Vor ihrem Treffen mit Recep Tayyip Erdogan hat sich Angela Merkel kritisch zum Beschluss des türkischen Parlaments geäußert, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben – verteidigt aber den Flüchtlingsdeal.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den Beschluss des türkischen Parlaments, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Dies sei „mit schwerwiegenden Folgen“ für kurdische Politiker verbunden, und der Vorgang erfülle sie „mit großer Sorge“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Merkel monierte, dass die Aussöhnung mit den Kurden 2015 „abgebrochen“ sei. „Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.“ Zugleich betonte sie, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung sei.
Merkel kündigte an, dass sie bei ihrem Türkei-Besuch mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag über „alle wichtigen Fragen“ sprechen werde. Sie wies den Vorwurf zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben habe. „Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen.“ Ausgleich heiße nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes.
Zur geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken sagte sie, die vereinbarten Bedingungen müssten zuvor erfüllt werden. „Das betrifft nun mal die Standards in der Türkei und erfordert dort Änderungen.“ Korrekturen am Anti-Terror-Gesetz hatte Erdogan kürzlich abgelehnt. Merkel sagte dazu: „Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über den Stand der Dinge sprechen.“