Bei der Rente gebe es „unseriöse Kalkulationen“? Diese Kritik der Präsidentin des Ärzteversorgungswerks weist die Rentenversicherung in Bund und Land zurück – mit starken Worten.
Stuttgart - Mit Verwunderung und Protest hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auf Aussagen der Präsidentin der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen reagiert. Vertreter der DRV im Bund und in Baden-Württemberg widersprachen der Einschätzung von Eva Hemberger, bei der Rente gebe es „unseriöse Kalkulationen“, die sich das Versorgungswerk der Mediziner nicht leisten dürfe. Der Chef der Rentenversicherung im Südwesten, Andreas Schwarz, wies dies in einem Schreiben an Hemberger scharf zurück. Es sei kein guter Ton unter Körperschaften des öffentlichen Rechts, andere Aufgabenträger auf diese Weise „herabzuwürdigen und öffentlich schlecht zu reden“. Auch ein Sprecher der DRV Bund trat den Worten der VA-Präsidentin entschieden entgegen: die Renten würden nicht unseriös kalkuliert, sondern nach einer im Gesetz festgeschriebenen Formel.
Auslöser der Reaktionen ist ein Bericht unserer Zeitung über teilweise schon seit Jahren schwelende interne Konflikte bei der Versorgungsanstalt. Vier Zahnärzte hatten bereits 2018 in einem Offenen Brief moniert, dass die VA einen immer größeren, milliardenschweren Kapitalstock anhäufe, aber der für die Versorgung maßgebliche „Punktwert“ kaum angehoben werde. Zum Vergleich hatten sie auf die Bayerische Versorgungskammer mit einer deutlich höheren Dynamisierung verwiesen.
In einer Stellungnahme dazu hatte Hemberger 2019 geschrieben, das Thema habe „große Aktualität“, weil Anwartschaften und Leistungen der VA jährlich nur um 0,5 bis ein Prozent gestiegen seien, „während die Dynamik in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich höher war“ – zuletzt sogar mit einem Plus von über drei Prozent. Dies sei für viele Leistungsbezieher nicht einsichtig. Die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Systeme verlaufe aber „völlig unterschiedlich“. Während die Rentenversicherung im Umlageverfahren finanziert wird, also vor allem durch die Beiträge der aktuell Erwerbstätigen, setzt die Ärzteversorgung auf ein Mischsystem aus Kapitaldeckung und Umlageelementen, das „offene Deckungsplanverfahren“. Dieses vereine die Vorteile beider Systeme, heißt es. Künftige demografische Entwicklungen seien „bereits heute eingepreist“.
In ihrer Stellungnahme verwies die VA-Präsidentin auf Mitte der Zwanziger-Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen und die Konjunktur womöglich nicht mehr so gut laufe. Wie es dann in der Rentenversicherung weitergehe, sei offen. „Zwar definiert die Politik Haltelinien im Beitrags- und Rentenniveau, wer dies jedoch alles finanzieren soll, ist ungewiss“, schrieb Hemberger. Dann folgte der entscheidende Satz: „Genau solche unseriösen Kalkulationen darf sich die Versorgungsanstalt nicht leisten, denn sie ist vollständig eigenfinanziert und erhält keine Steuermittel.“ Daher gelte es, mit der Bereitstellung des entsprechenden Kapitals vorzusorgen. Wer diesen Kurs von Verwaltungsrat und Vertreterversammlung der VA in Frage stelle, rüttele am Generationenvertrag und betreibe „reine Klientelpolitik“ für heutige Leistungsempfänger.
Die vier kritischen Ärzte, die ihre Korrespondenz auf einer Internetseite veröffentlichen, hatten den Vergleich mit der Rentenversicherung zurückgewiesen. Dieser sei „absolut unpassend“, wegen der völlig unterschiedlichen Profile der beiden Systeme. Umgekehrt wies die VA den Vergleich mit dem bayerischen Versorgungswerk zurück, das einen anderen Rechnungszins zugrunde lege.
In einer Stellungnahme auf ihrer Homepage betonte die Versorgungsanstalt inzwischen, die Kritik der Präsidentin habe sich nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung bezogen. Vielmehr habe sie wie viele andere Expertinnen und Experten in der damaligen Diskussion die Politik vor „unseriösen Kalkulationen“ gewarnt. Das Zitat dürfe nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.
