Jahrelang spielte das Thema Klimaschutz in der deutschen Politik keine allzu große Rolle. Inzwischen überbieten sich die Parteien mit Ideen und Konzepten. Ein Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Berlin - Jahrelang spielte das Thema Klimaschutz in der deutschen Politik keine allzu große Rolle. Inzwischen überbieten sich die Parteien mit Ideen und Konzepten. Ein Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Frau Ministerin, der Klimaschutz steht plötzlich im Zentrum der politischen Debatte in Deutschland. Wird Ihnen im Bundeskabinett inzwischen jeder Wunsch von den Lippen abgelesen?
Schön wär’s. Richtig ist: Immer mehr Menschen in diesem Land erkennen, dass das Reparieren von Klimaschäden in Zukunft deutlich teurer wird, als wenn wir entschlossen handeln und die ökonomischen Chancen nutzen, die mehr Klimaschutz eröffnet. Jetzt geht es darum, aus dieser Erkenntnis auch die richtigen politischen Entscheidungen abzuleiten. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.
Am 20. September will das Klimakabinett der Bunderegierung grundsätzliche Entscheidungen fällen. Sie sagen, es liege noch eine Menge Arbeit vor Ihnen. Heißt das, dass es hinter den Kulissen mächtig knirscht?
Wir wollen ein umfassendes Klimakonzept vorlegen, eine Art Generationenvertrag für die kommenden Jahrzehnte. Er soll ein Mix sein aus Förderprogrammen, Preisanreizen und Ordnungsrecht. Der SPD ist besonders wichtig, dass das Konzept auch sozial ausgewogen ist und es in der Wirtschaft nicht zu Strukturbrüchen kommt. Wir reden innerhalb der Regierung miteinander. Aber wir kommen bislang nur millimeterweise voran. Es geht sehr langsam. Und mit dem 20. September ist es ja noch nicht getan. Anschließend müssen alle Vorhaben auch in Gesetze gegossen werden. Die große Koalition muss jetzt zeigen, dass sie auch große Aufgaben bewältigen kann.
Das hört sich nicht so an, als gingen Sie davon aus, dass es am 20. September tatsächlich einen großen Wurf geben wird.
Ich bin notorisch optimistisch, als Umweltministerin muss man das auch sein. Aber wir sind noch nicht fertig. Es liegt noch ein Berg Arbeit vor uns. Es müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten und konkrete, nachvollziehbare Pläne auf den Tisch legen.
Tun sie das denn auch?
Schleppend.
Können Sie Namen nennen?
Ich kann Themen nennen. Wir wissen alle, dass vor allem der Verkehrssektor und der Gebäudebereich ihren Treibhausgas-Ausstoß deutlich senken müssen. Da geht es nicht nur darum, sich Förderprogramme auszudenken. Sondern auch genau zu belegen, was sie in welchen Zeiträumen bringen. Zur Erinnerung: Deutschland muss jetzt wirklich jedes Jahr deutlich und messbar den CO2-Ausstoß senken. Ziel ist es, bis 2030 die Emissionen um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken um dann 2050 klimaneutral zu sein.
CSU-Chef Markus Söder vermittelt neuerdings den Eindruck, Grüne und SPD in Sachen Klimaschutz rechts auf dem grün bemalten Fahrradweg überholen zu wollen. Ist diese Politik schon im Verkehrsministerium von Söders Parteifreund Andreas Scheuer angekommen?
Lassen Sie es mich so ausdrücken: Ich habe nicht den Eindruck, dass die beiden in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten.
Sind sich die Koalitionspartner inzwischen wenigstens einig, dass es eine CO2-Bepreisung geben wird?
Die Einsicht wächst. Aber das ist kein Allheilmittel. Sondern ein Baustein, der nicht alleine stehen darf. Eine CO2-Bepreisung nutzt nichts, wenn nicht gleichzeitig der Nahverkehr und die Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge entwickelt werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt. Mir ist besonders wichtig, dass das Gesamtkonzept auch sozial fair ist. Es kann nicht sei, dass am Ende die Leute mit niedrigen oder mittleren Einkommen überproportional zur Kasse gebeten werden und von Förderprogrammen vor allem jene profitieren, die ohnehin viel Geld haben. Deshalb schlagen wir Sozialdemokraten unter anderem eine Klimaprämie pro Kopf für jeden Bürger vor.
