Bei der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene ist auch ein Objekt in Ulm durchsucht worden. Der Mann aus Bayern sei polizeibekannt und erst kürzlich nach Baden-Württemberg gezogen.
Stuttgart/Ulm - Im Zuge einer Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern ist auch ein Objekt in Ulm durchsucht worden. Es handelt es sich um einen polizeibekannten Mann aus Bayern, der kürzlich nach Baden-Württemberg gezogen war. Die bayerischen Behörden hatten ihn demnach schon länger im Visier.
15 Wohnungen und Geschäftsräumen in drei Bundesländern
Die Durchsuchungen in 15 Wohnungen und Geschäftsräumen in drei Bundesländern am Dienstagmorgen richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 Jahren bis 62 Jahren. Die Federführung des Einsatzes lag bei der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kripo Erding, die Koordination bei der Staatsanwaltschaft München II. Die Tatverdächtigen werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.