Extreme Erwartungen der Gewerkschaften bestimmen den Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Karin Welge, kritisiert die frühen Streikandrohungen.
An diesem Dienstag beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführerin der Kommunen wirft den Gewerkschaften vor, die Tätigkeit im öffentlichen Dienst schlechtzureden.
Frau Welge, was sagen Ihnen die Beschäftigten in Gelsenkirchen vor der Tarifrunde – fünf, sechs Prozent mehr Lohn reichen trotz Rekordinflation aus?
Da ist die Bandbreite der Meinungen genauso groß wie woanders auch. Wir haben da sehr realistische Mitarbeiter, und es gibt auch Beschäftigte, die gelockt worden sind mit dem Versprechen, dass die Forderung als Ergebnis schon gesetzt sei.
Aber es gibt einen Druck auf die Arbeitgeber, vor allem die weniger gut verdienenden Beschäftigten zu entlasten?
In dieser Stadt ist der Handlungsdruck eigentlich immer hoch. Natürlich gibt es da eine gewisse Erwartungshaltung, und natürlich wird da mit Druckmechanismen gearbeitet. Aber es ist auch meine Rolle, mich auf die realen Möglichkeiten zu fokussieren. Die Gewerkschaften fordern ja eine Mindesterhöhung von 500 Euro – was in der Spitze einer Einkommenserhöhung von bis zu 25 Prozent entspricht. Diese Zahl kann man nicht im Raum stehen lassen.
Warum?
Ein Mindestbetrag würde dazu führen, dass man die Entgelttabellen deutlich staucht, indem man unten deutlich mehr gibt als oben. Dies wäre nicht das richtige Zeichen, zumal wir angesichts des Fachkräftemangels bei den schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten schwieriger Leute bekommen als in anderen Bereichen. In den unteren Bereichen der Tabelle zahlt der öffentliche Dienst schon heute im Vergleich zur Privatwirtschaft höhere Entgelte. Der Mindestbetrag führt zu Outsourcing von Dienstleistungen, das kann nicht unser Ziel sein. Es ist auch zu einfach zu denken, dass der Arbeitgeber insgesamt für den Ausgleich verantwortlich ist, wenn wir jetzt für einige Monate eine wirklich hohe Inflation haben. Man muss doch bedenken, dass die Entlastungsmaßnahmen des Bundes wirken. Wenn man die Energiekosten herausrechnet, lag die Inflation im November vorigen Jahres bei 6,5 Prozent.
Ist der Arbeits- und Fachkräftemangel Ihre Achillesferse in dieser Tarifrunde?
Wir haben in der Tat einen Fachkräftemangel – aber überall in der Republik. Wir ringen mit der Wirtschaft um dieselben Köpfe. Es wäre zu einfach zu meinen: Wenn ich da mehr Geld hineinschieße, ist das die Lösung. Angemessene Löhne sind nur eine Facette bei der Wahl, sich auf eine freie Stelle zu bewerben oder nicht. Ich persönlich wünschte mir, dass wir eine gesellschaftspolitische Debatte um die Notwendigkeit der Arbeit für den Staat hinkriegen. Und ich vermisse auch die Haltung der Arbeitnehmerseite, dass im öffentlichen Dienst werthaltige Arbeit geleistet wird – dies bei maximaler Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und unabhängig von der wirtschaftlichen Situation. Wenn die Protagonisten selbst sagen, dass die Arbeit so schrecklich sei, dann ist das keine Werbemaßnahme für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst und schadet nachhaltig.
Welche Auswirkungen hätte es auf Ihre Stadt, wenn die Tarifforderung vollständig umgesetzt würde?
Wir haben Tariferhöhungen für 2023 eingepreist. Aber darüber hinaus müssten wir Mehrbedarfe für 15 Millionen Euro nur für dieses Jahr ausweisen. Wir sehen aber auch deutliche Mehrbelastungen durch die krisenbedingten Kosten – allein bei der Energie sind das schon 38 Millionen Euro. Die Wohngeldreform, der ÖPNV, das 49-Euro-Ticket – all das ist nicht ausfinanziert. Da mache ich mir Sorgen. Gelsenkirchen ist an einen Punkt angekommen, wo wir keine Schule mehr instand setzen, geschweige denn eine neue Schule bauen können.
