Thomas Strobl hält sich im Amt des Innenministers. Erneut hat der Innenminister und CDU-Landeschef eine Krise gemeistert. Dennoch schreitet Strobl der Abendsonne seiner Karriere entgegen.
Am Morgen nach dem Drama ließ sich der Allgewaltige mit einem etwas missmutigen Brummton vernehmen. „Die Sache ist für mich geklärt“, erklärte der Ministerpräsident am Freitag gegen neun Uhr per Pressemitteilung. „Wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ Es klang so, als würde der Stempel auf eine unliebsame Akte gedrückt werden: „ERLEDIGT!“ Ab damit ins Archiv. In persona saß Winfried Kretschmann zum Zeitpunkt dieser Verlautbarung bereits in Hannover beim Frühstück mit Robert Habeck, seinem Lieblingsminister im Bundeskabinett. Anschließend tagte die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Bekenntnis zu Strobl kam nicht überraschend. Der Ministerpräsident hatte in all den Wirrnissen um seinen Stellvertreter, den Innenminister und CDU-Landeschef, keinen Zweifel zugelassen, dass er loyal bleiben würde – jedenfalls solange diesem kein ernstes strafrechtliches Vergehen nachzuweisen sei. Kretschmann erweckte auch nie den Eindruck, als nähme er die Vorwürfe gegen Strobl besonders ernst. Er entlasse Minister nicht wegen eines Fehlers, bekundete Kretschmann neulich. Vielmehr beurteile er sie allein danach, ob sie das Land voranbrächten. Es mag sein, dass er Strobl dies zubilligt. Viel wichtiger ist der CDU-Mann für Kretschmann aber deshalb, weil er glaubt, ihm vertrauen zu können. Kretschmann und Strobl halten die grün-schwarze Koalition zusammen. Alles spricht dafür, dass das Vertrauen beidseitig und echt ist. Das gibt es in der Politik nicht so oft.
Ein Fehler rechtfertigt noch keinen Rausschmiss: So hielt es der Ministerpräsident auch im Fall seines Sozialministers Manfred Lucha (Grüne), gegen den die Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren wegen Vorteilsannahme ermittelt hatte. Lucha war so ungeschickt gewesen, sich von einem Kabarettisten zum Abendessen einladen zu lassen, dessen Stiftung Fördergeld aus dem Etat des Sozialressorts erhielt. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 2500 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Bei Strobl ist der Betrag jetzt deutlich höher, um die Einstellung zu erreichen. Er zahlt 15 000 Euro.
Am Abend vor Kretschmanns Einlassung zu Strobl hatten die CDU-Landtagsfraktion (nach langer Beratung) und das CDU-Landespräsidium (nach kürzerer Beratung) beschlossen, Strobl politisch am Leben zu halten. Denn ein Rücktritt vom Amt des Innenministers hätte für den 62-Jährigen das berufliche Aus bedeutet.
Der Donnerstag hatte sich zu einem wilden Tag entwickelt. Für die Mittagszeit verabredete sich Strobl mit dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel: Es gebe Gesprächsbedarf. Hagel war klar: Die Staatsanwaltschaft musste ihre Ermittlungen gegen Strobl zu einem Ende gebracht haben, nun galt es die Konsequenzen zu bedenken. Darauf hatte der 34-Jährige schon länger gewartet. Wegen Strobl hatte er die USA-Reise Kretschmanns sausen lassen, eigentlich wollte er dabei sein. Doch Hagel wusste: Wenn es ernst wird, dann muss ein CDU-Fraktionschef präsent sein. Bei einem Strafbefehl gegen Strobl wäre desen Abgang unabwendbar gewesen, und es hätte eine Menge Dinge zu regeln gegeben: die Nachfolge im Ministerium und im CDU-Landesvorsitz.
Am Donnerstagmittag fand sich Hagel im Ministerium ein. Strobl bat, zur Fraktion sprechen zu dürfen. Die Zeit war kurz bemessen. Am Nachmittag ging die Einladung an die CDU-Parlamentarier hinaus, bis 20 Uhr sollten sie sich im Haus der Abgeordneten einfinden. Was würde Strobl ihnen mitteilen? Der Stuttgarter Abgeordnete Reinhard Löffler reiste eigens aus dem Elsass an, andere aus entfernten Wahlkreisen.
Die Spekulationen wucherten schon seit Wochen. Dunkle Wolken ballten sich über dem Innenminister zusammen, kalte Winde pfiffen durch verlassene Gassen, in denen Strobl einsam dahinschritt, die Hände tief in den Manteltaschen vergraben, den Kopf eingezogen. Dann wieder föhnte die Sonne die feuchte Luft trocken, und Strobls braungebranntes Antlitz leuchtete in den sanften, pastellenen Farben der Zuversicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft belasteten ihn, machten ihn dünnhäutig, ließen ihn Verfolger vermuten, wo keine waren. Nur Journalisten gab es, die wissen wollten, ob es in Ordnung ist, wenn ein Minister ein Anwaltsschreiben an die Öffentlichkeit lanciert, dies zunächst jedoch abstreitet („Haltet den Dieb“), um den Sachverhalt schließlich doch einzuräumen. Der Vorwurf der Staatsanwälte lautet, Strobl habe einen Journalisten dazu angestiftet, direkt aus Verfahrensakten zu zitieren. Das klingt nicht besonders dramatisch. Jedoch wird letztlich die Frage verhandelt, wie der Innenminister eine brisante Affäre managt. Das Anwaltsschreiben bezog sich auf Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei wegen sexueller Belästigung. Reinhard Löffler, der Stuttgarter CDU-Abgeordnete, hält Strobls Tun für Geheimnisverrat. Das Schreibens des Anwalts des Polizeiinspekteurs sei als juristische Routine zu werten, nicht als vergiftetes Angebot. In dem Fax hatte der Anwalt die Bereitschaft seines Mandaten zu einem Gespräch erklärt. Strobl sagt, er habe darin den Versuch erkannt, die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs auf dem kleinen Dienstweg zu bereinigen. Für Strobl ein No-Go. Einem Hinterzimmer-Deal, sagte Strobl, habe er unter keinen Umständen eingehen wollen. Weshalb er das Schreiben einem Journalisten zusteckte. Allerdings handelte es sich um ein eigenwilliges Vorgehen, wie Strobl inzwischen einräumt.
