Donald Trump bei der Einwanderungspolitik eine Kehrtwende vollzogen. Der US-Präsident dem Druck nachgegeben und jetzt ein Dekret unterschrieben, das Migrantenfamilien vor dem Zerreißen schützen soll.
Washington - Im Streit um die Trennung von Einwandererfamilien entlang der US-Südgrenze hat sich am Mittwoch eine Lösung abgezeichnet. Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle „Familien zusammenhalten“, sagte er. Die US-Ministerin für Heimatschutz arbeitete nach Informationen der Nachrichtenagentur AP an einem Dekret, demzufolge Kinder künftig nicht mehr ihren Eltern weggenommen werden sollen, die illegal die Grenze in die USA überquert haben.
Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen fälschlicherweise erklärt, sie habe keine Wahl und müsse nach gegenwärtiger Gesetzeslage die Kinder ihren Eltern wegnehmen.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, Trump und andere Vertreter der republikanischen Partei haben in den vergangenen Tagen wiederholt gesagt, nur der Kongress könne die gegenwärtige Praxis beenden, indem er ein neues Einwanderungsgesetz verabschiede. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete und Senatoren erklärten allerdings, der Präsident könne das Vorgehen mit einem Telefonat stoppen.
Mehr als 2300 Kinder seit Mai von Eltern getrennt
Wie aus dem Umfeld von Heimatschutzministerin Nielsen verlautete, sollten Mitarbeiter der Behörde angewiesen werden, Familien nach ihrer Festnahme gemeinsam unterzubringen. Nielsen eilte ins Weiße Haus, um mit dem Team des Präsidenten über das Thema zu sprechen. Den beiden Gewährspersonen zufolge würde das Verteidigungsministerium gebeten, bei der Unterbringung der festgesetzten Familien zu helfen.
Mehr als 2300 Kinder wurden nach Behördenangaben seit Mai von ihren beim illegalen Grenzübertritt erwischten Eltern getrennt. Sie wurden in Einrichtungen gebracht, über die offiziell wenig Informationen herausgegeben wurden. Die Empörung über die Praxis ist in der Öffentlichkeit parteiübergreifend groß.