Die Tabaksteuer steigt deutlich. Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden erstmals steuerpflichtig. Es gibt bereits Ideen, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.
Brüssel - Zigarettenraucher werden steuerlich noch mehr zur Kasse gebeten, als zunächst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. Der Staatskasse soll dies höhere Einnahmen bescheren. Raucher und Nutzer von E-Zigaretten bezahlen bald deutlich mehr. Der Finanzausschuss des Bundestages hat das neue Tabaksteuermodell am Mittwoch beschlossen.
Hersteller könnten Erhöhungen nutzen
Erfahrungsgemäß nutzen die Hersteller Steuererhöhungen, um ihrerseits höhere Preise durchzusetzen. Insofern müssen sich Raucher von Zigaretten also auf deutlich höhere Preise ab 2022 einstellen. Tabak für Wasserpfeifen, die vor allem bei Jugendlichen beliebt sind, werden mit einer drastischen Tabaksteuer belegt. Sie werden fiskalisch der Filterzigarette gleichgestellt.
Im Schnitt wird die Steuer je Schachtel mit 20 Stück 2022 und 2023 jeweils um zehn Cent angehoben, 2024 findet keine Erhöhung statt, 2025 und 2026 steigt die Steuerlast jeweils um 15 Cent je Schachtel. Am Ende der vier Erhöhungsstufen liegt also der Steueranteil um 50 Cent je Schachtel höher als bisher. Die Steuererhöhung auf Filterzigaretten kostet Raucher ab 2022 jedes Jahr zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro.
Koalition bricht mit ihrem Versprechen
Die Koalition bricht damit mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass es keine Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode geben soll.
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Dampfer, die Flüssigkeiten in E-Zigaretten erhitzen und inhalieren, sowie Konsumenten von weniger schädlichen Tabakprodukten werden ebenfalls steuerlich kräftig zur Kasse gebeten. Erstmals überhaupt werden die Flüssigkeiten für E-Zigaretten mit Tabaksteuer belegt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flüssigkeiten nikotinhaltig sind oder nicht.
Die Steuer auf die Flüssigkeit kommt ebenfalls in vier Stufen. Gegenüber dem Vorschlag von Scholz haben die Steuerexperten der Koalition die Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Flüssigkeiten um etwa 20 Prozent gesenkt. Je Fläschchen mit zehn Milliliter Flüssigkeit wird jetzt ab 1. Juli 2022 eine Steuer von je 1,60 Euro fällig. 2024 beträgt der Steueraufschlag je zehn Milliliter zwei Euro, 2025 2,60 Euro und 2026 3,20 Euro.
Dampfen gilt als weniger gesundheitsschädlich
Mit diesen Sätzen liegen die Flüssigkeiten deutlich unter der Belastung mit der Tabaksteuer bei Filterzigaretten. Die Union hat dies durchgesetzt, weil das Dampfen mit E-Zigaretten von Experten als weniger gesundheitsschädlich eingestuft wird als das Rauchen von Zigaretten. Der Verbrennungsprozess beim Zigarettenrauchen gilt als hochgradig krebserregen. Beim Dampfen findet der Verbrennungsprozess nicht mehr statt. Das Inhalieren des nikotinhaltigen Dampfes ist nicht gesund, aber offenbar weniger schädlich als der Zigarettenrauch.
„Präventionsprogramme für Jugendliche“
Eine kräftige Steuererhöhung erfahren so genannte weniger schädliche Tabakprodukte. Dabei handelt es sich etwa um Produkte wie die Iqos von Philip Morris, bei denen der Tabak nur noch erhitzt, aber nicht mehr verbrannt wird. Die Iqos soll bei der Tabaksteuer lediglich einen Abschlag um 20 Prozent gegenüber der Filterzigarette bekommen. Bislang wurden weniger schädliche Tabakprodukte wie Pfeifentabak und damit deutlich geringfügiger besteuert. Sebastian Brehm, CSU-Finanzexperte, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Mit 500 Millionen Euro wird ein großer Teil der Mehreinnahme an den Drogenbeauftragten gehen. Mit dem Geld sollen Präventionsprogramme für Jugendliche finanziert werden.“