Der Interessenverband der Tankstellenpächter wirft den Mineralölkonzernen vor, die derzeitige Situation kühl auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. Dabei gehen die Ölmultis offenbar strategisch geschickt vor.
Die trotz des staatlichen Tankrabatts sehr hohen Preise an den Zapfsäulen lassen den Automobilclub ADAC zu der Ansicht kommen: „Die Energiesteuersenkung erfüllt bisher ihren Zweck nicht.“ Es gebe ein Potenzial für deutlichere Preisnachlässe. Der Rückgang bleibe rund 15 Cent bei Benzin und 12 Cent bei Diesel hinter den Möglichkeiten der Steuersenkung zurück.
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Am Pranger steht die Mineralölindustrie. Vorwürfe erhebt selbst der Tankstellen-Interessenverband (TIV) – der bundesweit rund 1000 und europaweit gut 6000 Tankstellenpächter vertritt – gegenüber den Geschäftspartnern in den Konzernen: Der Trend bei den Spritpreisen gehe aufwärts, weil die steuerliche Entlastung „in den Taschen der Mineralölgesellschaften landet“, so der TIV-Sprecher Herbert W. Rabl. „Sie machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht.“
Aus Marketingsicht sei es eine gute Zeit für die Konzerne mit dem Ukraine-Krieg, der Diskussion über erhöhte Energiekosten und der Debatte über den Spritrabatt. „Wir haben ein Klima, wo alle Leute damit rechnen, dass wir mehr für die Mobilität bezahlen müssen.“ Die Politik sei daran nicht unbeteiligt, so Rabl. Die Konzerne hätten in dieser Lage das gemacht, wovon sie aus TIV-Sicht lange geträumt hätten: Sie hätten die Zwei-Euro-Marke getestet und festgestellt, dass der Verbraucher dagegen relativ unsensibel sei.
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Schon Ende Mai sei der Spritpreis unrealistisch hoch gewesen; der Tankrabatt sei wohl schon im Vorfeld geschluckt worden. Somit erweise sich der aktuelle Spritpreis – bei einem nur leicht erhöhten Rohölpreis gegenüber Februar – als ein „reiner Verkäuferpreis“, der mit den Gestehungskosten in der Lieferkette nicht mehr viel zu tun habe. Die Kette mit Raffinerie, Logistik und Transport sei in den vergangenen drei Monaten nicht mit Kosten zusätzlich belastet worden.
Bald werde man sehen, dass der Durchschnittspreis für den Liter Super die Zwei-Euro-Marke überschreiten werde – „und im August werden wir bei 2,10 oder gar 2,20 Euro landen“. Nach Ablauf von drei Monaten werde dann voll besteuert, und es folge „das böse Erwachen“, weil die 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel noch obendrauf kommen, prophezeit der Tankstellenverband. „In der Nacht zum 1. September wird die Steuer sofort draufgeschlagen – dann stehen wir nach unserer Einschätzung mit Preisen zwischen 2,30 und 2,60 Euro da.“
Strategisch geschickt habe der Marktführer Aral, nach dem sich die anderen Konzerne mehr oder weniger richteten, den Tankrabatt in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni unmittelbar und „auf den Cent genau“ weitergegeben, wie Rabl sagt. Damit war zunächst nicht gerechnet worden – man ging davon aus, dass erst die alten Spritvorräte abverkauft werden sollten. Daraus resultierte in den ersten zwei Tagen das Durcheinander bei den Preisen. Dann jedoch setzten die Ölmultis die Preisspirale erneut in Gang.
Was tun? Das Bundeskartellamt agiere „wie ein zahnloser Tiger“, so Rabl, sei aber „in einer blöden Situation“ – die Konzerne bildeten objektiv betrachtet kein Kartell, doch die Auswirkungen seien kartellähnlich. Es gebe nur wenige Spieler, die nicht miteinander reden müssten, um Preisabsprachen zu treffen – wegen der Markttransparenz müssten sie nur das Verhalten der Konkurrenz beobachten und bei Bedarf mitziehen.
Kritisch sieht der Interessenverband die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, weil sie ein wirtschaftliches Umfeld treffen würde. Wer gute Gewinne mache, müsse damit rechnen, dass die wegbesteuert werden. „Damit schädige ich den Standort, ein sicheres Steuerklima und die Volkswirtschaft durch Verunsicherung.“ Der Verband rät zur Umkehr: „Demut zeigen, Fehler eingestehen und zurückrudern – das steht jetzt aus unserer Sicht an.“ Weil das Signal und das Instrument falsch gewesen seien, sollten die Politiker sagen: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass kaltschnäuzige Raubtierkapitalisten den Markt so auspressen – wir nehmen den Tankrabatt zurück.“ Dann könne man das, was von den veranschlagten drei Milliarden Euro noch eingespart werde, sinnvoller verwenden.
Der Branchenverband Fuels & Energie (en2x), der die Interessen der Mineralölkonzerne vertritt, verteidigt sich: „Wir gehen davon aus, dass die Energiesteuersenkung aufgrund des intensiven Wettbewerbs der Tankstellen an die Autofahrer weitergegeben wird“, sagte ein Sprecher. Die Energiesteuer sei zudem nur eine von vielen Komponenten, die den Kraftstoffpreis bestimmen. Ausschlaggebend für den Preis an der Zapfsäule sei neben den Beschaffungskosten und dem Wechselkurs zum Dollar auch das jeweilige Wettbewerbsumfeld der Tankstelle.
„Die globalen Beschaffungskosten für Benzin und Diesel sind derart nach oben gegangen, dass es auf den ersten Blick scheint, als komme die Energiesteuersenkung nicht beim Kunden an“, sagte der Sprecher. „Aktuell liegt Benzin Super E5 im Bundesdurchschnitt bei etwa zwei Euro je Liter – ohne den Rabatt wären es derzeit rund 2,30 Euro.“
Kritik an der Politik übt auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV): „Das sogenannte Entlastungspaket ist politischer Aktionismus, der den Staat vor allem viel Geld kostet“, so Hauptgeschäftsführer Frank Huster. „Der temporäre Energiesteuerrabatt von wenigen Cent wirkt angesichts des hohen Preisniveaus für Energie nur wenig entlastend und schützt nicht vor weiteren Preissprüngen.“ Zur Senkung der hohen Energiepreise und zur Abmilderung des Inflationstrends wäre die allgemeine Absenkung der insgesamt hohen (Energie-)Steuerlast ein wirkungsvolleres Instrument als eine Übergewinnsteuer. Bei der wäre offen, ob die damit erzielten staatlichen Einnahmen tatsächlich mit entlastender Wirkung in den Markt zurückgeführt werden könnten.
Vertragsbindung
Laut dem Tankstellen-Interessenverband wird der Pächter von seiner Mineralölgesellschaft mit strikten Verträgen gebunden. Im Prinzip erziele er 20 Prozent seines Umsatzes mit der Provision vom verkauften Sprit – unabhängig von dessen Preis. Im Schnitt sei dies ein Cent je verkauften Liter. 60 Prozent wiederum würden mit den Verkäufen im Tankstellenshop erzielt – und weitere 20 Prozent mit Autowäsche und anderen Sonderserviceleistungen. Im Gegenzug muss eine Pacht an die Ölgesellschaft entrichtet werden.
Einkommen
Im Schnitt betrage das zu versteuernde Einkommen bei einer normalen Tankstelle zwischen 30 000 und 40 000 Euro pro Jahr im Osten und zwischen 40 000 und 50 000 Euro im Westen. Bundesweit gibt es gut 14 000 Tankstellen – unter ihnen viele freie Tankstellen.
