Treff am Turm in Stuttgart-Möhringen Das bisherige System stößt an seine Grenzen

Von Tilman Baur 

Mietpreisexplosion, befristete Verträge, Altersarmut: ist Deutschland ein sozial gerechtes Land? Drei Landtagsabgeordnete haben am Dienstag im Gemeindezentrum St. Martin über diese Frage diskutiert.

Etwa 50 Besucher sind am Dienstagabend zur Podiumsdiskussion ins Gemeindezentrum der Martinskirche gekommen. Foto: Tilman Baur
Etwa 50 Besucher sind am Dienstagabend zur Podiumsdiskussion ins Gemeindezentrum der Martinskirche gekommen. Foto: Tilman Baur

Möhringen - Deutschland erlebt eine Phase annähernder Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur. Dennoch haben viele Bürger das Gefühl, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei. Befristete Arbeitsverhältnisse, ein großer Niedriglohnsektor und Altersarmut überschatten die nur scheinbar rosigen Nachrichten aus der Wirtschaft.

Ist die Gesellschaft also sozial ungerecht? Bei einer von der evangelischen Gemeinde Möhringen und dem Evangelischen Kreisbildungswerk veranstalteten Podiumsdiskussion im Gemeindezentrum der Martinskirche unterhielten sich Thomas Poreski (Grüne), Stefan Teufel (CDU) und Sabine Wölfle (SPD) vor etwa 50 Besuchern über das Thema, das aktueller denn je ist. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kai Müller, dem stellvertretenden Leiter des Lokalressorts von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.

Ungleiche Verteilung der Vermögen

Als sozial ungerecht nehmen die meisten Menschen die ungleiche Verteilung der Vermögen wahr. „Gerade in Deutschland gibt es viel ererbtes Vermögen“, sagte Sabine Wölfle, die für eine Vermögenssteuer plädierte. Sie glaubt, dass es durchaus Reiche gebe, die bereit wären, mehr abzugeben. Thomas Poreski forderte, mittelfristig über Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssten heute oft von Renten auf Grundsicherungsniveau leben. Das zeige, dass das bisher praktizierte System an seine Grenzen stoße, sagte Poreski. Als Landespolitiker könne man allerdings nur als Impulsgeber fungieren, denn der Sozialetat betrage gerade einmal 3,5 Prozent des Gesamtetats.

Eine zwischen 2012 und 2015 angelegte Studie zeige, dass im reichen Baden-Württemberg 1,6 Millionen Menschen von Armut gefährdet seien, sagte die SPD-Politikerin. Oft seien es Alleinerziehende und Rentner, die es besonders hart treffe. Ein Grund sei der Wohnungsmarkt. „Familien mit kleinem Einkommen haben faktisch keine Chance, eine Wohnung zu finden“, konstatierte Wölfle. Jahrelang habe die Politik angenommen, die Bevölkerung schrumpfe – nun sei das Gegenteil eingetreten, mit fatalen Auswirkungen auf die Mietpreise. Zwar entwickelten die Verantwortlichen langsam Gegenmaßnahmen, sagte Wölfle. „Aber die Politik ist ein schwerfälliger Tanker und sehr langsam.“

Mietpreisbremse durchsetzen

Machtlos stehe man dem Phänomen nicht gegenüber, entgegnete Poreski. Die wirkungslose Mietpreisbremse könne man „scharf stellen“ und bestimmte, auf Spekulation angelegte Geschäftsmodelle abschaffen. Teufel sieht die Lösung darin, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern. Der Landtag habe dafür Geld bereitgestellt.

Sozial ungerecht geht es oft auch auf dem Arbeitsmarkt zu: Befristete Arbeitsverträge trotz guter Konjunktur sind in Deutschland ein verbreitetes Phänomen. Das eigentlich für eine Übergangszeit gedachte Instrument würde von vielen Unternehmern missbraucht werden, sagte Wölfle. Ähnlich sehe es bei den Minijobs aus, die als Einstieg in die Festanstellung gedacht waren, für viele Arbeitnehmer aber mittlerweile ein Dauerzustand seien. Anderen Unternehmen unterliefen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn. „Wir brauchen mehr Kontrollen“, forderte Wölfle.

Teufel plädierte für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die er als „Helden des Alltags“ bezeichnete. Eine Enquete-Kommission im Landtag habe über 600 Handlungsanweisungen erarbeitet, welche die Situation der Fachkräfte verbessern soll. Den Trend zur Befristung sieht auch er kritisch: „Junge Familien brauchen Planungssicherheit“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Finnisches Model als Vorbild

Ob der Weg zu sozialer Gerechtigkeit über das finnische Modell führt? Dort, so eine Zuschauerin, arbeiteten Pflegekräfte nur sechs Stunden täglich, würden aber für acht bezahlt. Das zahlt sich aus: Studien zufolge sind die finnischen Arbeitnehmer ausgeruhter und produktiver als ihre überarbeiteten Kollegen in Deutschland.

Im Hinblick auf die Digitalisierung der Gesellschaft müsse man sich ohnehin grundsätzliche Gedanken machen, wie die Arbeitswelt aus Arbeitnehmersicht in Zukunft aussehe, sagte Sabine Wölfle. Arbeit an sich werde sich stark verändern und müsse neu gedacht werden, forderte auch Thomas Poreski: „Wir brauchen einen breiteren Diskussionshorizont.“

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