Urteil zu Corona-Maßnahme Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Das Verlassen der Wohnung war während der geltenden Ausgangssperre nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet. (Archivbild) Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Das Verlassen der Wohnung war während der geltenden Ausgangssperre nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet. (Archivbild) Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Das Verwaltungsgericht Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. Eine Frau aus Tübingen setzte sich mit ihrem Eilantrag durch.

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich.

Der 1. Senat argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen.

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