Die Hinrichtung eines Demonstranten ist ein klares Signal – auch an das eigene Volk. Retten wird der harte Kurs das Regime aber nicht, analysiert Thomas Seibert.
Die erste Hinrichtung eines Demonstranten, der sich an den regierungsfeindlichen Protesten im Iran beteiligt hat, war nicht das Werk eines besonders radikalen Richters. Der 23-jährige Mohsen Schekari wurde gehenkt, weil die Regierung in Teheran eine politische Richtungsentscheidung gefällt hat. Revolutionsführer Ali Chamenei will die Protestbewegung niederschlagen – alle Beteuerungen von Regimevertretern, sie wollten den Anliegen der Demonstranten zuhören, sind wertlos. Dasselbe gilt für angebliche Zugeständnisse wie die Ankündigung, die Religionspolizei aufzulösen.
Entscheidend sind allein die Befehle von Chamenei an den Unterdrückungsapparat. Der Revolutionsführer signalisiert den Demonstranten, dass sie ab sofort ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie zum Protestieren auf die Straße gehen. Chamenei dürfte noch mehr Menschen an den Galgen schicken. Berichte über das Todesurteil gegen einen weiteren Demonstranten, der jeden Moment hingerichtet werden könnte, bestätigen, dass sich Chamenei für diesen harten Kurs entschieden hat.
Die Proteste wird Chamenei damit kaum stoppen. Kurz nach Schekaris Tod am Strang gab es neue Demonstrationen gegen sein Regime. Weil der Revolutionsführer den Dialog mit der Protestbewegung ablehnt, gibt es keine Chance für gemäßigtere Politiker, sich als Vermittler einzuschalten. Selbst wenn es Vermittler gäbe, könnten sie bei Chamenei vermutlich nichts erreichen. In dem Konflikt geht es um das Überleben der Islamischen Republik: Chamenei wird nichts unversucht lassen, diesen Kampf zu gewinnen.
Unbarmherzigkeit ist aber kein politisches Rezept. Selbst wenn Chamenei so viele Demonstranten aufhängen lässt, dass die Regimegegner aus Angst um ihr Leben nach Hause gehen, hat das System bei einem Großteil der Bevölkerung seine Legitimität verloren. Schon in den vergangenen Jahren hatten sich Millionen Iraner wegen Misswirtschaft und Korruption von der Islamischen Republik abgewandt. Wenn der derzeitige Aufstand niedergeschlagen wird, dürften es noch viel mehr werden. Seit September haben mehr als 400 meist junge Iranerinnen und Iraner bei den Auseinandersetzungen ihr Leben verloren. Ihre Familien und Freunde und die Hunderttausenden, die seit September demonstrieren, werden das nicht vergessen.
Selbst wenn Chamenei die Islamische Republik mit blanker Gewalt gegen das eigene Volk retten kann, wird sie sich von Krise zu Krise schleppen. Die Mullahs haben es sich in den vergangenen vier Jahrzehnten mit allen sozialen und ethnischen Bevölkerungsgruppen verdorben – eine gegen die andere auszuspielen, wie Chamenei das in der Vergangenheit getan hat, funktioniert nicht mehr. Die Islamische Republik war 1979 nach dem Sturz des Schahs mit dem Versprechen einer gerechteren Ordnung angetreten. Statt dieses Versprechen einzuhalten, haben sich die religiösen, politischen und militärischen Eliten einen Unfehlbarkeitsanspruch gebastelt, der jede Reformforderung zur Gotteslästerung erklärt. Ein solches System ist nicht reformfähig.
Chamenei fürchtet deshalb völlig zu Recht, alles zu verlieren, wenn die Demonstranten nicht gestoppt werden. Den Moment für begrenzte Reformen, etwa in der Kopftuchfrage, mit denen zumindest Teile der Protestbewegung zu besänftigen gewesen wären, hat er längst verpasst. Der Revolutionsführer sieht nur noch eine Möglichkeit: seine Gegner mit größtmöglicher Härte zum Schweigen zu bringen. Bislang sieht es nicht danach aus, als werde er damit Erfolg haben.
