Umwelthilfe Schwindel mit der Etikette

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe und ihrem Chef Jürgen Resch recht gegeben. Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Prozess um die Luftreinhaltung in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe und ihrem Chef Jürgen Resch recht gegeben. Die Richter verlangen schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Umwelthilfe ist keine NGO, sondern wird vom Staat unterstützt. Das ist nicht in Ordnung, meint unser Kommentator Markus Grabitz.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)
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Stuttgart - Die Deutsche Umwelthilfe ist, anders als der offiziös klingende Name nahe legt, keine staatliche Organisation. Auf den ersten Blick zumindest: Da handelt es sich vielmehr um eine Nicht-Regierungs-Organisation, die im englischen Sprachgebrauch häufig mit den drei Großbuchstaben für Nongovernmental Organization NGO abgekürzt wird. Eine NGO zeichnet sich buchstäblich durch ihre Ferne zu staatlichen Stellen und damit durch ihre Unabhängigkeit aus.

Die DHU ist nicht staatsfern

Wer sich mit der DUH, die von Jürgen Resch geführt wird, näher beschäftigt, merkt bald, dass die Lobbytruppe alles andere als staatsfern ist. Sie bestreitet einen beträchtlichen Teil ihres rund acht Millionen Euro umfassenden Jahresetats aus staatlichen Zuschüssen. Sie bekommt Finanztransfers von verschiedenen staatlichen Ebenen und von der EU.

Etwa ein Drittel ihrer Mittel „wirbt“ sie zudem mit dem Abmahngeschäft „ein“. Dabei mahnt sie Unternehmen ab, die gegen Ökoauflagen verstoßen, wie etwa die Pflicht, den Energieverbrauch von Geräten zu deklarieren. Die Möglichkeit, mit der Abmahnerei jedes Jahr Millionenbeträge an Umsatz zu generieren, verdankt die DUH übrigens auch dem Staat. Das Justizministerium hat der Organisation (und anderen) das Privileg gegeben, dieses Geschäft zu betreiben.

Die Umwelthilfe wird von der Politik unterstützt

Unter dem Strich ist festzuhalten, dass es Etikettenschwindel wäre, die DUH als NGO zu bezeichnen. Man muss wissen, dass sie nur deswegen eine hochgradig politisierende Rolle in der öffentlichen Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Innenstädten spielen kann, weil sie mittel- und unmittelbar auf Unterstützung der Politik und höchster Ebenen in den Ministerien zählen darf.

Das Ganze trägt kafkaeske Züge: Da bekommt eine Umweltorganisation vom Staat das Geld der Steuerzahler dafür, um eine Kampagne gegen Stickstoff in den Innenstädten zu machen. Und die Organisation zieht dann eine andere staatliche Ebene, nämlich die Länder, vor den Kadi und versucht, mit einem erheblichen finanziellen und juristischen Aufwand Fahrverbote in den Städten durchzusetzen. Am Ende zahlen diejenigen unter den Steuerzahlern dann noch einmal die Zeche, die einen Preisverfall ihrer Dieselfahrzeuge zu verkraften haben. In Ordnung ist das nicht.

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