Aus Sicht der Regionalversammlung führt an der Erweiterung der Abbauflächen in Rielingshausen und in Markgröningen kein Weg vorbei.
Darf das Steinbruch-Unternehmen Klöpfer rund neun Hektar zusätzliche Flächen nutzen, um am Ortsrand des Marbacher Stadtteils Rielingshausen weiter Gesteine abbauen zu können? Lange hat die Frage nicht nur die Bürgerinitiative (BI) vor Ort, sondern auch die Stadtverwaltung in Marbach beschäftigt. Bis zuletzt hatten viele Engagierte gehofft, die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) werde sich am Ende vielleicht doch noch über die Vorlage der Regionalverwaltung hinwegsetzen und das Projekt stoppen.
Doch trotz zahlreicher Proteste und vieler Argumente, die aus Marbacher und BI-Sicht den Ausbau des bestehenden Steinbruchs unmöglich machen, hat das Gremium am Mittwoch mit großer Mehrheit – bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung – grünes Licht für die Änderung des Regionalplans gegeben. Damit ist klar: Aus Sicht der Region spricht nichts gegen die weitgehend unumstrittene Erweiterung des Steinbruchs in Markgröningen und den Ausbau in Rielingshausen.
Die Entscheidung, so betonte der Chefplaner der Region, Thomas Kiwitt, sei aber noch nicht mit einer Betriebserlaubnis gleichzusetzen. Bevor beiderorts schwere Bagger anrollen können, müssen die jeweiligen Betreiber erst noch ein umfängliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dabei werden unter anderem die Fragen zu klären sein, ob bei der Steinbrucherweiterung die gesetzlichen Anforderungen an Staub- und Lärmemissionen sowie Erschütterungen eingehalten werden können.
Der VRS sieht sich bei seiner Entscheidung an Landesrecht gebunden: Dort ist eindeutig vorgegeben, dass in den jeweiligen Regionalplänen Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen festgelegt werden müssen. Auch für die Beurteilung, wo solche Gebiete auszuweisen sind, gibt es klare Vorgaben: Dass Landes-Rohstoffkonzept legt fest, dass in Nutzung befindliche Lagerstätten möglichst vollständig abzubauen sind, ehe ein neues Vorkommen erschlossen wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Abbaustellen in der Region rückläufig ist und es auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, wo es in der dicht besiedelten Region neue Flächen gibt. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass der Transport von Schotter und Steinen eine hohe Umweltbelastung darstellt. Dezentrale Abbaustellen, so steht es im Rohstoffkonzept, seien deshalb sinnvoll und „könnten zur Verminderung vom Transportwegen und damit einhergehenden Belastungen beitragen und daher auch aus ökologischen Gründen sinnvoll sein.“
Für abwegig hält der VRS den Einwand, in Rielingshausen werde mehr Gestein abgebaut als in der unmittelbaren Umgebung benötigt werde. Im vergangenen Jahr, so die Firma Klöpfer, seien lediglich 0,6 Prozent der Liefermenge über mehr als 32 Kilometer transportiert worden. Auch die Zweifel an der Rohstoffqualität des abgebauten Gesteins lässt der VRS nicht gelten. Gewonnen werde in Rielingshausen „hochwertige Baustoffe in Form von Splitten und Sanden als Betonzuschlagsstoff“. Für die geäußerten Bedenken, gebe es keine Belege.
In der Frage, ob tatsächlich zu viel Lärm und Staub bei einem weitergehenden Abbau entstehen wird, beruft sich der VRS auf ein Gutachten der Firma. Darin habe Klöpfer „plausibel dargestellt, dass keine rechtswidrigen Erschütterungen, Lärm- und Staubimmissionen zu erwarten seien“. Man habe es im Hinblick auf die verwendeten Methoden und Grenzwerte verifiziert.
In der Regionalversammlung verteidigten Sprecher der meisten Parteien die vorgeschlagene Lösung. Leo Buchholz von den Grünen gestand eine innere Zerrissenheit ein. Alle Argumente sprächen jedoch für die Änderung des Regionalplans. Kai Buschmann (FDP) äußerte zwar Verständnis für das Vorgehen der BI. „Die Allgemeinheit muss aber einen Weg finden, diese und die Interessen der anderen gegeneinander abzuwägen.“ Das habe man nüchtern getan und komme zu einem anderen Ergebnis als sich das die BI wünsche. Die SPD-Regionalrätin Regina Traub schaute über die Entscheidung hinaus schon in die Zukunft: „Es muss sich das gesellschaftliche Denken verändern. Seitens des Verbands Region Stuttgart müssen wir uns verstärkt mit Themen wir Recycling, zirkuläres Bauen und die Minimierung des Verbrauchs von Rohstoffen beschäftigen.“ Die ÖDP und die Linke lehnten die Änderung in Rielingshausen ab. „Wenn wir den Übergang aus dem klimazerstörerischen Bauwahn in eine neue Kultur des zirkulären Bauens gestalten wollen“, müsse das Projekt verhindert werden, sagte Christoph Ozasek (Linke). „Niemand zwingt uns heute, ein neues Bankett für den Klimariesen zu eröffnen.“
Seitens der BI und der Stadt ist die Enttäuschung groß. „Sie sitzt uns in allen Knochen’“, sagt BI-Sprecher Stefan Heß. „Der Mensch und die Natur zählen offensichtlich nicht für die Region. Mir konnte kein Argument genannt werden, das überhaupt egal wo,eine Erweiterung hätte stoppen können.“ Kritik übt die BI auch an dem aus ihrer Sicht nicht transparentem Verfahren. Bürgermeister Jan Trost fand das Abstimmungsergebnis, „besonders der Grünen, die ansonsten Flächenverbrauch ablehnen, sehr ernüchternd“. Man werde sich jetzt mit der Anwältin über weitere Schritte abstimmen und gemeinsam mit Stadt- und Ortschaftsrat das weitere Vorgehen besprechen.
Bei Matthias Klöpfer ist die Freude hingegen groß. Die Regionalversammlung habe die Bedeutung einer verbrauchsnahen und damit nachhaltigen Versorgung der Region mit mineralischen Rohstoffen mit dem Beschluss gestärkt. „Wir werden nun mit aller Sorgfalt unseren Antrag für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vorbereiten.“ Mit den Bürgern, dem Ortschafts- und Stadtrat sowie der Verwaltung wolle man weiter an guten Lösungen für ein verträgliches Miteinander arbeiten.
Forderung
In dem nun einzuleitenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren muss auch gesichert werden, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft vollumfänglich ausgeglichen werden. Dazu sind Fachgutachten erforderlich.
Landwirtschaft
Es gibt tatsächlich einen Bereich, bei der der VRS Konflikte einräumt: Der Abbau oberflächennaher Rohstoffe sei „zwangsläufig mit Eingriffen in die Bodenschichten verbunden“. Dadurch komme es zu Konflikten mit der Landwirtschaft. Allerdings könne davon ausgegangen werden, dass nach Beendigung des Abbaus und einer fachgerechten Rekultivierung die Flächen wieder landwirtschaftlich nutzbar seien.
