In Plochingen wurde ein Bürgerbegehren abgewendet: Der Streit um einen Standort südlich des Bildungszentrums Garp ist beigelegt – die Stadt hat sich für ein anderes Grundstück entschieden.
Mehr als 1400 Stimmen hatte eine Bürgerinitiative am 19. Oktober an Bürgermeister Frank Buß übergeben, um zu unterstreichen, dass sie die Aufstellung von Containern für Geflüchtete südlich des Bildungszentrums Garp in Plochingen ablehnt. Das waren, trotz einiger ungültiger Stimmen, genug, um einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen. Dazu kommt es aber nicht: Die Stadt hat das Anliegen der Initiative aufgegriffen, und diese zieht ihr Bürgerbegehren zurück.
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Unterschriftensammlung hatten mit „erheblichen Sicherheitsbedenken“ gegen den von der Stadt vorgesehenen Standort argumentiert. Es handle sich um eine „unberechenbare Wohnsituation“ direkt an einem Gelände, in dem sich Kinder unbeaufsichtigt bewegen. Sie plädierten für einen Standort in der Esslinger Straße, den die Stadt aber wegen möglicher anderer Vorhaben nicht anfassen möchte.
Die Verwaltung hat nun ein drittes Grundstück aktiviert, direkt an der Bahnlinie zwischen der Feuerwehr und dem Musikzentrum gelegen. Diese Schotterfläche, auf der bisher Autos parkten, stand schon bei früheren Überlegungen auf der Liste für mögliche Unterkünfte. Es handle sich aber um einen Gewerbebauplatz, für den eine Firma konkretes Interesse angemeldet hatte, erklärt Bürgermeister Frank Buß auf die Frage, warum man sich nicht schon früher für dieses Grundstück entschieden hat. Erst vor wenigen Wochen habe die Firma signalisiert, dass sie ihr Vorhaben momentan nicht umsetzen möchte. „Das wussten wir vor den Sommerferien noch nicht“, so der Rathauschef. „Damit gewinnen wir zwei bis drei Jahre, ohne das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren.“ Der Platz ist abgesperrt und wird nun vorbereitet für die Container, die die Stadt bereits gekauft hat. Sie sollen im Januar aufgestellt werden.
Der Gemeinderat begrüßte die Lösung, wenn auch mit unterschiedlichen Untertönen. Bettina Straub (CDU) zeigte sich erleichtert, dass der zunächst gewählte Standort erledigt ist. Stattdessen solle man den schon länger geplanten Wohnungsbau im Gebiet bei der Garp vorantreiben. Damit werde man auch Wohnraum für Geflüchtete schaffen, aber in einer gemischten Struktur.
Harald Schmidt (ULP) fand schockierend, „wenn man Menschen, die sich Sorgen machen, Hass und Hetze unterstellt“. Thomas Fischle (SPD) äußerte Verständnis für die Ängste der Initiative, bedauerte aber, „dass unser Angebot für ein Gespräch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist“. Er erinnerte an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als Flüchtlinge zwangsweise in den Wohnungen der Bürger untergebracht wurden.
Lorenz Moser plädierte im Namen der OGL für „einen Wandel zurück zu einer Willkommenspolitik“. Objektiv betrachtet seien Flüchtlingsunterkünfte keine Kriminalitätshotspots, weder in Plochingen noch anderswo. Auch der Bürgermeister unterstrich die humanitäre Sicht: „Für mich sind in Plochingen Menschen angekommen, die unveräußerbare Menschenrechte haben.“ Eine neue Broschüre der Stadt, die die Situation Geflüchteter aufzeigt und Fallbeispiele aus Plochingen schildert, habe viel positive Resonanz bekommen.
Die Initiative zieht das Bürgerbegehren zurück, was ihre Vertreterinnen im Rahmen der Sitzung mit ihrer Unterschrift besiegelten. Sie distanzierten sich dabei „von jeglichem Fremdenhass“, sprachen allerdings ihre Sicherheitsbedenken erneut aus. Es sei ihnen um die Standortwahl und um Transparenz gegenüber den Bürgern gegangen, teilten sie mit. „Wir hoffen, dass dieses Beispiel dazu ermutigt, sich mehr basisdemokratisch zu engagieren.“
Damit findet dieser Konflikt ein versöhnliches Ende – zumindest für den Moment. Auf Dauer wird die Stadt Plochingen mit Sicherheit Platz für weitere Menschen finden müssen.
