Umstrittenes Bauvorhaben in Remseck Westrandbrücke: Der Bürgerentscheid rückt näher

Von Julian Illi 

Auf der Neckarbrücke in Remseck stehen regelmäßig die Autos – eine neue Brücke soll Abhilfe schaffen. Doch ob die Bagger anrücken, ist politisch umstritten. Nun hat eine Prüfung ergeben: Die Bürger könnten selbst entscheiden.

In Remseck dauert es gelegentlich mal länger – vor allem auf der Neckarbrücke. Eine neue Querung soll helfen. Foto: factum/Archiv
In Remseck dauert es gelegentlich mal länger – vor allem auf der Neckarbrücke. Eine neue Querung soll helfen. Foto: factum/Archiv

Remseck - Die Westrandbrücke könnte zum Remsecker Meilenstein werden. Nicht nur, weil die Befürworter hoffen, dass die seit Jahren umstrittene Neckar-Querung endlich die Stauprobleme beseitigt und den Verkehr besser verteilt. Sondern auch, weil die Brücke der Gegenstand des ersten Bürgerentscheids in der Stadtgeschichte werden könnte.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat der Stadt unlängst in einem Brief mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat zulässig ist. Die Prüfung habe ergeben, dass es sich bei dem geplanten Bau nicht um ein Vorhaben des Landes allein handle, sondern „um eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der Stadt Remseck“, sagt Katja Lumpp, Sprecherin des RP. Ein kommunaler Bürgerentscheid könne damit „als zulässig eingestuft werden“. Das hat die Behörde der Stadt in dem Schreiben vom 13. Januar mitgeteilt. Doch der Weg zu dieser Entscheidung war offenbar schwerer als zunächst gedacht.

Stadt und Land streiten über die Kostenaufteilung

Nachdem die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr zwei Anträge mit dem Ziel Bürgerentscheid in den Rat eingebracht hatte, reagierte man im Rathaus eher zurückhaltend. Der Brückenbau sei Sache des Landes, führe doch eine Landesstraße über den Neckar, so die vorherrschende Meinung. Der Erste Bürgermeister Karl-Heinz Balzer äußerte erhebliche Zweifel, ob daher ein Bürgerentscheid zulässig wäre. Die Verwaltung übergab die FDP-Anträge im Sommer 2015 den Justiziaren des RP. Im September erhielt das Rathaus dann eine erste Antwort aus Stuttgart. Inhalt: Ja, ein Bürgerentscheid wäre zulässig – da die Brücke keine Angelegenheit des Landes, sondern allein der Stadt sei. Schließlich profitiere Remseck vor allem städtebaulich. Dass die Brücke auch von übergeordnetem Interesse sei, mache sie nicht automatisch zur Landessache, so das RP. Eine Sicht, die man in Remseck nicht akzeptieren wollte - vor allem aus finanziellen Gründen.

In Verhandlungen mit dem Land verständigte sich die Verwaltung darauf, dass man künftig von einer gemeinsamen Aufgabe sprechen werde, so, wie es das RP in seinem jüngsten Brief auch formuliert.

Unerheblich ist die Frage, wer denn die Brücke baut, dabei keineswegs – verknüpft sich mit ihr doch die Entscheidung, wer den Großteil der Baukosten trägt. Bisherige Schätzungen gehen dabei von zehn bis 30 Millionen Euro aus. Die Kosten für die Vorplanung, die aktuell läuft, teilen sich Stadt und Land schiedlich-friedlich. Doch das habe keine bindende Wirkung für die späteren Baukosten, sagt der Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Wenn es nach ihm geht, sollen die Mittel danach aufgeteilt werden, woher die Autos kommen, die auf der Remsecker Brücke über den Neckar fahren. „Der örtliche Verkehr macht dabei nur einen geringen Teil aus“, meint Schönberger. Sprich: der Rathauschef sieht die Landeskasse in der Pflicht.

Kommt der Bürgerentscheid – oder ein Bürgerbegehren?

Nach dem Willen der Verwaltung soll die Vorplanung abgewartet werden, bis im Gemeinderat über einen Bürgerentscheid abgestimmt wird. In dieser Woche wurde das Thema nicht-öffentlich vorberaten, am Dienstag wird öffentlich beschlossen. Der FDP-Stadtrat Kai Buschmann glaubt, dass das Plebiszit so oder so kommen wird. Er fordert seine Ratskollegen auf, sich schon jetzt für die Bürgerbefragung zu entscheiden, auch wenn die endgültigen Pläne noch nicht auf dem Tisch liegen. Der Zeitpunkt und die konkrete Frage des Entscheids könne der Rat dann immer noch festlegen.

Skeptisch ist der FDP-Mann aber, ob seine Haltung mehrheitsfähig ist. Dass am Ende die Bürger abstimmen werden: da ist sich Buschmann aber sicher. Selbst wenn der Rat gegen einen Bürgerentscheid votieren werde, bliebe immer noch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens, sagt der Schulleiter der Degerlocher Waldschule. Dafür sind die Unterschriften von sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner notwendig. Nach Buschmanns Rechnung sind das rund 1200 Remsecker. „Und die Unterschriften haben wir schnell zusammen.“




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