Saufen, Randalieren, Hinpinkeln: Was stört die Anwohner in den Innenstädten von Heidelberg und Ravensburg am meisten? In einer Umfrage des baden-württembergischen Innenministeriums antworten die Städter durchaus differenziert.
Stuttgart - Sollen die Kommunen in Baden-Württemberg mittels eines Landesgesetzes in die Lage versetzt werden, dort Alkoholverbote zu verhängen, wo Trinkerszenen Anwohner und Passanten notorisch belästigen? Eine Expertengruppe unter Federführung des Innenministeriums hat dazu ein Meinungsbild erstellt. In Heidelberg und Ravensburg wurden dazu die Bewohner der Innenstadt angeschrieben und nach ihren Erfahrungen und Wünschen befragt. 2137 Fragebögen kamen zurück, 1088 in Ravensburg und 1049 in Heidelberg. Die Rücklaufquote betrug 46,9 beziehungsweise 42,4 Prozent. Die Auswertung durch die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster ergibt ein durchaus differenziertes Bild.
Insgesamt fühlen sich Innenstadtbewohner durchaus sicher in ihrem Wohnumfeld. Auf einer Skala von 0 („gar nicht sicher“) bis 5 („sehr sicher“) ergab sich für beide Städte für den Zeitraum tagsüber ein Mittelwert von 4,5. In der Nacht sinkt das Sicherheitsbewusstsein allerdings auf 3,0. Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen spielt dabei durchaus eine Rolle. 42,1 Prozent der weiblichen Befragten ab einem Alter von 16 Jahren stimmten in Heidelberg diesem Befund „voll und ganz zu“, 39,1 Prozent in Ravensburg. Die Männer urteilen etwas zurückhaltender: 38,8 beziehungsweise 33,8 Prozent teilen „voll und ganz“ die These, dass das öffentliche Trinken in ihrem Stadtteil Probleme schaffe.
Klagen über Lärm, Urin, Erbrochenes und Müll
Allerdings ist es für sich genommen nicht das wichtigste. In der Rangfolge der selbst erlebten Probleme steht in beiden Städten der Lärm oben. Es folgen Klagen über Verunreinigungen durch Urin und Erbrochenes und herumliegenden Müll – Phänomene, die eng mit Trinkerszenen in Zusammenhang stehen dürften. Danach folgen in leicht variierender Reihenfolge: Alkoholkonsum auf Plätzen und Straßen, Gewalt und Schlägereien im öffentlichen Raum sowie Beschädigungen an Autos, Häusern oder Grundstücken. Drogenkonsum und sexuelle Belästigungen finden sich auf Platz elf und zwölf der Rangliste.
Was aber ist dagegen zu tun? In beiden Städten sprechen sich die Befragten am häufigsten dafür aus, den Alkoholverkauf an Minderjährige stärker zu kontrollieren. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag liegt bei knapp 71 Prozent in Heidelberg und knapp 81 Prozent in Ravensburg. Danach folgt in beiden Kommunen mit jeweils knapp 70 Prozent das Begehren nach einer stärkeren Polizeipräsenz im Stadtteil. In Heidelberg findet sich auf dem dritten Platz (55 Prozent) ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot für alkoholisierte Störer, in Ravensburg liegt dieser Vorschlag mit knapp 52 Prozent Zustimmung auf Platz vier unter den erwünschten Maßnahmen. Die Idee geht auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zurück, der an eine Art präventiven Platzverweis für einschlägig aufgefallene Trinker dachte. Sie wird aber von der Expertengruppe als rechtlich bedenklich verworfen.
