Uhingen – Streit um Baugebiet Weilenberger Hof III Bürgerentscheid weiter in der Schwebe

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Das Uhinger Baugebiet Weilenberger Hof III ist umstritten. Einen Bürgerentscheid gibt es nur, wenn der Gemeinderat am 2. Juni eine solche Abstimmung auf den Weg bringt.

Ob Volkes Stimme zum Weilenberger Hof III gehört wird, ist noch offen. Foto: Stadt Uhingen
Ob Volkes Stimme zum Weilenberger Hof III gehört wird, ist noch offen. Foto: Stadt Uhingen

Uhingen - Zwei Dinge stehen nach der vorgezogenen Sitzung des Uhinger Gemeinderats am Mittwochabend, in der es unter anderem um das Bürgerbegehren gegen das im Dezember beschlossene Baugebiet Weilenberger Hof III ging, zweifelsfrei fest: Das Thema treibt die Bevölkerung um, wie sich an der Verlegung in den großen Saal des Uditoriums und an der stattlichen Zahl von rund 80 Besuchern zeigte. Sicher ist darüber hinaus bereits jetzt, dass über die Fragestellung, mit der eine Bürgerinitiative (BI) fast 1400 rechtsgültige Unterschriften gesammelt hatte, so nicht abgestimmt werden wird.

Mit der Forderung „Erhalt des Naherholungsgebiets Charlottensee – keine Bebauung von Weilenberger Hof III“ waren die Gegner an den Start gegangen. Und während alle anderen Bedingungen, die nach der Gemeindeordnung für die Forderung nach einem Bürgerentscheid vorgegeben sind, erfüllt waren, hielt diese Formulierung einer rechtlichen Prüfung, die die Stadt hatte vornehmen lassen, nicht Stand. Zum einen wolle niemand ein „Naherholungsgebiet Charlottensee“ zerstören, ganz im Gegenteil, betonte der Bürgermeister Matthias Wittlinger. Und schon gar nicht gebe es einen ursächlichen Zusammenhang mit der Bebauung Weilenberger Hof III. „Wer für den Erhalt des Charlottensees, aber auch für eine Bebauung ist, müsste also mit Jein antworten und das geht nicht“, fügte der Rathauschef hinzu.

Auch die Fraktionen kritisieren widersprüchliche Fragestellung

In einer Besprechung zwischen der Verwaltungsspitze und den Vertrauensleuten der BI, Ulrike Höflinger und Konrad Bauerle, in der Woche zuvor, hatte man sich daher schon mal vorab auf eine modifizierte Fragestellung verständigt, die kurz und knapp „Sind Sie für eine Bebauung des Gebiets Weilenberger Hof III“ lauten könnte. Könnte deshalb, weil der Gemeinderat über die Durchführung eines Bürgerentscheids erst in seiner Sitzung am 2. Juni entscheiden wird. Die Sprecher aller Ratsfraktionen erklärten dass diese Zeit angesichts der schwierigen Entscheidung, die überdies ein Novum in Uhingen darstelle, einfach notwendig sei, um Details zu klären. Zuvor hatten sie ebenfalls die widersprüchliche Fragestellung bei der Unterschriftensammlung kritisiert.

Ulrich Langer (FDP) regte zudem an, „dass sich ja vielleicht noch ein Kompromiss finden lässt, indem das Wohngebiet mit seinen bislang geplanten 90 Einheiten in Richtung Wald verkleinert wird“. Ob sich die BI auf eine solche Lösung einlassen könnte, wurde im Verlauf der Sitzung zwar nicht deutlich. Ulrike Höflinger versicherte allerdings einmal mehr, „dass wir uns auch weiterhin fair verhalten werden und dass es vor allem darum geht, umfassende Informationen zu erhalten“. Konrad Bauerle wies noch einmal auf den hohen ökologischen Wert des Areals hin und darauf, „dass wir in Uhingen nicht nur Häuser und Gärten brauchen, sondern auch Natur“.

Wenn abgestimmt wird, dann am Tag der Bundestagswahl

Das weitere Vorgehen gestaltet sich wie folgt: In den nächsten vier Wochen wird in den Fraktionen über das Für und Wider eines Bürgerentscheids beraten, wobei die große Zahl Unterschriften mithin eine Rolle spielen dürfte. In der Juni-Sitzung müsste der Gemeinderat dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seinen Beschluss vom Dezember zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Weilenberger Hof III aufheben, um im nächsten Schritt und auf eigenes Betreiben einen Bürgerentscheid mit modifizierter Fragestellung auf den Weg zu bringen.

Sollte das letztlich der Fall sein, steht ein weiterer Punkt ebenfalls fest: Über das Baugebiet Weilenberger Hof III würde in Uhingen am 24. September und damit parallel zur Bundestagswahl abgestimmt.




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