Die linken Parteien leisten sich einen Überbietungswettbewerb zum Mindestlohn. Das ist purer Populismus, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Es gibt viele gute Gründe für einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde: Die meisten der mehr als acht Millionen Beschäftigten, die aktuell weniger erhalten, hätten das wohl verdient. Wer dauerhaft einen schlechteren Lohn kassiert, kann später keine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erwarten – da droht Altersarmut. Zudem müssen die Steuerzahler die Schlechtverdiener mitfinanzieren: über Lohnzuschüsse aus der Bürgergeldkasse, Wohngeld oder Grundsicherung im Alter. Es hat mit Marktwirtschaft aber wenig zu tun, wenn Jobs mit Steuergeld subventioniert werden.
Ungeachtet all dieser Erwägungen ist der Überbietungswettbewerb von Sozialdemokraten, Grünen und Linken um eine Erhöhung des Mindestlohns eine ordnungspolitische Sünde und nichts als wohlfeiler Populismus. Der Mindestlohn sollte nicht zur Variablen des politischen Schachers werden. Zuständig für Anpassungen ist eine paritätisch von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden besetzte Kommission. Die Ampel hat dieses Prinzip mit ihrem Koalitionsvertrag ausgehebelt und will das offenbar fortsetzen. Somit würde der Mindestlohn zum Wahlgeschenk.
Abgesehen davon bedeutete der per Koalitionsvertrag aufgebesserte Mindestlohn eine Erhöhung um 25 Prozent binnen zwei Jahren. Eine weitere Aufstockung auf 15 Euro in der Stunde würde einem Lohnplus von fast 60 Prozent gegenüber 2021 entsprechen. Wo sonst steigt der Verdienst so rasant? Zudem verteuern sich damit auch alle Dienstleistungen, die von Mindestlohnempfängern erbracht werden. Die Politik sollte die Finger davon lassen und das den Tarifpartner überlassen.
