Montag gescheiterten Verhandlungen über eine neue Koalition von Union, Grünen und Liberalen haben verfassungsrechtlich keine unmittelbaren Folgen. Die Kanzlerin selbst und ihr bisheriges Kabinett bleiben im Amt. Doch wie geht es weiter? Die Verfassung eröffnet drei Optionen, deren Wahrscheinlichkeit wir hier anlysieren. Minderheitsregierung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Montag deutlich gemacht, dass er sämtliche Parteien in der Verantwortung sieht. Wer zur Wahl antritt, könne sich hinterher nicht vor der Regierungsverantwortung drücken. Das ist als klares Votum gegen vorschnelle Neuwahlen zu verstehen. Steinmeier steht nicht unter Zeitdruck. Er könnte Merkel und deren bisherige Minister einfach weiter regieren lassen. SPD-Chef Martin Schulz erklärte mit Blick auf seine Genossen, die der geschäftsführenden Regierung angehören, es werde nach wie vor „sorgfältig regiert“. Auf Dauer sei dieses Provisorium der Macht aber „nicht praktikabel“.