Was ist los bei der Parkraum-Gesellschaft des Landes? Der Rauswurf des Chefs und seiner Assistentin wird zum Fall für die Gerichte. Das Land greift beispiellos hart durch, schweigt aber zu den Gründen.
Viele Autofahrer hatten mit der Firma schon mal zu tun, aber nur wenige dürften sie näher kennen. PBW – dieses Kürzel begegnet ihnen an vielen Orten im Südwesten, bei der Einfahrt zu Parkhäusern oder Parkplätzen und später beim Bezahlen am Kassenautomaten. Dahinter verbirgt sich die Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH, eine hundertprozentige Tochter des Landes. In 50 Städten zwischen Mannheim, Bad Mergentheim, Ulm, Friedrichshafen und Badenweiler bewirtschaftet sie Parkieranlagen mit insgesamt etwa 25 000 Stellplätzen. Alleine in Stuttgart sind es 33, zentral an Landtag und Staatsgalerie oder weiter außerhalb. Zu den Kunden zählen jährlich vier Millionen Kurzparker und 14 000 Dauerparker, vor allem Landesbedienstete, Studierende oder Angestellte.
Unternehmerisch darf sich das Land nach der Haushaltsordnung nur betätigen, wenn ein „wichtiges Landesinteresse“ besteht. Die 1994 gegründete PBW (Slogan: „Parken verbindet“) dient denn auch nicht nur wirtschaftlichen Zwecken, sondern als Instrument zum Umsetzen von politischen Zielen. Längst ist ihr Geschäft mehr als das Abstellen von Fahrzeugen, sie versteht sich als Drehscheibe für vernetzte Mobilität. Ob es um Konzepte für Ballungsräume geht oder für den Nationalpark Schwarzwald – die PBW-Leute setzen um, was die grün-schwarze Regierung wünscht. Mal gibt es darum Aufwallungen wie an der Uni Hohenheim, als die Stellplätze dort kostenpflichtig wurden, mal Lob wie für die P&R-Anlage Österfeld, die vom ADAC als deutschlandweit beste ausgezeichnet wurde. Meistens kümmerte sich die Landesfirma geräuschlos um ihre Aufgaben: Der langjährige Geschäftsführer Gebhard Hruby, ein aus der Finanzverwaltung stammender Jurist, und die etwa 100 Mitarbeitenden schienen ein eingespieltes Team zu sein – von außen betrachtet.
Nun aber hat es gewaltig gekracht bei der PBW. Erst durch anstehende Gerichtsverfahren wird bekannt, was dort bereits im Oktober 2022 ablief: Der Geschäftsführer Hruby wurde Knall auf Fall rausgeworfen, seine Assistentin gleich mit ihm fristlos gefeuert. Unschöne Szenen muss es gegeben haben, als ein „Rollkommando“ – so Zeugen – mit einem externen Rechtsanwalt in den Geschäftsräumen auftauchte. Angeblich sollte es darum gehen, die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung zu besprechen. Doch Hruby wurde mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben, musste Schlüssel und Diensthandy abgegeben. Als Interimsgeschäftsführer wurden später zwei Fachleute von außen eingesetzt.
Schon lange wurde bei einer Landesfirma nicht mehr derart rigoros durchgegriffen. Selbst in der Affäre um die Toto-Lotto-Gesellschaft, die auch die Strafjustiz beschäftigte, gab es keine so harten Konsequenzen. Was bloß ist vorgefallen bei der PBW? Von dem für die Landesbeteiligungen zuständigen Finanzministerium gibt es dazu keinerlei Auskunft: Zu laufenden Verfahren äußere man sich nicht, zudem gelte der Personaldatenschutz. Hruby und seine Assistentin schweigen ebenfalls. Der Ex-Geschäftsführer, der zuletzt samt Zulagen etwa 190 000 Euro pro Jahr verdiente, ist mit Anfang sechzig nun wieder Beamter bei der Oberfinanzdirektion.
