Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der eine unverändert hohe Terrorgefahr für Deutschland sieht, bemüht sich derzeit bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) um weitere Mittel für die Sicherheitsbehörden. In einer internen Erhebung war festgestellt worden, dass die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder nicht mit geeigneten Fahrzeugen und Schutzwesten ausgestattet sind, um Terrorgefahren zu begegnen. Die Bundeswehr soll der Polizei nun zehn in Afghanistan eingesetzte, geschützte Fahrzeuge vom Typ Eagle liefern.

 

DPolG-Chef Wendt hält die Absage des Braunschweiger Umzugs und das Verbot der am 19. Januar in Dresden geplanten Kundgebungen pro und kontra Pegida für richtig, warnt aber vor einem Gesellschaftswandel. „Wir dürfen uns nicht an Veranstaltungsverbote unter Terrorangst gewöhnen. Diese müssen immer eine Ausnahme bleiben, weil wir sonst schlimmen Zeiten entgegengehen“, sagte er, denn dann würden tatsächlich demokratische Grundrechte dauerhaft eingeschränkt.