Nach dem Tod eines Patienten im Maßregelvollzug erheben Anwälte schwere Vorwürfe. Der zuständige Minister sieht das anders.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was 26 Anwälte in ihrem Brandbrief zu den Zuständen im „Faulen Pelz“ in Heidelberg aufgelistet haben – die Situation in der Heidelberger Einrichtung erinnerte eher an eine sibirische Strafkolonie, denn an eine deutsche Therapieeinrichtung. Doch es stimme nicht nur die Hälfte, alles stimme, sagt Mona Hammerschmidt. Zusammen mit ihren Kollegen hat sie Insassen befragt und mit Personal gesprochen, mit ehemaligem und noch immer dort arbeitenden Menschen. Das Bild ist erschreckend.
Schlechte bis gar keine Therapie, katastrophale medizinische Versorgung und ungenießbares Essen, fehlende Heizung, leckende Leitungen, Schimmel allenthalben und Sicherheitspersonal, das sich mit dem Zudrücken von mehr als einem Auge und Drogenschmuggel ein Zubrot zum kargen Lohn dazuverdient, den sie als angestellte bei Sub-Sub-Unternehmen bekommen – das ist nur ein Ausschnitt dessen, was die Anwälte zusammengetragen haben. Nachdem Mitte Februar ein Mann im Maßregelvollzug ums Leben kam, haben die Anwälte dies nun öffentlich gemacht.
„In der Verantwortung für Menschen, die sonst keine Fürsprecher haben“ hatten sich die Advokaten aus dem Südwesten an die SPD-Fraktion im Landtag gewandt. Die hat nicht lange gezögert und den zuständigen Minister zum Rapport geladen. „Die Situation im Maßregelvollzug scheint Minister Lucha immer mehr zu entgleiten. Es darf nicht sein, dass alle paar Wochen neue verunsichernde Nachrichten über diesen Bereich ans Tageslicht kommen“, sagt Florian Wahl (SPD), der Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Anwälte berichten, dass es mangels Personal kaum adäquate Therapieangebote gebe, im Winter sollen über acht Wochen keine Einzelgespräche stattgefunden haben. In einer Schicht seien für fünf Stationen nur zwei bis drei Pflegekräfte vorhanden, im Sicherheitsdienst arbeiteten Personen, denen es an der Aufenthaltserlaubnis wie den deutschen Sprachkenntnissen mangele. Es gebe Berichte, dass diese Sicherheitskräfte Urinproben fälschten und die Insassen mit Drogen versorgen.
Woran es außerdem fehlt ist eine medizinische Versorgung. Die ursprünglich eingesetzte Ärztin habe gekündigt und sei durch eine Kraft „im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung“ ersetzt worden. Als ein Patient Anfang des Jahres nachts über Bauchschmerzen klagte, habe die telefonisch alarmierte Ärztin darauf verwiesen, nachts nicht gestört werden zu wollen und Beruhigungstropfen empfohlen. Am anderen Tag habe der Patient eine Notoperation wegen eines akuten Blinddarmdurchbruchs erhalten.
Manfred Lucha (Grüne) sieht die Sache anders. Was den Tod des 27-jährigen Mannes im „Faulen Pelz“ angehe, so seien „keine Versäumnisse und kein Fehlverhalten abzusehen“, so der Sozialminister. Gerüchte darüber, der Patient habe große Mengen von Drogen in seinem Körper gehabt, wollte er weder bestätigen noch dementieren. Der vollständige Obduktionsbericht liege noch nicht vor. Allerdings: „Konsum und Verbreitung von Suchtmitteln sind im Maßregelvollzug nicht auszuschließen“, sagt Lucha. Auch nicht durch regelmäßige Drogenscreenings, wie sie auch im „Faulen Pelz“ durchgeführt werden.
Den Brief der Anwälte wollte Lucha im Sozialausschuss nicht in jedem Einzelpunkt kommentieren. Das Schreiben sei nicht an ihn gerichtet gewesen und ihm erst kurz vor der Sitzung zugegangen. Dass es in der Heidelberger Einrichtung solch einen eklatanten Missstand beim Personal gebe, das bestritt er aufs heftigste: Drei Ärzte in Vollzeit, 25 voll examinierte Pfleger, sieben Psychologen – Lucha zählte auf, und erklärte, damit nicht unter dem Schnitt zu liegen.
Matthias Wagner, verantwortlich für den Maßregelvollzug in Heidelberg, sprang dem Minister bei. „Wir sind eine Drogenklinik, wir arbeiten mit Rückfällen“. Bei den Untersuchungen der Insassen seien auch etliche Tests positiv ausgefallen – mit Spuren nahezu aller Substanzen, die der Drogenmarkt so her gibt. Kokain, Cannabis, Amphetamine und andere chemische und medizinische Substanzen. Es habe auch immer wieder Anschuldigungen gegenüber dem Personal gegeben, so Wagner – und „selbstverständlich gehen wir diesen nach“. Allerdings seien die Vorwürfe bei näherer Betrachtung stets „diffus“ geblieben. „Auch auf Nachfrage konnten wir nichts nachweisen“.
Michael Eichhorst, der Geschäftsführer der Einrichtung, ging mit dem Schreiben der Anwälte deutlich harscher um als der Minister: „In weiten Teilen einfach falsch“, so die Einschätzung von Michael Eichhorst. Einzig die Beschreibung des überaus schlechten Essens sei richtig gewesen. Der Caterer sei daher aber inzwischen auch gewechselt worden. Mit der aktuellen Übergangslösung seien die Insassen zufrieden.