Auskunft aber gibt das Landgericht Stuttgart, vor dem der einstige PBW-Chef gegen seine außerordentliche Kündigung klagt. Begründung: Diese sei unwirksam, es fehle an dem dafür notwendigen wichtigen Grund. Das Land sieht laut dem Gerichtssprecher dagegen eine ganze Reihe von Gründen. Hruby habe „vielfach gegen seine Pflichten als Geschäftsführer verstoßen“. Besonders gravierend sei ein Projekt in der Kriegsbergstraße 32, einem einstigen EnBW-Gebäude, in dem 2017 Parkflächen angemietet wurden. Der Geschäftsführer, so das Land, habe den Aufsichtsrat „grob fehlerhaft“ informiert und so dessen Plazet erwirkt; zudem habe er eigenmächtig längere Vertragslaufzeiten vereinbart. So sei ein „deutlich sechsstelliger Schaden“ entstanden. Weitere Vorwürfe beträfen die Vernichtung von Daten, die „extensive Nutzung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke“ und nicht offengelegte Interessenkonflikte bei der Gewährung von Vorteilen für eine Beschäftigte.
Gemeint ist offenbar die Assistentin der Geschäftsführung, die ihrerseits vor dem Arbeitsgericht gegen die fristlose Kündigung klagt. Hier geht es unter anderem um einen Zweitjob im Sozialministerium, wo die als besonders tüchtig beschriebene Mitarbeiterin in Coronazeiten den Amtschef Uwe Lahl unterstützte. Ein erster Termin hat laut der Gerichtssprecherin bereits stattgefunden, der nächste ist für den Herbst angesetzt. Von allen Verfehlungen soll der Aufsichtsrat durch eine Sonderprüfung der Wirtschaftsprüfer erfahren haben. Wie es dazu kam, bleibt vorerst unklar.
An der Spitze des Kontrollgremiums stand bis 2020 Uwe Lahl, damals noch Ministerialdirektor im grün geführten Verkehrsressort. Er soll Hruby als Impulsgeber und kreativen Kopf geschätzt haben, ihre Zusammenarbeit wird als konstruktiv und vertrauensvoll geschildert. Auch seinem Minister Winfried Herrmann galt die PBW als wichtiger Partner beim Thema vernetzte Mobilität. Seit dem Wechsel zur Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) wurde das Verhältnis zwischen Kontrolleuren und Kontrolliertem schwieriger. Im Finanzministerium hatte eine neue Referatsleiterin die Zuständigkeit für die PBW übernommen, es kam immer öfter zur Konfrontation mit der Geschäftsführung. Zuletzt schrieb die Parkraumgesellschaft rote Zahlen wegen Corona und dem Trend zum Homeoffice; doch bis 2023 sollte sich das wieder deutlich ändern.
Auch in der Belegschaft soll es zusehends rumort haben. Die Bereichsleiter, von manchen als heimliche Macht in der Firma betrachtet, bildeten angeblich eine Front gegen Hruby. Vor diesem Hintergrund kam es zu der Mitarbeiterbefragung, von dessen Ergebnissen der Geschäftsführer indes nie erfuhr. Sie seien ziemlich schlecht ausgefallen, ist aus dem PBW-Umfeld zu hören. In diesem Zusammenhang soll es sogar einen Versuch gegeben haben, auf Mailkonten von Mitarbeitern zuzugreifen. Kritisch beäugt wurde auch das Verhältnis zwischen Chef und Assistentin. Es sei womöglich nicht nur beruflicher Art, wurde gemunkelt – eine Vermutung, welche die beiden dem Vernehmen nach als infam zurückweisen. Wie solle man sich gegen so etwas wehren?
Im Rechtsstreit vor dem Landgericht werden die Positionen derzeit noch intern in Schriftsätzen ausgetauscht. Doch wenn es zur Verhandlung kommt, dürften die Konflikte auch öffentlich ausgetragen werden. Hruby bestreitet offenbar nicht, den einen oder anderen Fehler gemacht zu haben, nie indes in böser Absicht. Doch er wehrt sich dagegen, dass seine Leistungen in zehn Jahren an der PBW-Spitze auf ein einziges problematisches Projekt reduziert werden; mittelfristig könne auch die Kriegsbergstraße noch zum Erfolg werden. Noch Anfang 2022 war sein Vertrag bis Ende 2024 verlängert worden – das Land war also zufrieden mit ihm. Nun sieht der Aufsichtsrat ihn offenbar in einem anderen Licht: Am Selbstbild Hrubys vom erfolgreichen Geschäftsführer wird massiv gekratzt.
Die beiden Interimschefs der PBW sollen übrigens überrascht gewesen sein, wie komplex das Geschäft der Parkraumgesellschaft ist. Gefragt ist nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch politisches Denken und ein breites Netzwerk. Nun geht ihre Mission allmählich zu Ende: Anfang 2024 soll ein neuer Geschäftsführer anfangen. Wie er gesucht und gefunden wurde und wer es ist, wird vorerst nicht verraten.
