Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen gezielten US-Angriff hat die Bundesregierung zur Deeskalation aufgerufen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer vermied direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung.
Berlin - Die Bundesregierung hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen gezielten US-Angriff in Bagdad zur Deeskalation aufgerufen. „Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt, und es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen.“
Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung. „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und die saudischen Ölanlagen“, sagte sie. „Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen, und wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten.“
Zurückhaltung bei rechtlicher Einordnung
Soleimani war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Die deutsche Regierungssprecherin, aber auch das Außenministerium und das Verteidigungsministerium hielten sich mit einer genaueren rechtlichen Einordnung seiner Tötung zurück.
Die jetzige Lage habe ein Vorgeschichte destabilisierender Aktionen des Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch sei Soleimani von der Europäischen Union auf einer Terrorliste geführt worden. „Diese Aktion, die kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht“, sagte er.
Zunächst gab es am Freitag keinen Aufruf an deutsche Staatsbürger, das Land zu verlassen - die USA hatten ihre Bürger zur Ausreise aus dem Irak aufgefordert. Auch zu möglichen Folgen für die Arbeit der deutschen Botschaft in Bagdad wurden keine Details genannt.