UN-Sicherheitsrat Außenminister Maas will Allianzen schmieden
Die Großmächte USA, China und Russland zeigen wenig Interesse an multilateraler Zusammenarbeit. Der deutsche Außenminister will mit Kanada und Frankreich dagegen halten.
New York - Wenn es es irgendwo auf der Welt akut brennt, befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen damit. Als das Gremium am Dienstag in New York zusammenkommt, sitzt der eigens angereiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) persönlich an dem runden Holztisch hinter dem „Germany“-Schild. Doch in der Sitzung geht es um keinen der aktuellen Großkrisen. Als Thema der Sitzung hat der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz als derzeitiger Vorsitzender des Sicherheitsrats den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten auf die Tagesordnung gesetzt. Anlass ist die Annahme der Genfer Konvention vor 70 Jahren.
Maas unterstützt die polnische Initiative. „Das humanitäre Recht gerät weltweit unter die Räder“, sagte der deutsche Außenminister in der Beratung des Sicherheitsrats. „Wir lassen diejenigen im Stich, die am verletzlichsten sind.“ Wenn die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit in Gefahr seien, müsse der Sicherheitsrat handeln. „Das ist unsere Pflicht.“ Der SPD-Politiker ist zudem der Meinung, dass das wichtigste UN-Gremium zur Konfliktlösung nicht erst eine Rolle spielen soll, wenn Krisen bereits eskaliert sind. Das lässt sich auch an der Themenliste ablesen, die Maas selbst im Sicherheitsrat zur Sprache bringt.
Deutschland ist seit Jahresbeginn zum sechsten Mal für eine Periode von zwei Jahren als eins von zehn nichtständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat vertreten. Maas reiste seitdem mehrfach zu den Sitzungen nach New York, im April hatte Deutschland den Vorsitz inne. In der Zeit verabschiedete das Gremium eine von der Bundesregierung eingebrachte Resolution, um sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen. Der deutsche Außenminister hat auch die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Beratungen gesetzt.
Der Willen zur internationalen Kooperation zerfällt zusehends
Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat will Heiko Maas zudem nutzen, um drohende Konflikte – etwa aufgrund von Wasserknappheit oder Ernteausfällen infolge des Klimawandels –, zur Sprache zu bringen. Der Klimawandel berge „erhebliches Konfliktpotenzial“, sagte der Außenminister zu Beginn seiner Nordamerikareise. „Um es zu entschärfen, brauchen wir funktionierenden Dialog und gemeinsame Regeln – und zwar jetzt, bevor sich neue Konflikte Bahn brechen.“ Im Alleingang ließen sich globale Probleme nicht mehr lösen.
Doch der Willen zur internationalen Kooperation zerfällt zusehends. Als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland einen dauerhaften Sitz mit Veto-Recht in dem Gremium. Während aus der Sicht Deutschlands und seiner Verbündeter lange Zeit China und Russland als schwierige Großmächte galten, untergraben unter Präsident Donald Trump auch die USA die multilaterale Ordnung mit ihren Organisationen und Verträgen, wo es nur geht.
Nun sei es an den „middle powers“, mehr Verantwortung zu übernehmen, damit auch in Zukunft die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelte, mahnte Maas beim Betreten des UN-Gebäudes. „Im Moment gibt es bedauerlicherweise Entwicklungen, die darauf hinauslaufen, dass internationale Organisationen geschwächt werden.“
Kanada wird zu einem wichtigen Verbündeten für Deutschland
Dem will der Außenminister mit einer „Allianz der Multilateralisten“ entgegenwirken, der sich etwa Frankreich und Kanada angeschlossen haben. Seine weitere Reiseroute führt den Außenminister daher auch nicht nach Washington, sondern nach Toronto, um mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland darüber zu sprechen, wie sie dieses Netzwerk gegen nationale Alleingänge ausbauen und zur Tat schreiten lassen können. Im Bemühen um eine multilaterale Welt sei Kanada Deutschlands „erster Verbündeter“, betonte Maas.
Angesichts internationaler Großkrisen wie etwa der brenzligen Lage in der Straße von Hormus wurden das Auftreten von Maas und seine Initiativen zuletzt zunehmend als zu zögerlich und zu abwartend kritisiert. Deutschlands Bilanz im UN-Sicherheitsrat sei ein Spiegelbild der gesamten deutschen Außenpolitik – ideenlos und kraftlos, kommentierte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, die Reise des Ministers nach New York. Nicht einmal die Mitgliedschaft in dem UN-Gremium nutze Maas, um diplomatische Initiativen zu entwickeln Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik finde de facto nicht statt.
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