Mit einem sogenannten Heilungsverfahren hat die Stadt Ostfildern den Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“ überarbeitet. Den hatten die Richter gekippt. Die fünf Häuser stehen bereits. Die Ablehnung vieler Anwohner bleibt.
Die unendliche Baugeschichte hat ein vorläufiges Ende. Die fünf Häuser an der Aufstiegsstraße von Esslingen in die Parksiedlung sind zwar schon weit gediehen, und die Vermarktung steht kurz bevor. „Da warten wir, bis es einen gültigen Bebauungsplan gibt“, sagt Achim Geisbauer, der Geschäftsführer der Firma Hofkammer-Immobilien, die das Projekt realisiert. Das ist nun geschehen. Zwei Mal wurden die Pläne vom Gericht gekippt. In einem sogenannten Heilungsverfahren hat die Gemeinde den Bebauungsplan nun überarbeitet. Für das neue Planwerk stimmten fast alle Stadträte.
Es ist der dritte Anlauf der Stadt Ostfildern, einen juristisch einwandfreien Bebauungsplan zu erstellen. Obwohl die fünf Häuser, deren künftige Bewohner einen herrlichen Blick aufs Neckartal haben, bereits stehen, sind viele Anwohnerinnen und Anwohner der Danziger Straße und der Breslauer Straße bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben. Das zeigt sich auch in den Stellungnahmen zu dem überarbeiteten Planwerk. Mit zusätzlichen Gutachten zum Schallschutz und zum Verkehr hat die Stadt nachgebessert.
Probleme gibt es mit dem Betreiber der Shisha Bar „Sky Lounge“, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu den fünf mehrgeschossigen Gebäuden liegt. Das Heilungsverfahren ist nach den Worten eines Sprechers des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim „ein übliches Verfahren“, um Bebauungspläne nachzubessern. Es sei aber nicht verpflichtend, so der Jurist. Deshalb werde die Einhaltung nicht kontrolliert.
Ob es weitere Klagen gibt, ist offen. „Wir werden dagegen vorgehen, wenn nicht bei den Parkplätzen nachgebessert wird“, sagt Muhammed Kilicaslan, der die Shisha-Bar betreibt. Außerdem sieht der Gastronom Defizite beim Schallschutz. Er setzt auf Gespräche „auf Augenhöhe“ mit der Stadt und der Hofkammer. An Konflikten mit den Anwohnern habe man gearbeitet, sagt Geisbauer. Der Chef der Hofkammer-Immobilien hat das Gespräch gesucht, um das Thema der Parkplätze zu überdenken. Mit einer Tiefgarage, die 137 Stellplätze hat, sieht er eine „deutliche Entspannung“. Dass „in die Höhe gebaut wird“, ist für ihn ein Trend der Zeit.
Im Dezember 2022 hatte es einen Erdrutsch unterhalb der Gebäude gegeben. Deshalb war die Aufstiegsstraße mehrere Wochen gesperrt. „Für die Beseitigung der Erde sind der Stadt keine Kosten entstanden“, teilt die Verwaltung mit. Obwohl die Standfestigkeit der Gebäude nach Geisbauers Worten nicht gefährdet war, habe man Betonplomben und Drainagen eingebracht.
„Wie Spott und Hohn“ klingt der Begriff Heilungsverfahren für Axel Deutsch (CDU). Obwohl die Auffassungen zu dem Großprojekt der Hofkammer sehr unterschiedlich seien, stehe das Projekt jetzt vor der Vollendung. „Wir können Bedenken und Einsprüche nachvollziehen.“ Deutsch erinnerte an den massiven Widerstand der Anwohner, die versucht hätten, das Projekt zu verhindern: „Einen Kompromiss gibt es nicht.“ Ihre Sorgen gelte es ernstzunehmen. Bei den Parkplätzen erwartet Deutsch „eine eindeutige Regelung“ – insbesondere, wenn es um das Parken im Bereich der Garagen geht.
Die unendliche Bebauungsplan-Geschichte „Parksiedlung Nord-Ost“ beginnt für Jürgen Kleih (Grüne) 2010 mit einer „klitzekleinen Änderung des Flächennutzungsplans“. Es sei ein minimaler Flächentausch beschlossen worden, „und somit war die Bahn frei für die Auslobung eines städtebaulichen Architektur-Wettbewerbs. Damit sollte das Drama seinen Lauf nehmen.“ Der Grünen-Stadtrat spricht vom „abschreckenden Beispiel deutscher Städteplanungsdramaturgie“. Dann zog er dramatische und filmische Analogien heran: „Auf Faust 1 folgte Faust 2 und dann ‚Vier Fäuste für ein Halleluja’“. Die Gretchenfrage heißt für ihn: „Wie hältst du es mit den Parkplätzen?“ Kleih erinnerte an die ablehnende Haltung der Grünen, „aber Mehrheit ist Mehrheit“. Deshalb stimme seine Fraktion zu und hoffe „auf die endgültige Heilung aller Fehler der letzten 13 Jahre bei diesem Bebauungsplan.“
Kritik hatte Thomas Rumpf, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Ostfildern, im Vorfeld geäußert. Der Bebauungsplan „in dieser Form“ schließe den Bau eines Radwegs südlich der Breslauer Straße aus: „Das Fahren auf der Straße kann keine Lösung sein, da die Mehrzahl der Radfahrenden sich dort unsicher fühlt.“ Der mögliche Verkauf der Flächen neben der Straße für Parkplätze biete wenigen Vorteile und bringe – laut der Radschnellwegmachbarkeitsstudie – 2700 Radelnden pro Tag Nachteile und gefährde deren Sicherheit.
