Der Böblinger Gemeinderat tagt. Ein umstrittener Punkt: die neuen Tempo-30-Schilder in der Innenstadt. CDU, FDP und ein Gros der Freien Wähler fordern, sie wieder abzubauen.
Der Böblinger Gemeinderat beschäftigt sich am Mittwoch mit den neu aufgestellten Tempo 30-Schildern in der Innenstadt. Seit Anfang des Jahres schwelt darüber ein Streit. CDU, FDP und ein Gros der Freien Wähler fordern in einem interfraktionellen Antrag, dass die Schilder wieder verschwinden. Die Entscheidung darüber fällt aller Voraussicht nach in der Gemeinderatssitzung.
Was ist passiert? Kurz vor Jahresende ließ die Stadtverwaltung an mehreren Stellen in der Innenstadt, unter anderem am Elbenplatz, Tempo-30-Schilder aufstellen – basierend auf einem Beschluss aus dem Jahr 2018. Für einen Teil des Gemeinderats kam diese späte Umsetzung überraschend. CDU, FDP und Freie Wähler, bis auf Janina Dinkelaker und Gudrun Seidenspinner, stellten den Antrag, die Schilder wieder abzubauen und den Beschluss von 2018 aufzuheben. Ihrer Meinung nach hat sich dieser inzwischen überholt und basiert auf einem veralteten Lärmaktionsplan. In einer Pressemitteilung von Anfang Januar sprach die CDU gar von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Der Vorwurf, die Stadtverwaltung hätte unrechtmäßig gehandelt, stand im Raum.
Dagegen verwahrte sich die Stadtverwaltung. Für die jüngste Sitzung des Technischen Ausschusses hatte sie sich die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens vom Regierungspräsidium bestätigen lassen. Im Herbst 2023 habe der Gemeinderat zwar die Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschlossen, aber noch keinen neuen. Nach heftigen Diskussionen erhielt der Antrag im Ausschuss eine knappe Mehrheit. Nun muss der Gemeinderat entscheiden.
Egal, wie die Abstimmung ausfällt: Dass alle neuen Schilder wieder verschwinden, ist unwahrscheinlich. Denn an einigen Stellen, beispielsweise am Elbenplatz, ist die Lärmbelastung laut Stadtverwaltung inzwischen so hoch, dass Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich seien.
Die Gemeinderatssitzung findet an diesem Mittwoch um 16.45 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Böblingen statt.
