Die Bundestagswahl 2021 wird nach diversen Wahlpannen am 11. Februar in Teilen Berlins wiederholt. Mehreren Abgeordneten droht ein Mandatsverlust, etwa Pascal Meiser von der Linken. Ein Besuch beim Wahlkampf.
Es ist ein kalter Montagmorgen in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) steht mit Handschuhen und Mütze vor einem Supermarkt in der Straße der Pariser Kommune im Ortsteil Friedrichshain. In seiner linken Hand hält er einen Stapel gefalteter Parteizeitungen. „Eine Linke zum Mitnehmen?“, fragt er die Passanten und streckt ihnen eine Parteizeitung entgegen. Dabei wird Meiser von vier Helfern unterstützt, die neben Zeitungen auch Pfefferminzbonbons, Brillentücher und Kugelschreiber verteilen.
In Berlin ist gerade Bundestagswahlkampf – und das, obwohl Deutschland sich in der Mitte der Legislaturperiode befindet. Warum muss Meiser gerade intensiv um Stimmen werben? In der Hauptstadt wird am kommenden Sonntag, 11. Februar, die Bundestagswahl 2021 in Teilen wiederholt. Der Grund: In Berlin herrschten am Wahltag teils chaotische Zustände. Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl am selben Tag, dazu der Marathon in der Stadt: ein echter Stresstest – und Berlin war darauf schlecht vorbereitet. Viele Menschen mussten stundenlang vor ihrem Wahllokal warten. Hier fehlten Stimmzettel, dort wurden falsche verteilt, nicht alle konnten wählen. In einigen Wahllokalen wurde die Wahl erst nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen beendet. Berlin war blamiert.
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist deshalb komplett wiederholt worden. In Sachen Bundestagswahl entschied das Parlament selbst, dass eine Wiederholung nur in 431 der 2 256 Berliner Wahlbezirke nötig sei. Das Bundesverfassungsgericht weitete die Teilwiederholung nach intensiver Prüfung auf 455 Wahlbezirke aus. Fast 600 000 Berliner sind damit aufgerufen, erneut ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben.
Nicht jeder Berliner ist sicher, ob er nochmal wahlberechtigt ist. Eine Seniorin fragt Meiser: „Wer darf nochmal wählen, wer nicht?“ Der Abgeordnete fragt sie nach ihrer Adresse, holt sein Handy heraus und ruft die Webseite des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg ein. „Sie müssen nicht nochmal wählen“, sagt er der Seniorin wenig später. Diese bedankt sich und geht weiter.
Eine Wiederholung in allen Berliner Wahlbezirken hätte deutliche Auswirkungen auf das bundesweite Ergebnis haben können. Das ist jetzt nicht der Fall. Doch auch so geht es für mehrere Abgeordnete, darunter Pascal Meiser, um alles. Denn Meiser schaffte es 2021 gerade so als letzter über die Berliner Landesliste der Linken in den Bundestag. Er wäre deshalb der erste Abgeordnete, der sein Mandat verlieren würde, sollte seine Partei einen Sitz verlieren. Dennoch gibt er sich gelassen: „Ich mache mir darüber keinen großen Kopf, weil man als Abgeordneter weiß, dass es ein Beruf auf Zeit ist.“
Ob diese Zeit bereits in wenigen Tagen vorbei ist oder noch mindestens eineinhalb Jahre andauert, hängt vom Ergebnis der Wiederholungswahl ab. Das erklärt Meiser auch einem Passanten, der ihn nach der Bedeutung der Wahl fragt. „Es geht darum, ob künftig nur noch eine Abgeordnete der Grünen oder weiterhin auch ein Abgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost im Bundestag sitzt“, sagt er.
Theoretisch könnte der 48-Jährige auch über die Erststimme in den Bundestag einziehen. Er geht jedoch mit einem Rückstand von fast 35 000 Stimmen auf Canan Bayram von den Grünen in die Wiederholungswahl. Diesen aufzuholen, wird bei rund 73 000 Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis fast unmöglich. Sein Ziel sei es, möglichst viele Zweitstimmen zu bekommen, sagt Meiser.
Ein junger Mann bleibt stehen und fragt ihn, wie Die Linke zu „Deutschlands Involvierung in Kriegen“ stünden. „Das finden wir nicht gut“, antwortet Meiser. Der Passant verrät, dass er bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt habe. Von der aktuellen Sicherheits- und Außenpolitik der Partei sei er aber frustriert.
Nach einigen weiteren Gesprächen mit Passanten und dutzenden verteilten Parteizeitungen beenden Meiser und seine Helfer um 10.30 Uhr den Wahlkampf für den Tag. Der Abgeordnete verabschiedet sich in Richtung Bundestag. Hier beginnt seine eigentliche Arbeit erst.
Werdegang
Pascal Meiser ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Zuvor war er sieben Jahre lang Leiter der Abteilung Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle der Linken.
Positionen
Der 48-Jährige setzt sich auf Bundesebene für höhere Löhne, bezahlbare Mieten, sozialgerechten Klimaschutz und ein Verbot von Waffenexporten ein.
