Vor etwa zwei Jahren wurde die Aktivisten der Arctic Sunrise mit vorgehaltener Waffe festgenommen: Nun hat auch der Ständige Schiedsgerichtshof befunden, dass Russland mit seinem harten Vorgehen weit über das Ziel hinausgeschossen ist.
Den Haag - In gewisser Weise können die Umweltschützer von Greenpeace der russischen Regierung fast dankbar sein. Nachdem die Besatzung der Arctic Sunrise vor ziemlich genau zwei Jahren mit vorgehaltener Waffe festgenommen wurde, entwickelte sich das Schicksal der Menschen und ihres Schiffes zu einem international viel beachteten Konflikt. Das Ganze generierte mehr Aufmerksamkeit, als die Aktion der Umweltschützer im Arktischen Ozean je erzielt hätte – und das mit Langzeitwirkung. Nun hat auch der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag befunden, dass Russland mit seinem harten Vorgehen gegen die Aktivisten weit über das Ziel hinausgeschossen ist.
Hamburger Richter urteilen im Eilverfahren
Weil die Arctic Sunrise unter der Fahne der Niederlande durch die Weltmeere schippert ist nicht Greenpeace, sondern das Königreich der offizielle Gegner Russlands vor Gericht. Das war schon im Winter vor zwei Jahren so, als der Seegerichtshof in Hamburg die Akten des Falles auf den Tisch bekam. Die in Haft befindliche Besatzung sei sofort freizulassen und auch das in Murmansk festgesetzte Schiff müsse umgehend zurückgegeben werden, urteilten die Richter in einem Eilverfahren.
Russland hatte die Zuständigkeit des Seegerichtshofes bestritten und war nicht zur Verhandlung erschienen. Gleichwohl wurde, fast zeitgleich mit dem Richterspruch nahezu die gesamte Greenpeace-Mannschaft auf freien Fuß gesetzt. Moskau bemühte sich dabei sehr, den Eindruck zu erwecken, dass es aus eigenen Stücken und nicht unter Druck handele. Das Schiff selbst wurde länger festgehalten. Erst im August 2014 trat es die Heimfahrt an.
Navigationsgeräte bleiben verschwunden
Ohne eine konkrete Summe zu nennen, hat sich der Ständige Schiedsgerichtshof nun der Rechtsauffassung angeschlossen, die schon die 21 Richter in Hamburg vertraten. Russland müsse die Niederlande entschädigen, und zwar für materielle wie immaterielle Nachteile, die sie in dieser Angelegenheit erlitten haben. Die Niederlande hatten im Namen von Greenpeace mehr als sieben Millionen Euro gefordert.
Zusätzlich soll Russland verschiedene Gegenstände zurückgeben, die sie von dem Schiff einbehalten hatten. Laut Greenpeace sind mehrere Navigations- und Kommunikationsgeräte verschwunden. Ob es zur Rückgabe kommt, bleibt offen – wie schon vor dem Seegerichtshof hat Russland auch das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht akzeptiert. Eine Möglichkeit, den Urteilsspruch zu vollstrecken, gibt es nicht.