Aber es gibt eine große Bandbreite bei der Leistungsfähigkeit der Kommunen?
Die fiskalischen Voraussetzungen von beispielsweise München und Gelsenkirchen sind diametral unterschiedlich. Ein Tarifabschluss muss aber die Belange und Bedürfnisse aller kommunaler Arbeitgeber abbilden und darf niemanden überfordern.
Die Kommunen haben auch noch das Problem in den Tarifrunden, dass der Bund stets kompromissbereiter auftritt?
Wir pflegen seit Jahrzehnten eine insgesamt bewährte Partnerschaft. Dass der Bund, wenn er für 150 000 Tarifbeschäftigte verantwortlich zeichnet, am Ende weniger Mehrkosten hat, ist nicht wegzudiskutieren. Ich glaube aber, dass der Bund für die angespannte Situation der Kommunen sensibilisiert ist. Ich nehme ihn nicht so wahr, dass er viel großzügiger bei den Tarifverhandlungen ist. Man sieht ja auch, was er mit den zahlreichen Entlastungspaketen insgesamt aufwendet, um einen Teil der Inflationskosten abzufangen. Das ist ein erheblicher Teil der Kompensation für die Mehrbelastungen der Menschen. So einfach, wie es die Gewerkschaften formulieren, ist es eben nicht.
Schon jetzt ist von Flächenstreiks die Rede – erwarten Sie auch eine hohe Streikbereitschaft der Beschäftigten?
Ich finde das nicht gut, schon gar nicht vor Beginn der Verhandlungen. Wir reden überall über Belastung und dass wir jede Mitarbeiterstunde brauchen, beispielsweise zur Bearbeitung des Wohngelds. Wir leben aber in einer historisch sehr besonderen Zeit. Und wir haben einen Krieg in Europa. Da verbieten sich für mich persönlich verbal überzogene Eskalationen. Meines Erachtens muss das Thema nicht aufgeheizt werden. Und es gibt überhaupt keinen Grund, auf diese Weise mobil zu machen. Wir sind echte Partner.
Könnte es Verdi und dem Beamtenbund auch darum gehen, jetzt wieder Flagge zu zeigen, nachdem es in der Pandemie nur eingeschränkt möglich war?
Es wird öffentlich der Eindruck erweckt, als hätten die Arbeitgeber die Absicht, mit einer Nullrunde abzuschließen. Mal ehrlich, daran denkt doch kein Mensch. Ich habe ein Interesse an einem guten Abschluss und kein Interesse daran, dass die Verhandlungen über die dritte Runde hinaus andauern. Wir haben die feste Absicht, spätestens dann einen Abschluss aus eigener Kraft zu erreichen.
Die früheren Verhandlungsführer Frank Bsirske von Verdi und Ihr Vorvorgänger Thomas Böhle waren ein eingespieltes Team – wie kommen Sie mit Frank Werneke klar?
Gute Teams spielen von der ersten Stunde an gut zusammen. In der Kita-Tarifrunde haben wir im vorigen Mai eine Einigung hingekriegt, zu der es bei uns in der VKA große Zustimmung gab, obwohl die Verhandlungen schwierig waren. Die Gespräche mit Frank Werneke waren von einer angenehmen und professionellen Atmosphäre getragen. Insofern gehe ich auch am Dienstag sehr zuversichtlich in die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Präsidentin
Ende 2021 wurde Karin Welge (60) zur Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gewählt. Sie ist damit auch Verhandlungsführerin bei großen Tarifrunden im öffentlichen Dienst. Im Mai 2022 verantwortete sie den Kita-Tarifabschluss.
Stadtoberhaupt
Ende 2020 hatte Welge ihr Amt als Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen angetreten. Auch dort kam die Sozialdemokratin als erste Frau ans Ruder.
