Am Montag trifft sich erstmals eine Polizeirunde aus etwa 20 Experten, um den sogenannten "schwarzen Donnerstag" aufzubereiten.
Stuttgart - Wenige Tage nach der für CDU und FDP verlorenen Landtagswahl scheint nun doch Bewegung in die interne Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" zu kommen, die vom Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann bereits vor einigen Wochen angekündigt worden war. Nach Auskunft des Innenministeriums trifft sich am Montag nächster Woche erstmals eine Runde aus etwa 20 Experten, um den umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten zu untersuchen.
Geleitet wird die Kommission laut Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemering vom Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Dieter Schneider. Für das Polizeipräsidium Stuttgart wird vermutlich der Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Tisch sitzen, der den Einsatz geleitet und die Verantwortung dafür übernommen hat.
Polizeiführer üben Kritik am Einsatz
Beteiligt sind zudem Vertreter aus dem Innenministerium Baden-Württemberg, den Landespolizeidirektionen, der Bereitschaftspolizei, dem Antikonfliktteam, der Polizeihochschule Münster sowie auch Polizeibeamte, die an dem Einsatz im Schlossgarten beteiligt waren. Zudem seien auch einzelne Beamte von Einheiten aus anderen Bundesländern eingeladen, so Alice Loyson-Siemering, die für den Einsatz am 30. September als Unterstützung angefordert worden waren.
Die Polizeiführer dieser Einheiten hatten bereits im Untersuchungsausschuss massive Kritik an dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten geübt und unter anderem erklärt, überhaupt nicht vorbereitet worden zu sein. Zu klären sind zudem auch die Fragen, warum die Rettungsleitstelle entgegen der üblichen Gepflogenheiten nicht informiert worden war und der verantwortliche Einsatzleiter Stumpf zur entscheidenden Stunde auf einer Pressekonferenz im Landtag saß, während im Schlossgarten der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken angeordnet wurde und die Situation eskalierte.
Bis spätestens zur Sommerpause sollen die internen Untersuchungen laut Ministeriumssprecherin abgeschlossen sein. Der Abschlussbericht würde dann zunächst dem Landtag vorgelegt werden. Spätestens dann, also fast ein Jahr nach dem Einsatz, wird es dann vielleicht auch ein offizielles Urteil geben, ob schwerwiegende Fehler gemacht worden sind und dies Konsequenzen für die Verantwortlichen haben muss.