U-Ausschuss Schlossgarten II Weiter Hick-Hack um Gönner-Mails

Um die Mails von Tanja Gönner im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag gibt es weiter Streitigkeiten. Foto: dpa
Um die Mails von Tanja Gönner im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag gibt es weiter Streitigkeiten. Foto: dpa

Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II besteht darauf, die E-Mail der ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag zu sichten.

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Stuttgart - Das Hick-Hack um die E-Mails der ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) geht weiter. Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II besteht darauf, die Daten im Zusammenhang mit dem ausgeuferten Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner zu sichten. Das Gremium halte an den entsprechenden Beweisbeschlüssen fest, teilte der Vorsitzende Jürgen Filius am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart mit. Das gelte auch für die Mails von Gönners damaligem Amtschef Bernhard Bauer und für Mails ehemaliger Mitarbeiter des Staatsministeriums.

Filius zufolge ist das Umweltministerium bereit, die Daten dem Untersuchungsausschuss bereitzustellen, nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage der Ex-Ministerin auf Löschung und Nicht-Herausgabe abgewiesen hat. Auch Gönners Berufung gegen dieses Urteil habe keine aufschiebende Wirkung. Diese könne nur ein mögliches einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entfalten.

E-Mails sollen bald dem Amtsgericht vorgelegt werden

Die E-Mails werden dem Grünen-Politiker zufolge bald dem Amtsgericht Stuttgart vorgelegt, damit es diejenigen mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand aussortiert. „Mit den für den Ausschuss relevanten Mails befassen wir uns dann voraussichtlich nach der Sommerpause.“ Der Ausschuss werde seine Arbeit noch vor Ende der Legislaturperiode abschließen, zeigte sich Filius zuversichtlich.

Gönner, eine enge Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), führt seit 2012 die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Der Ausschuss soll herausfinden, ob es eine politische Einflussnahme auf den harten Polizeieinsatz am sogenannten Schwarzen Donnerstag mit nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Verletzten gab.




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