Das wird alles sehr teuer. Sind Sie bereit, für den Klimaschutz die schwarze Null zu opfern, also den Bundeshaushalt ohne neue Schulden?
Klimaschutz kostet Geld. Aber nicht handeln wäre noch viel, viel teurer. Die Kosten fallen auch nicht alle in einem einzigen Jahr an. Zugleich ist Klimaschutz ein gewaltiges Modernisierungsprogramm für die Volkswirtschaft.
Die CDU will einen CO2-Deckel und plädiert dafür, den Emissionshandel national auf die Sektoren Verkehr und Gebäude auszuweiten. Das sei sinnvoller als eine generelle CO2-Besteuerung. Kann die Union da auf Ihre Unterstützung zählen?
Grundsätzlich bin ich an dieser Stelle offen für Diskussionen. Wobei mir noch nicht klar ist, wie man den Emissionshandel ohne riesigen Verwaltungsaufwand, ohne soziale Schieflage und vor allem schnell ausweiten kann. Uns nützt kein Emissionshandel, der erst in zwei, drei Jahren beginnen kann, weil erst die nötige Verwaltung aufgebaut werden muss. Wir müssen die Preise auch politisch im Blick behalten. Wenn der Preis für Emissionszertifikate durch die Decke schießt und viele Verbraucher finanziell überfordert werden, können wir nicht sagen: sorry, das ist der Markt. Ein CO2-Preis im Steuersystem ist für alle Beteiligten planbarer.
An diesem Donnerstag ist das deutsche Klimakabinett zu Gast in Den Haag bei der niederländischen Regierung. Was ist von diesem Treffen zu erwarten?
Alle EU-Staaten sind die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingegangen. Jetzt geht es darum, sich bei der konkreten Umsetzung so gut wie möglich abzusprechen. In Deutschland ist eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Gespräch, um Fliegen auf kurzen Distanzen unattraktiver zu machen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns hier auf ein gemeinsames Vorgehen mit unseren Nachbarn verständigen könnten, also den Niederländern, den Franzosen und anderen. Im Raum stehen auch Themen wie der Ausbau der Stromnetze, der europäische Strommarkt und die Förderung erneuerbarer Energien.
Sie selbst haben erklärt, dass Sie nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren werden. Mit Vizekanzler Olaf Scholz gibt es jetzt einen einzigen Bewerber aus der ersten Reihe. Warum tut sich die Parteiprominenz so schwer mit diesem Amt?
Ich kann nur für mich sprechen. Natürlich habe ich mir Gedanken gemacht, ob ich den Schritt gehen und meine Kandidatur erklären sollte. Aber ich bin zu dem Schluss gekommen, dass meine große Aufgabe jetzt darin besteht, als Umweltministerin den Klimaschutz voranzubringen. Das kostet sehr viel Kraft. Und ausgerechnet in einer Phase, in der es hierbei Spitz auf Knopf steht, kann ich mich nicht so lange herausnehmen und mich um den Parteivorsitz kümmern. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass wir jetzt sehr überzeugende Kandidaten haben.
Sie meinen Scholz und seine Co-Kandidatin Klara Geywitz?
Zum Beispiel. Auf jeden Fall ist Olaf Scholz jemand, der in den Klimaschutzfragen mit mir an einem Strang zieht und sich eindeutig bei diesem Thema positioniert. Das ist für meine Arbeit sehr hilfreich. Auch Klara Geywitz macht immer wieder deutlich, dass ihr Umweltthemen und die nachhaltige Entwicklung in Städten und ländlichen Räumen sehr wichtig sind.
Sie unterstützen also das Duo Scholz/Geywitz?
Ich bin gespannt auf die Debatten, die es jetzt im Wettbewerb ja nicht nur um Personen, sondern auch um deren Positionen geben wird. Und da bin ich sicher: Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nicht ganz klar zu einer überzeugenden Klima- und Umweltpolitik bekennen, werden nicht den Vorsitz der SPD übernehmen!
