Wegen Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete müssen zwei Männer Geldstrafen zahlen. Gut so, meint Redakteurin Maria Wetzel. Solches Verhalten hat in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz.
Berlin - In Berlin sind zwei Türken zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie gegen Grünen-Chef Cem Özdemir und die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen gehetzt hatten. Gut so! Die Gerichte müssen deutlich machen, dass Beschimpfungen und Drohungen gegen Politiker keine Bagatelle sind – von wem auch immer sie kommen.
Auslöser für die Hasskampagne gegen die beiden Bundestagsabgeordneten und neun weitere türkischstämmige Parlamentarier war die Armenien-Resolution, die die Verfolgung der Armenier durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als Völkermord brandmarkte. Nach der Verabschiedung im Bundestag im Sommer initiierten die türkische Regierung und ihre Helfershelfer hierzulande eine beispiellose Attacke gegen die Abgeordneten. Diese mussten teilweise unter Polizeischutz gestellt werden.
Dass solche Taten nicht folgenlos bleiben, ist ein wichtiges Signal in die deutsch-türkische Gemeinde, die seit dem Putschversuch in der Türkei wenige Wochen nach der Resolution noch mehr gespalten ist. Das Urteil sollte aber auch eine Warnung an alle anderen sein, die glauben, zum Hass aufstacheln und Angst verbreiten zu können. Solches Verhalten hat in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz.