Tarifpoker im öffentlichen Dienst Warnstreiks längst geplant

Die Terminfolge der Tarifrunde sei „brutal kurz“, sagt die baden-württembergische Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Foto: dpa
Die Terminfolge der Tarifrunde sei „brutal kurz“, sagt die baden-württembergische Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Foto: dpa

Die Gewerkschaften dringen zum Auftakt der Tarifrunde für den Bund und die Kommunen auf zügige Verhandlungen. Die Stuttgarter Stadtverwaltung wird am Mittwoch bestreikt – inklusive Kitas und Verkehrsbetrieben.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst dringen die Gewerkschaften auf zügige Gespräche. Von den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen erwarten sie schon heute in Potsdam ein „verhandlungsfähiges Angebot“ – wissend, dass dies etwas Neues wäre.

Die Tarifrunde sei wegen der dichten Terminfolge „brutal kurz“, sagte die baden-württembergische Verdi-Chefin Leni Breymaier. Dennoch habe die Gewerkschaft den „üblichen Besteckkasten“ zur Verfügung, um Druck zu machen. Ihre Stellvertreterin Dagmar Schorsch-Brandt kündigte an, wenn es zu Beginn kein „ernsthaftes Angebot“ gebe, „werden wir unsere Folterinstrumente herausziehen“. Dann werde es Aktionen vom Protest in der Mittagspause bis hin zum ganztägigen Warnstreik geben. Details nannten sie nicht, doch klar ist nach StZ-Informationen, dass am nächsten Mittwoch die Stuttgarter Verwaltung bestreikt werden soll – inklusive der städtischen Kitas und der Verkehrsbetriebe.

Unbefristete Übernahme der Auszubildenden

Verdi und der Beamtenbund verlangen für 2,1 Millionen Beschäftigte – davon gut 191 000 im Südwesten – 100 Euro mehr Gehalt plus 3,5 Prozent. Dies kommt im Schnitt einer Forderung nach 6,7 Prozent mehr Geld gleich. Für die Mitarbeiter im Nahverkehr beansprucht Verdi eine Extrazulage von 70 Euro monatlich. In den Krankenhäusern sollen die Nachtarbeitszuschläge von 15 Prozent auf das Niveau des Tarifvertrags TVÖD von 20 Prozent angehoben werden. Zudem sollen alle Auszubildenden unbefristet übernommen werden, was die Arbeitgeber ebenso massiv ablehnen wie den Sockelbetrag von 100 Euro. Diese „soziale Komponente“ würde die unteren Lohngruppen begünstigen, für die Kommunen aber auch besonders teuer.

Das Gehalt für diese Klientel fließe direkt in den Konsum, argumentiert Verdi. Zudem könnten Städte und Gemeinden bei den sozialen Transferleistungen wie dem Wohngeld sparen, wenn Geringverdiener besser bezahlt würden. Die Regierungspläne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro dienen aus Gewerkschaftssicht als Schützenhilfe, weil eine generelle Lohnuntergrenze die Kommunen davon abhalte zu privatisieren und mehr Arbeitsplätze in den Niedriglohnbereich auszugliedern.

Bei einem Misserfolg muss geschlichtet werden

Die kommunalen Arbeitgeber im Südwesten haben errechnet, dass sie 750 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben müssten, wenn die Gewerkschaftsforderungen eins zu eins umgesetzt würden. Bundesweit ist von sechs Milliarden Euro die Rede. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft den Gewerkschaften überzogene Forderungen vor. Davon müssten sie zunächst runter, sagte er gestern und deutete zugleich an, dass die Arbeitgeber zunächst kein schnelles Angebot vorlegen wollen.

Am 20. sowie am 21. März wird in Potsdam weiterverhandelt; vom 31. März bis 1./2. April folgt die dritte Runde. Auf Arbeitnehmerseite wird erwartet, dass bei einem Misserfolg sofort die Schlichtung eingeleitet wird.




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