Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder schafft für Millionen Menschen Klarheit in einer unübersichtlichen Phase. Doch die Kosten wiegen schwer, meint Matthias Schiermeyer.
Auch wenn es zankenden Ampelkoalitionären einerseits und Oppositionspolitikern im Daueralarmmodus andererseits derzeit gut gelingt, die Bevölkerung immer weiter zu verunsichern, so ist wenigstens auf die Sozialpartnerschaft noch Verlass. Jüngstes Beispiel: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder gibt dreieinhalb Millionen Menschen die Gewissheit, dass ihre Einkommen im Schnitt um immerhin mehr als elf Prozent steigen werden.
Diese Beständigkeit ist in unübersichtlichen Zeiten ein Wert an sich. Dafür mussten Verdi, Beamtenbund & Co. nicht einmal die Republik mit Streiks lahmlegen, es reichten relativ wenige Warnstreiks und Demonstrationszüge, deren Auswirkungen die Masse der Bürger kaum beeinträchtigt haben. Von dieser Verlässlichkeit können sich speziell die krawalligen Kontrahenten von Bahn und Lokführergewerkschaft einiges abgucken.
Allerdings hatte es nach diesem Tarifergebnis für die Länder in den vergangenen Wochen nicht unbedingt ausgesehen: Sorgenvoll hatten die Arbeitgeber nach dem Karlsruher Paukenschlag zum Bundeshaushalt auf mögliche Einschläge in den eigenen Etats geschaut. Entsprechend haben sie versucht, die Erwartungen der Gegenseite zu bremsen. Nun aber haben die Gewerkschaften einen Kompromiss erreicht, der in seinen Eckpunkten dem Tarifabschluss von Bund und Kommunen entspricht. Insofern haben sie das Maximale herausgeholt – anders als in früheren Tarifrunden hinken die Länderbeschäftigten nicht mehr hinterher.
Bei Lohnzuwächsen zwischen acht und 16 Prozent werden gerade die Einbußen der unteren Tarifgruppen ausgeglichen, die unter den Preissteigerungen am meisten leiden – zumal die Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro noch oben drauf kommt. Diese Begünstigung ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Der Haken aus Beschäftigtensicht: Noch fast ein Jahr lang müssen sie auf das erste reguläre Entgeltplus warten – die sogenannten Leermonate werden mit der steuerfreien Prämie überbrückt. Andersherum betrachtet sinkt die Teuerungsrate derzeit deutlich. Daher dürfte auch das Inflationsargument ungeachtet des erreichten Hochpreisniveaus in den Tarifrunden des nächsten Jahres an Bedeutung verlieren.
Dass die Länder sich letztlich großzügiger gezeigt haben, als es der aktuellen Lage entspricht, ist nicht nur mit der langen Laufzeit von 25 Monaten und dem finanzpolitischen Gestaltungsspielraum über drei Haushaltsjahre hinweg zu begründen. Auch die Personalnot zwingt die öffentlichen Arbeitgeber, draufzulegen, um die Fachkräftelücken zu schließen und den öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten. Vor allem aber zählt hier das Prinzip Hoffnung: dass es für die hoch verschuldeten Länderetats doch nicht so schlimm kommen möge, wenn die Ampelkoalition ihre Haushaltsprobleme bald bewältigt – und dass die Konjunktur allen Rezessionsängsten zum Trotz im nächsten Jahr anzieht, damit auch die Steuereinnahmen wieder steigen.
Der Druck der Gewerkschaften, das Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen, ist groß. Praktisch keine Landesregierung traut es sich, mit seinen Staatsdienern anzulegen, um auch nur kleine Abschwächungen etwa bei den Versorgungsempfängern durchzudrücken. Die milliardenschweren Mehrausgaben scheinen somit unvermeidlich. Aus der Hoffnung auf bessere Zeiten sollte daher unbedingt Gewissheit werden, denn in Baden-Württemberg etwa fließt mehr als ein Drittel der Ausgaben in das Personal. Diese immer größere Finanzlast lässt nur mit einem Wirtschaftswachstum finanzieren. So gesehen ist dieser teure Tarifabschluss mehr denn je eine Wette auf eine gute Zukunft des Landes.
