Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter Führung des Linken Bodo Ramelow bekennt sich zur Haushaltsdisziplin. In den nächsten fünf Jahren will sie keine neuen Schulden machen. Auch sonst will das Dreierbündnis besondere Zeichen setzen.
Erfurt - Nichts müssen sich linke Politstrategen öfter anhören als den Vorwurf, ihre sozialen Träumereien wären unbezahlbar. Auch die Thüringer CDU unterstellte dies geradezu reflexartig der Linkspartei, der SPD und den Grünen, als diese am Mittwoch in Erfurt ihren Koalitionsvertrages vorstellten. Zu den geplanten Wohltaten gehören etwa ein kostenloses Kindergartenjahr , die deutliche Erhöhung der Jugendpauschale, jährlich 500 neue Lehrer sowie Investitionen in Sportanlagen. Umso mehr gelang dem rot-rot-grünen Trio ein echter Überraschungseffekt, als der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) feststellt: Die Regierung unter seiner Führung wolle in Thüringen in den kommenden fünf Jahren keine neuen Schulden machen.
Jeder Haushalt laufe letztlich auf eine „schwarze Null“ hinaus, versprach auch SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Den aktuellen Etat für 2015 bringt die Koalition jedoch wohl erst im kommenden Mai im Landtag ein. Da überdies die vereinigte Wunschliste der drei Parteien das reale Finanzvolumen übersteigen dürfte, stehen bis dahin alle Vorhaben zur Familien- und Sozialförderung unter Finanzierungsvorbehalt. Hierzu werde es jedoch eine gemeinsame Prioritätenliste geben, kündigte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund an.
Daneben will Rot-Rot-Grün bundesweit Zeichen in der Flüchtlingspolitik sowie in Sachen Internet setzen. In der neuen Regierungsvereinbarung finden sich bei Asylfragen beispielsweise die Stichworte dezentrale Unterbringung, Abschaffung von Gutscheinen, eine Krankenkassenkarte nach dem seit 2005 in Bremen praktizierten Modell sowie ein vorübergehender Abschiebestopp. Immerhin hat Thüringen die niedrigste Ausländerrate aller Bundesländer, er beträgt lediglich 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
Ramelow will dem Land den Vorrang geben
In Bezug auf das Internet macht sich Rot-Rot-Grün für die gleichwertige Übertragung von Daten im Internet – die so genannte Netzneutralität – stark und lehnt „jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets“ ab. Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehöre zur Daseinsvorsorge und sei „eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Dazu werde auch die noch von der CDU initiierte „Breitbandstrategie Thüringen 2020“ fortgesetzt.
Auf seine Parteizugehörigkeit angesprochen, versicherte Ramelow, das Land habe stets Vorrang. Er wolle Ministerpräsident für Thüringen sein und „nicht die Außenstelle der Linken in der Staatskanzlei“. Seine Wahl ist für den 5. Dezember geplant. Die große Frage bleibt bis dahin, ob hierbei die Mehrheit der Dreierkoalition von lediglich einer Stimme reicht. Ramelow selbst bereitet das – so scheint es zumindest – noch keine schlaflosen Nächte. „Da CDU und SPD auch nur eine Stimme Mehrheit hätten“, kontert er entsprechende Fragen, wie sie ihn derzeit täglich erreichen, „kann ich nur feststellen: Das ist die komplizierteste Denksportaufgabe, die jemals die Wähler den politischen Parteien hinterlassen haben.“ Er finde es jedoch „spannend, diese Denksportaufgabe positiv zu lösen“.
Lieberknecht zur Kampfabstimmung aufgefordert
Theoretisch könnte ihn natürlich auch eine versprengte Mehrheit aus CDU, SPD und AfD noch straucheln lassen. Dann bliebe nach Thüringer Landesrecht die aktuelle Regierungschefin in Christine Lieberknecht (CDU) weiter im Amt. Eine Viermonatsfrist für die Neuwahl des Ministerpräsidenten wie etwa in Sachsen existiert hier nicht. Doch nachdem sich sowohl Linke als auch SPD und Grüne mit Urabstimmungen und Sonderparteitagen für diese Dreierkoalition positionieren dürften, würde es dem einzelnen Abgeordneten schwer fallen, ohne Gesichtsverlust abtrünnig zu werden. Zudem wäre jene dann lediglich geschäftsführende – alte – Landesregierung angesichts der neuen Kräfteverhältnisse auch nur schwer handlungsunfähig.
So geht Ramelow inzwischen sogar davon aus, schon im ersten Wahlgang ins Amt zu kommen. Seine Aufforderung an Lieberknecht, am 5. Dezember offen gegen ihn zu kandidieren, blieb von der CDU-Politikerin bisher unbeantwortet. Augenscheinlich findet sie hierfür selbst in den eigenen Reihen nur verhaltene Zustimmung.