Generelles Alkoholverbot kommt im Fragebogen nicht vor
Alkoholverbote werden in dem Fragebogen in drei Varianten angeboten: Ein nur zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil (Heidelberg 34 Prozent Zustimmung, Ravensburg knapp 31 Prozent), ein dauerhaftes Alkoholverbot nur an bestimmten Orten im Stadtteil (Heidelberg 13 Prozent, Ravensburg 17 Prozent) sowie ein generelles Alkoholverbot auf allen öffentlichen Plätzen im Stadtteil (Heidelberg 26 Prozent, Ravensburg 36 Prozent). Misslich ist, dass der im Land diskutierte Plan, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote zu verhängen, sich im Fragebogen so gar nicht findet, sondern in Einzelfragen zerlegt wird. Das im Fragebogen thematisierte generelle Alkoholverbot an Brennpunkten wiederum steht gar nicht zur Debatte. Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“, die vom Runden Tisch des Staatsministeriums eingesetzt worden war, werden die zustimmenden Antworten auf die drei Varianten von Alkoholverboten jedoch addiert, so dass sich ein deutliches positives Votum ergibt: gerundet 63 Prozent in Ravensburg und 56 Prozent in Heidelberg. Das erscheint methodisch etwas fragwürdig, weil die Zustimmung zur einen Variante nicht automatisch auch ein Ja zur anderen Variante bedeutet.
Bessere Suchtaufklärung junger Menschen
Auf weiteren vorderen Plätzen der Anwohnerantworten finden sich eine bessere Suchtaufklärung junger Menschen und verstärkte Alkoholkontrollen an den Wochenenden. Preiserhöhungen für Alkohol befürworten in Heidelberg 17 Prozent der Befragten, in Ravensburg 25 Prozent. 25 beziehungsweise 33 Prozent sind dafür, den Alkoholverkauf an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten zeitlich zu beschränken.
Im Abschlussbericht der Expertengruppe findet sich das – schon seit etlichen Jahren diskutierte – zeitlich und örtlich befristete Alkoholverbot als einer von acht Vorschlägen, mit denen versucht werden soll, die Trinkerszenen auszutrocknen. Indes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) just diese Komponente des Maßnahmenkatalogs bereits ausgeschlossen. Obwohl ein Befürworter solcher Verbote, beugt er sich wie auch sein Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Parteitagsbeschlüssen von Grünen und SPD. Kretschmann sagte jüngst, die Alkoholverbote kämen allenfalls als letztes Mittel in Betracht, sollten in den kommenden zwei Jahren keine Erfolge im Kampf gegen die öffentlichen Gelage erzielt werden.
Kommunalverbände und CDU brüskiert
Die Kommunalverbände wie auch die oppositionelle CDU fühlen sich jedoch von Kretschmann brüskiert, war doch die Expertengruppe Ausfluss eines vom Regierungschef selbst angeregten Runden Tisches. Dieser hat jedoch über den Abschlussbericht noch gar nicht beraten. Der baden-württembergische Städtetag wie auch der Gemeindetag kritisierten die „Kehrtwende“ des Ministerpräsidenten scharf und stellten in einer Stellungnahme ihre Teilnahme am Runden Tisch infrage. Sie hegen „den Verdacht, dass die Arbeitsgruppe von Anfang an nur als Beschwichtigungsveranstaltung mit Feigenblattfunktion geplant war“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich enttäuscht.
Arbeitsgruppe gibt acht Empfehlungen
Runder Tisch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Januar 2013 einen Runden Tisch einberufen. Der sollte der Frage nachgehen, wie dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum wirksamer begegnet werden könne. Auf das schon zu diesem Zeitpunkt seit Jahren diskutierte Alkoholverbot konnte man sich nicht einigen. Daher wurde eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums eingesetzt.
Vorschläge Das „Maßnahmenpaket“ der vom Runden Tisch des Staatsministeriums eingesetzten Arbeitsgruppe umfasst acht Vorschläge. Dazu zählen eine stärkere Vernetzung von Polizei, Stadtverwaltungen und Suchtberatung, der Erlass kommunaler Satzungen für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen wie Spielplätzen oder Grünflächen, eine Verlängerung der Sperrzeiten von Gaststätten. Angeregt wurde eine Diskussion über eine höhere Besteuerung von Alkohol und eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zum Erlass zeitlich und örtlich beschränkter Alkoholkonsumverbote an problematischen Stellen in der Stadt.