Für Roland Klenk sind die Ereignisse am Freitag rund um die Veranstaltung des umstrittenen Historikers Daniele Ganser ein „gutes Zeichen, dass Demokratie funktionieren könne“.
Die Veranstaltung des umstrittenen Historikers Daniele Ganser in der Filderhalle in Leinfelden sowie die Kundgebung seiner Befürworter und die Gegendemonstration des Bündnisses Solidarität statt Hetze sind friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Etwa 1000 Zuhörerinnen und Zuhörer waren am Freitag zu dem Vortrag des Schweizers gekommen, geschätzt 300 hatten zuvor an der Kundgebung der Ganser-Fans teilgenommen. Ralf Berti vom Bündnis Solidarität statt Hetze spricht von knapp 100 Menschen bei seiner Gegenveranstaltung. Die Polizei zeigte viel Präsenz – eingreifen musste sie nicht.
Dass die Veranstaltung in einer kommunalen Halle stattfand, war im Vorfeld heftig kritisiert worden. OB Roland Klenk rückte von dieser Entscheidung aber nicht ab. Am Tag nach dem Ganser-Vortrag sagt er: „Zunächst bin ich erleichtert, dass beide Seiten kein Interesse an einer aggressiven oder gar gewalttätigen Auseinandersetzung hatten. Das freut mich auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, denen ich ganz besonders für ihren Einsatz danken will.“ Auch die Stadtverwaltung habe gezeigt, „dass wir mit solchen Herausforderungen gut und professionell umgehen können“. Die Veranstaltung sei ein gutes Zeichen, dass Demokratie funktionieren könne. Beide Seiten hätten – unter dem Schutz des Staates – friedlich ihre konträren Thesen äußern dürfen. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Kernpunkte des Grundgesetzes, waren für alle gewährleistet“, so der OB am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme.
Können Veranstaltungen wie diese künftig vermeiden werden?
Zuletzt war auch die Forderung erhoben worden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Filderhalle dahingehend zu ändern, dass Auftritte umstrittener Persönlichkeiten künftig verhindert werden können. Der OB sagt dazu: „Eine Überprüfung der Frage, ob eine rechtlich wirksame AGB-Formulierung gefunden werden kann, müsste der Aufsichtsrat beschließen. Ich sehe das sehr skeptisch.“ Zu der Veranstaltung am Freitag sagt er, dass es nicht möglich gewesen sei, Daniele Ganser die Filderhalle für seinen Vortrag wieder zu entziehen. „Das in der Folge gegen die Stadt zu erwartende Gerichtsurteil hätte ich selbst schreiben können“, kommentiert der OB. So hatte das Oberverwaltungsgericht Münster Mitte März in zweiter Instanz entschieden, dass Daniele Ganser in der Dortmunder Westfalenhalle auftreten darf.
Was die Filderhalle betrifft, schlägt Ralf Berti der Stadt vor, den mit der Veranstaltung am Freitag erzielten Gewinn an die Fildertafel zu spenden. Der OB betont, dass die Stadt die Fildertafel seit Jahren großzügig unterstütze und dies weiterhin tun werde. Für ihn stelle sich die Frage, was der Ausgangspunkt für eine solche Forderung sei. „Soll die Stadt damit Buße tun und sich den Ablasszettel erkaufen? Wofür? Für mich ist diese Angelegenheit sehr viel mehr ein gegebener Anlass, darüber nachzudenken, ob es eine gute Entwicklung ist, wenn immer öfter der Versuch gemacht wird, die eigenen Moralvorstellungen über das geltende Recht erheben zu wollen.“