Erobern die Demokraten am Dienstag bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus? Der Präsident stilisiert den Urnengang zur Schicksalswahl.
Washington - Eine Welle baut sich langsam auf. Sie kann eine beeindruckende Höhe und Kraft entfalten. Manchmal aber bricht sie, bevor sie das Ufer erreicht. Einen solchen Moment haben die US-Demokraten Anfang Oktober erlebt. Bis dahin waren sie sicher, es würde sie geben, die „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen am 6. November. Blau ist die Farbe der Demokraten. In New York war Alexandria Ocasio-Cortez, eine 29-jährige Parteilinke mit puertoricanischen Wurzeln, über Nacht zur Hoffnungsträgerin für die politische Wende im Repräsentantenhaus geworden. Und im stockkonservativen Texas feierten die Medien den demokratischen Senatskandidaten Beto O’Rourke schon als „neuen Kennedy“. Kaum jemand zweifelte, dass Präsident Donald Trump am Wahltag eine gewaltige Klatsche bekommen würde. Doch dann drückte Trump seinen umstrittenen Kandidaten für den obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, trotz aller Missbrauchsvorwürfe durch – und die Zustimmungswerte der Demokraten stiegen nicht. Im Gegenteil: Die wilde Attacke des erzkonservativen Abtreibungsgegners gegen die Metoo-Bewegung elektrisierte die treuen Anhänger Trumps. Die Umfragekurve der Republikaner ging nach oben. Plötzlich erinnerten sich viele Demokraten an das Debakel von 2016, als die Favoritin Hillary Clinton gegen alle Prognosen den Einzug ins Weiße Haus verpasste. Seither ist nur noch selten von der „blauen Welle“ die Rede.
Im Senat liegt die Sache anders
Dabei sind die Chancen der Demokraten für einen wichtigen politischen Erfolg am nächsten Dienstag weiter gut. Zur Mitte der präsidialen Amtszeit stehen das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und ein Drittel des 100-köpfigen Senats sowie zahlreiche Gouverneure zur Wahl. Bis jetzt werden beide Kammern des Kongresses von den Republikanern beherrscht. Die Wahrscheinlichkeit eines Mehrheitswechsels im Repräsentantenhaus ist groß. Der renommierte Wahlforscher Nate Silver beziffert sie auf 80 Prozent. Um die Mehrheit zu erobern, müssten die Demokraten 23 Mandate hinzugewinnen. Der unabhängige Analysedienst Cook-Report erwartet inzwischen einen Zuwachs um 25 bis 40 Sitze.
Im Senat liegt die Sache anders. Wegen der sechsjährigen Amtsperiode steht dort alle zwei Jahre nur ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Die Mehrzahl der nun betroffenen 35 Posten werden bislang von Demokraten gehalten. Viele vertreten Bundesstaaten wie Indiana oder Ohio, die 2016 von Trump gewonnen wurden. Es geht daher für die Demokraten eher darum, die bisherigen Sitze zu verteidigen, als neue hinzuzugewinnen. Erwartet wird, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit von einem Sitz sogar noch leicht ausbauen können.
Es geht um Trump – auch wenn sein Name nicht auf dem Wahlzettel steht
Alles hängt nun von der Mobilisierung ab. Traditionell geben bei den Zwischenwahlen gerade einmal 40 Prozent der Amerikaner ihre Stimme ab. Mit seinen Dauer-Tweets, einer Serie von Kundgebungen und einem regelrechten Kulturkampf gegen Einwanderer versucht Trump seine Basis bei Laune zu halten. Entscheidend wird sein, ob es den Demokraten gelingt, ihre eigenen Anhänger und unentschiedene Wähler in stärkerem Umfang zu aktivieren. Mit einer dreistelligen Millionensumme für Fernseh-Werbespots versuchen demokratische Geldgeber zudem noch in den letzten Tagen, unschlüssige Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen.
Zwar steht Donald Trump nirgendwo auf dem Wahlzettel, aber natürlich geht es bei den Midterms um seine Politik. Wechselt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, würde das für ihn nicht nur das Regieren schwieriger machen, weil das Parlament zentrale politische Vorhaben wie den Umbau der Krankenversicherung, die Finanzierung der Mauer zu Mexiko oder eine weitere Steuersenkung blockieren und verhindern könnte. Weil die Demokraten die Kontrolle über alle Ausschüsse erhielten, dürfte es auch für Trump persönlich unangenehm werden. Mit Sicherheit würden die Russland-Kontakte, seine Einschüchterungsversuche gegenüber der Justiz sowie seine Schweigegeldzahlungen untersucht und seine hochbrisanten Steuerunterlagen angefordert. Auch ein Impeachment-Verfahren könnte das Repräsentantenhaus einleiten. Zur eigentlichen Amtsenthebung bedarf es dann freilich einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Donald Trump selbst stilisiert den Urnengang zu einer Schicksalswahl: „Alles, was wir bislang erreicht haben – und das ist monumental –, steht bei dieser Wahl auf dem Spiel. Das ist eine der wichtigsten Wahlen unseres Lebens“, haut er bei seinen Kundgebungen gewaltig auf den Putz.
Einen Schuldigen hat Trump bereits ausgemacht
Falls die Sache schiefgeht, hat er auch schon einen Schuldigen ausgemacht: Paul Ryan, den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Der hatte gewagt, dem Präsidenten bei der von ihm angekündigten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu widersprechen. Statt über Dinge zu reden, „von denen er keine Ahnung hat“, solle sich Ryan lieber um die Verteidigung der Mehrheit kümmern, stellte der Präsident kurz vor der Wahl seinen wichtigsten politischen Mitstreiter in den Senkel.