Der Stuttgarter Abgeordnete Löffler hingegen argumentiert, das Anwaltsschreiben sei integraler Bestandteil der Personalakte des Inspekteurs und insofern vertraulich. Zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Strobl wegen Geheimnisverrats sei es nur deshalb nicht gekommen, weil das Innenressort dazu nicht die Genehmigung erteilt habe – gestützt auf eine Regelung, die nicht nur nach Löfflers Ansicht dringend überdacht werden muss: Wieso kann eine Behörde selbst darüber entscheiden, ob die Justiz gegen sie vorgehen darf? Löfflers Aufforderung an Strobl, Verantwortung zu übernehmen, verpuffte freilich in der Fraktion.
Die Affäre ist für Strobl in jedem Fall peinlich und wird nach Einschätzung von CDU-Kreisen an ihm haften bleiben. „Er ist noch nicht durch“, heißt es. Die Grünen-Fraktion stützt den Innenminister, doch wird sie sich das irgendwann etwas kosten lassen. Das sei im „imaginären Sparbüchlein“ der Grünen in der innerkoalitionären Kreditwirtschaft bereits vermerkt, wie ein Abgeordneter schelmisch sagt.
Strobl überstand schon etliche Krisen. Zweimal nahm er vergeblich Anlauf auf die CDU-Spitzenkandidatur, beide Male unterlag er parteiinternen Gegnern, erst Guido Wolf, dann Susanne Eisenmann. Jedes Mal überlebte er politisch, weil es immer einen brauchte, der nach den Niederlagen der CDU gegen den Grünen Winfried Kretschmann die Scherben zusammenkehrte. Strobl durfte nie selbst die ganz große Rolle spielend, aber wenn seine Konkurrenz gegen die Wand gelaufen war, war er derjenige, der den Schlamassel aufräumte.
In der grün-schwarzen Koalition ist er der perfekte zweite Mann, der die CDU im Spiel und den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Amt hält. Die Rollen von Koch und Kellner sind klar verteilt. „Strobl findet immer Konstellationen, die ihn halten“, befindet ein Parteistratege. Einfacher gesagt: Derzeit hat niemand in der CDU Interesse an seinem Sturz. Nach außen hin wird das zwar anders formuliert: Die Krisen der Welt verlangten nach Stabilität im Land, heißt es. Doch der wahre Grund liegt in den innerparteilichen Machtverhältnissen. Der junge Fraktionschef Hagel wird Strobl im kommenden Jahr an der Spitze der Landespartei ablösen, womöglich schon im Frühjahr. Jedoch hat Hagel jedes Interesse, den Innenminister und Vizeministerpräsidenten Strobl im Amt zu halten. Jede andere Besetzung wäre eine Konkurrenz im Kampf um die kommende Spitzenkandidatur.
Von der landespolitischen Abteilung der Südwest-CDU muss Hagel bei diesem Unterfangen wenig befürchten. Anders sieht es beim bundespolitischen Personal aus, wo sich der Konstanzer Andreas Jung als Vizevorsitzender der Bundespartei und Thorsten Frei als rechte Hand von Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz besonders hervortun. Doch liegt es für diese Herren nahe, ihre bundespolitische Karriere weiter voranzutreiben. Weitere erwartungsfrohe Anwärterinnen auf verheißungsvolle Posten wie die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer oder die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp sind im Land noch weithin unbekannt.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Mit Süffisanz wird in der CDU kolportiert, dass ausgerechnet Strobl mit dem Bezahlen einer Geldauflage gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens einen „Deal“ eingeht. Also das tue, was er im Fall des Polizeiinspekteurs angeblich habe vermeiden wollen. Der Vergleich mag schief sein, aber er zeigt, wie begrenzt die Sympathien für den Innenminister sind. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, Strobl aus seinem Ministeramt zu entlassen. Rülke spricht von einem „absoluten Tiefpunkt in der politischen Kultur“ des Landes. „Da Strobl sich für unzurücktretbar hält, muss der Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen.“ Kretschmann wird das nicht tun. Allein schon, weil Rülke dies fordert. Rülke ist der Mann, den Kretschmann ohne Skrupel allein auf einer Insel im Nordmeer zurücklassen würde. Ausgerüstet nur mit einer Angel. Strobl wiederum hat sich erneut als Meister des Schlamassels gezeigt. Am Freitag trat er im Untersuchungsausschuss des Landtags schon wieder mit breiter Brust auf. Das Thema: die Affäre um den Polizeiinspekteur.
