Urteil zu Corona-Maßnahme Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf
Das Verwaltungsgericht Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. Eine Frau aus Tübingen setzte sich mit ihrem Eilantrag durch.
Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich.
Der 1. Senat argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.
Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen.
Unsere Empfehlung für Sie
Coronavirus in Baden-Württemberg Nur noch fünf Kreise unter 35er-Inzidenz
Das Coronavirus lässt die Inzidenzwerte in Baden-Württemberg steigen. Nur noch fünf Kreise liegen unter einer Marke von 35 Infektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche – einer davon ist in der Region Stuttgart.
Coronavirus in Baden-Württemberg Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten steigt weiter
In Baden-Württemberg ist die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz weiter gestiegen – sie liegt nun bei 56,3. Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle stieg um 1276 auf 321 166.
Grenzverkehr mit Frankreich und der Schweiz Unternehmen in Grenzregion bekommen Hunderttausende Coronatests
Die baden-württembergische Landesregierung will einigen Unternehmen mehrere Hunderttausend Schnelltests zur Verfügung stellen, um weiter einen reibungslosen Grenzverkehr mit Frankreich und der Schweiz zu ermöglichen.
Ausflüge und Reisen Einkaufstrips verpönt, Osterurlaub fraglich
Ministerpräsident Kretschmann warnt vor Einkaufstouren in Kreise mit niedriger Inzidenz. Für die Planung des Osterurlaubs sind noch viele Bedingungen unklar. Erst zwölf Tage vor Ferienbeginn wird die Politik über die Hotelfrage entscheiden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Coronakrise in Baden-Württemberg Land liefert keine Impfdosen mehr an Krankenhäuser
Die Landesregierung hat beschlossen, dass künftig kein Corona-Impfstoff mehr an Krankenhäuser im Südwesten geliefert wird. Laut Gesundheitsministerium sei Personal mit höchster Priorität bereits geimpft.
Landtagswahl 2021 Große Herausforderungen
Der Umgang mit der Coronakrise hat zu einer inhaltlichen Engführung des Landtagswahlkampfs geführt. Das ist verständlich, aber schade, weil über der Not des Tages die großen Themen hinter der Epidemie kaum zur Sprache kamen.